Redebeitrag für den Ostermarsch in Gütersloh am 29. März 2024

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, lieber Gütersloher Bürgerinnen und Bürger!

Nach 33 Jahren gibt es wieder eine Friedensaktion hier am Flughafen Gütersloh. 1991 wurde mit einer Blokade gegen den drohenden – völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf den Irak – protestiert. Und wie wir wissen, hat dieser Krieg keinen Frieden in die Region gebracht sondern mehr Krieg.

Das Motto der diesjährigen Ostermarschaktion hier in Gütersloh als Teil des Ostermarsches OWL lautet: Waffenstillstand und Abrüstung jetzt! - Frieden und Klimagerechtigkeit! - Für eine friedlichen Nutzung Nutzung des Flughafens Gütersloh.

Denn damals wie heute gilt: Kriege finden weltweit statt – nicht um Frieden zu schaffen, sondern weil geopolitische und finanzielle Interessen dahinter stecken. Es finden Kriege statt, weil die Rüstungsindustrie und viele andere Konzerne sehr gut daran verdienen. Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Die Welt befindet sich in existenzieller Gefahr: Die ökologische Katastrophe bedroht unsere Lebensgrundlagen, die weltweiten Spannungen, Konflikte und Waffengänge sowie die Atom- und Hochrüstung steigern die Gefahr eines großen Krieges.

Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht dem Ende entgegen und eine neue Weltordnung ist im Entstehen. Dabei steigen Spannungen zwischen rivalisierenden Blöcken von USA, NATO und EU, China sowie Russland. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, ihren Machtverlust mit allen Mitteln aufzuhalten. Dies wird begleitet durch einen neuen Rüstungswettlauf, der die Rüstungsausgaben in bisher unerreichte Höhen schraubt. Vorreiter ist hier die NATO mit mehr als 50% der Weltrüstungsausgaben. In Deutschland steht die Stationierung neuartiger Atomwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe bevor. Die Stationierung von USHyperschallwaffen soll 2025 erfolgen. Dies steigert die Kriegsgefahr in Europa durch die dann wegfallende Vorwarnzeit. Dieser Krieg würde bei uns stattfinden. Diese Stationierung muss verhindert werden.

Dieser Krieg würde auch hier in Gütersloh stattfinden, sollte der Flughafen Gütersloh ein Truppenstandort der US Army werden. Landrat Adenauer ist recht naiv zu glauben, die Stationiernung amerikanischer Truppen in Gütersloh sichere den Frieden. Die Parteien im Kreistag schlossen sich überwiegend dieser Meinung an und gefährden damit die Sicherheit der Bevölkerung im Kreis Gütersloh.

Im diesjährigen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Ostermärschen 2024 heißt ist unter anderem: „… Angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte ist es höchste Zeit, den Irrglauben zu überwinden, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Friedensgebot des Grundgesetzes konsequent umsetzt. Wir fordern sie auf, sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.

Wir fordern eine Politik, die für Gewaltfreiheit, ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt, statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren. Wir brauchen eine Politik, die das Denken in Feindbildern überwindet, das den extremen Rechten in die Hände spielt. Sie spalten unsere Gesellschaften und wollen mit ihrem Nationalismus das europäische Friedensprojekt zerstören.“

Das bedeutet, dass unabhängig von Vorgeschichte und Hintergrund der zahlreichen weltweiten Kriege und bewaffneten Konflikte wie in der Ukraine und in Israel und Palästina ein Stopp aller Waffenlieferungen und die Einstellung aller Kriegshandlungen zugunsten diplomatischer Lösungen. Dafür setzen wir uns ein!

Daraus ist zu schlussfolgern, dass wir also ein Zurück zur Politik der gemeinsamen Sicherheit brauchen. Das ist natürlich – wie übrigens auch in den 60er-Jahren – nicht von heute auf morgen zu erreichen und verlangt als erste Schritte vertrauensbildende Maßnahmen, zu denen auf jeden Fall auch eine Reduzierung bis zur Aufhebung aller Sanktionen gehören muss, die ja bekanntermaßen uns mehr schaden als Russland.

Entscheidend wird sein, dass auch Deutschland im Ukrainekrieg zurück zur Diplomatie findet und mindestens die Friedensbemühungen des Globalen Südes unterstützt sowie die Waffenlieferungen deutlich reduziert. Eine weitere Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland widerspricht den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit, stattdessen ist im regionalen und globalen Maßstab eine Rückkehr zur Rüstungskontrolle und letztendlich zur Abrüstung notwendig. Vielfältige kooperative Vereinbarungen in den Bereichen Wissenschaft, Umwelt, Gesundheit, etc. gehören ebenso dazu wie eine umfassende ökonomische Kooperation.

Dies verlangt sicher eine neuartige Regierungskonstellation, die ich mir nur ohne GRÜNE, CDU und FDP (AfD ist ohnehin auch Kriegspartei) vorstellen kann, sowie ein stark verändertes gesellschaftliches Klima. Dazu muss die Friedensbewegung maßgeblich beitragen. Eine „Volksdiplomatie von unten“ muss für entsprechende gesellschaftliche Voraussetzungen auf beiden Seiten sorgen. Vielfältige Erfahrungen der gesellschaftlichen Kooperationen aus den 1980er- bis 2000er-Jahren sind dabei sicher hilfreich. Ohne die Friedensbewegung und den Globalen Süden, die zutiefst der Politik der gemeinsamen Sicherheit als Teil von Multipolarität verbunden ist, wird es keine Wiederbelebung der Entspannungspolitik geben. Der globale Süden, mit vielfältig identischen politischen Positionen wie denen der Friedensbewegung, ist der Hoffnungsfaktor auf eine globale Veränderung. Diese grundlegende Neuorientierung der internationalen Politik gegen den verlierenden, kriegsorientierten „Westen“ hinzubekommen ist die zentrale weltpolitische Herausforderung. Eine starke, eigenständige Friedensbewegung wird dazu ihren – im Weltmaßstab wahrscheinlich nur kleinen, aber umso bedeutenderen – Beitrag leisten.

Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie gegen Hass und Hetze. „Nie wieder Krieg! - Nie wieder Faschismus!“ ist und bleibt für uns handlungsleitend!

Wir fordern unsere Politiker:innen auf, im Krieg gegen die Ukraine und im Krieg gegen die Menschen in Gaza den Mut für eine Politik des Waffenstillstands hin zum Frieden zu zeigen. Wir fordern sie auf, Menschen- und Asylrechte zur Grundlage für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu machen.

Nach der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz versucht Verteidigungsminister Pistorius mit seiner Forderung nach Kriegstüchtigkeit Deutschlands die Mobilisierung der Bevölkerung sowie Militarisierung und Aufrüstung voranzutreiben. Diese Politik im Interesse westlicher Vorherrschaft steigert die Profite der Rüstungsindustrie gigantisch. Dieser Aufrüstungskurs bedroht die Finanzierung der sozialen Sicherung, der Bildung und Maßnahmen gegen den bedrohlichen Klimawandel. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!

Krieg, Verwüstung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Sie brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern der EU. Dafür setzen wir uns ein.

Der Ostermarsch steht zu der entscheidenden Lehre aus der NS-Zeit: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben der AfD, der NPD/Heimat und der RECHTEN, von Identitären, Reichsbürgern, „NRW erwacht“ und anderen extrem rechten Ideologen entgegen!

Vielen Dank.

 

Hubert Kniesburges ist aktiv im Gütersloher Friedensforum.