Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Berlin am 30. März 2024

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir alle sehen tagtäglich die unerträglichen Bilder aus dem Gaza-Streifen, aus den Krankenhäusern in Gaza, und das Morden und Töten in der Ukraine geht weiter.

Anstatt sich wirksam für Waffenstillstand, Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen, unterstützt Deutschland beide Kriege mit Waffenlieferungen und schreit nach Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung. Für die Unterstützung dieser brutalen Kriege soll die öffentliche und zivile Gesundheitsversorgung zerstört werden.

Einige von uns erinnern sich sicher noch an die 80er Jahre. Damals, als die vermeintliche Demokratie und der Frieden durch das Aufstellen der Pershing-Raketen in Europa verteidigt werden sollten. Ich war damals ein Kind und ich hatte Angst. Heute haben meine Kinder Angst. Ich sehe mich mit Fragen von ihnen konfrontiert, die da heißen: Was habt ihr getan? Was habt ihr daraus gelernt? Ich kann diese Fragen leider nicht beantworten.

Die Not der Krankenhäuser ist staatlich, durch die Politik dieser Regierung organisiert. Im März dieses Jahres kommunizierte Herr Lauterbach, dass sich die Krankenhäuser in Deutschland für militärische Konflikte wappnen müssen. Deutschland sei die Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten in Europa. Dies wird auf Kosten der zivilen Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung, der Bevölkerung Europas geschehen! Das ist, nach meiner persönlichen Meinung, die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland.

Krankenhausschließungen und der damit verbundene Bettenabbau geschehen vor dem Hintergrund von existierenden und drohenden Kriegen. Sie sind ein Angriff auf sämtliche Sozialsysteme - also ein forcierter sozialer Krieg in Deutschland und Europa.

Die Auswirkungen der sog. „Lauterbach- Reform“ sind schon jetzt sichtbar, obwohl das Gesetz noch nicht einmal verabschiedet ist.

Seit 2020 sind bereits mehr als 60 Krankenhäuser geschlossen worden. Damit geht ein massiver Bettenabbau einher und mehr als 400.000 Menschen verfügen schon jetzt nicht mehr über die Gesundheitsversorgung in Quantität und Qualität, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Man geht davon aus, dass mit der Einführung der „Reform“ mindestens weitere 400 Krankenhäuser geschlossen werden, und zwar ersatzlos.

Was bedeutet das für die Versorgung unserer Patienten? Für eure Versorgung? Für die Versorgung meiner und eurer Angehörigen? Nichts Gutes!

Die stationäre Versorgung unserer Patienten ist desaströser denn je und es wird noch schlimmer. Die Notfallversorgung soll zukünftig nur noch an maximal 60 % der Krankenhäuser stattfinden. Wir Berliner und Berlinerinnen können davon ein Lied singen, die Schließung des Krankenhauses Prenzlauer Berg und des Wenckebach-Klinikums sind Beispiele dafür. Diese Häuser wurden ersatzlos geschlossen. Es ist unvorstellbar, was das für die Flächenlandschaft Deutschland bedeuten wird.

Die proklamierten Gründe für die Schließung von Krankenhäusern zielen auf die Unwirtschaftlichkeit ab. Nun ist es jedoch schwer vorstellbar, dass so viele Krankenhausunternehmen falsche wirtschaftliche Entscheidungen trafen und treffen. Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung obliegt dem Gesetzgeber, der Regierung. Die Matrix der Finanzierung durch das DRG-System ist nicht nur unzureichend, sie ist zerstörerisch und unterliegt dieser desolaten Politik.

Krankenhäuser sind Rendite- und Profitunternehmen rein wirtschaftlicher Natur. Mit Krankheit, respektive Gesundheit müssen Profite generiert werden. Das ist absurd. Mit der „Lauterbach‘schen Reform“ wird sich das noch massiv steigern. Das ist die Zerstörung des Gesundheitswesens und muss dringend gestoppt werden.

Deshalb haben sich Beschäftigte des Gesundheitswesens aus Berlin und Brandenburg zusammengetan und eine Petition mit anhängiger Unterschriftensammlung zur „Krankenhausreform“ verfasst. Diese soll bundesweit ausgerollt werden und somit allen Beschäftigten eine Stimme geben.

Zitat:

(…) das öffentliche Gesundheitswesen befindet sich im „freien Fall“.

Wir, Beschäftigte im Gesundheitswesen…erleben das tagtäglich an unserem Arbeitsplatz. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen und Monaten für Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, für Rückführung der ausgegliederten Betriebe und die Verteidigung des Lohnes gekämpft.
Damit haben wir zugleich die Existenz unserer Krankenhäuser verteidigt.
Die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens ist ein massiver Angriff auf die soziale und demokratische Republik, der zentralen Grundlage der Gesellschaft, die in der gleichwertigen Gesundheitsversorgung für alle besteht.

Wir fordern:

  • Kein Bettenabbau! Keine Schließung! TVÖD für alle! Mehr Personal! Rückführung der Tochterbetriebe!
  • Abgeordnete im Bundestag, Abgeordnete in den Landesparlamenten:
  • STIMMEN SIE DEN REFORMEN LAUTERBACHS NICHT ZU!
  • VERWEIGERN SIE DIESEN GESTZEN DIE ZUSTIMMUNG!
  • DAS ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSWESEN BRAUCHT EIN SOFORTPROGRAMM ZUR RETTUNG UND WIEDERHERSTELLUNG DES ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSWESENS! (…)
  • Wir sagen JA zum Frieden!
  • Wir sagen NEIN zum Krieg und zum Völkermord!
  • Wir sagen NEIN zur Politik dieser Regierung!

Lasst uns die Europawahl zur Volksabstimmung gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg und die Zerstörung des Gesundheitswesens machen.

Vielen Dank!

Josephine Thyrêt ist Betriebsrätin bei der Krankenhausgesellschft "Vivantes" in Berlin.