Redebeitrag für den Ostermarsch in Berlin am 30. März 2024

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freunde,

Ich bin Gizem von der DIDF, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine. Als wir uns vor zwei Jahren auf dem Ostermarsch versammelt haben, um gegen den damals noch jungen und brutalen Krieg in der Ukraine und gegen die Beteiligung der Bundesregierung an diesem Krieg zu protestieren, war die internationale Lage schon an einem Abgrund. Die Gefahr eines großen Krieges, eines Weltkrieges, ist schlagartig angestiegen. Heute, zwei Jahre später, würden wir uns wünschen, einen Schritt weiter zu sein, nicht mehr dort stehen zu müssen, an einem solchen Abgrund.

Doch wie wir wissen, ist es anders gekommen. Der Krieg in der Ukraine wird auf Biegen und Brechen bis zum letzten Soldaten geführt, um am Ende zu bestimmen, wer das größere Stück an den ukrainischen Böden, ihrer Industrie, ihrer Arbeitskräfte erhält und wer am Ende einen Vorteil im geopolitischen Tauziehen erzielt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr sind nicht vom Tisch, im Gegenteil: wenn es nach Roderich „Kriegstreiber“ Kiesewetter geht, könnten es auch locker 300 Milliarden sein, die wir der deutschen Kriegsmaschinerie für ihre zukünftigen Projekte in den Rachen schieben. Und schließlich sind wir an einem Punkt in diesem Land angelegt, wo über Kriegstüchtigkeit, wie unser ach so seriöser Verteidigungsminister zu mahnen weiß, und über Kriegswirtschaft gesprochen wird. Mit anderen Worten: Deutschland befindet sich in der offenen Kriegsvorbereitung!

Neben all den sich verschärfenden Problemen, bleibt nur eine Wahrheit ewig: für die Kriegsvorbereitung und den Krieg müssen immer wir, die Mehrheit, die Jugend und die werktätigen Bevölkerung bezahlen! Wenn unser eloquenter Wirtschaftsminister davor warnt, dass eine erhöhte Aufrüstung mit Kürzungen im sozialen Bereich einhergeht, dann frage ich mich, ob in Habeck zwei einander fremde Persönlichkeiten schlummern? War es nicht derselbe Habeck, der den diesjährigen Haushalt mitbeschlossen hatte? Mit all den Kürzungen in der Jugendhilfe, des BAföGs, im Gesundheitsbereich, im Klimaschutz? Welcher Zynismus muss im Herrn Minister stecken, sich als Vertreter der derjenigen zu präsentieren, die durch seine Politik an den sozialen Rand gedrückt werden?

Wir stellen uns entschieden gegen die Pläne einer Kriegsvorbereitung! Wir ziehen nicht für die Profiteure dieses Systems und ihrer Schreihälse von Strack-Zimmermann bis Michael Roth in den Krieg! Wir stellen uns gegen jegliche Kriegsbeteiligung Deutschlands: vom Krieg in der Ukraine bis zum Krieg gegen den Gaza-Streifen.

Für einen sofortigen Waffenstillstand! Schluss mit den Waffenexporten! Schluss mit dem Zwei-Prozent-NATO-Ziel!

Erkämpfen wir uns den Frieden, bevor es zu spät ist!

Vielen Dank.

 

Gizem Gözüaçık ist aktiv bei der DIDF.