Redebeitrag für den Ostermarsch in Gronau/Leine am 30. März 2024

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

1958 fand Ostern in GB von London aus ein Marsch zum Kernforschungszentrum Aldermaston statt.

10 000 Menschen nahmen teil. Ziel war das totale Verbot des Atomkriegs und die nukleare Abrüstung Großbritanniens und aller Länder.

Der Anstoß war von der Internationale der Kriegsdienstgegner ausgegangen. In der Bundesrepublik organisierte die hessische Naturfreundejugend einen Vorläufer der Ostermärsche. Das Motto „Kampf dem Atomtod“. 1960 wurden die ersten Ostermärsche aus dem pazifistischen Aktionskreis für Gewaltlosigkeit heraus angeregt, nach dem die Presse den Beginn der Erprobung von Horst-John Atomraketen auf dem Truppenübungsplatz Bergen gemeldet hatten. Bei einem mehrtägigen Sternmarsch in Norddeutschland nahmen 1200 Menschen teil. Die Demonstration endete beim Truppenübungsplatz Bergen-Hohne.

Bereits 1958 beteiligte sich 1,5 Millionen Menschen an Massenkundgebungen unter der Losung „Kampf dem Atomtod", organisiert von SPD, Gewerkschaften und anderen Organisationen.

Zur Geschichte der 1956 unter Adenauer vollzogenen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik gehört auch, dass die KPD  als Gegnerin der Wiederaufrüstung verboten wurde.

Nun zur heutigen Situation. Kürzlich hat der SPD-Politiker und ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel den Ausbau nuklearer Fähigkeiten der EU gefordert. Die SPD-Spitzenkandidatin

Zur EU-Wahl, Katarina Barley bläst ins gleiche Horn. Die Diskussion über die gemeinsame europäische Atombombe ist brandgefährlich. Die Friedensbewegung hat eine Petition  ausgearbeitet, worunter jetzt Unterschriften gesammelt werden, keine europäische Atombombe zu beschaffen. Auch der Bundeskanzler Scholz arbeitet mit seinem Kabinett und seinem  Kriegstüchtigkeitsminister Pistolius, sorry, Pistorius, an der Atomwaffenfähigkeit der Bundeswehr. So sollen neue

Kampfbomber der Bundeswehr atomwaffenfähig sein, also Atomwaffen ins Ziel abschießen können.

Seit 2021 existiert ein gültiger völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Bundesrepublik muss beitreten, statt weiter auf atomare Kriegsführungsfähigkeit zu beharren.

Die forcierte Aufrüstung der Bundeswehr nach der Linie „Bomben statt Butter" muss gestoppt werden. Die Herstellung der

Kriegstüchtigkeit à la Pistorius geht zu Lasten der sozialen Lage der Mehrheit der Bürger:innen. Marode öffentliche Verkehrsmittel-Versorgung - Abbau von Krankenhäusern, Pflegenotstand, fehlendes Kita-Personal mit zu niedriger Bezahlung. Teils unzumutbare Verhältnisse in Altenheimen und und und.

Wir brauchen eine Solidaritätswende!

Wie benötigen Friedensfähigkeit. Ohne soziale Sicherheit ist alles nichts!

Das Scholz-Wort „ohne Sicherheit ist alles nichts“ ist ja seine Neufassung der von ihm ausgerufene Zeitenwende der extremen Aufrüstung der Bundeswehr.

Nur - je mehr sogenannte Kriegstüchtigkeit die Bundesrepublik und die EU haben, desto ausgedehnter werden die Kriegseinsätze.

Das hat die bisherige Eskalationspolitik bereits gezeigt. Genannt sei hier der bundesdeutsch forcierte Angriffskrieg gegen Jugoslawien, oder die Einsätze in Afghanistan und jetzt vor dem Jemen. Das heißt: Es gibt nicht mehr, sondern weniger Stabilität – das ist so. Denn solange eine ungerechte Welthandelspolitik von der EU betrieben wird, solange werden die Widersprüche in der Welt zunehmen. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.

Wenn wir das Erstarken autoritärer, rechtsextremer, faschistischer, rassistischer Parteien zurück drängen wollen – die, sollten sie an die Macht kommen, den Militarismus vorantreiben werden – das wissen wir aus der Geschichte – müssen wir auch für ein demokratisches, friedliches, soziales und solidarisches, antirassistisches Europa eintreten. Und bei der EU-Wahl teilnehmen!

Zum Ukraine Krieg:

  • Territoriale Integrität herstellen, wie von der UN gefordert.
  • Asyl für die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine.
  • Keine Taurus- und andere Waffenlieferungen an die Ukraine und andere kriegsführende Staaten wir Israel.

Zum Palästinakrieg:

  • Für eine Zwei-Staaten-Lösung Palästina-Israel. Dabei ist auch ein zusammenhängendes Staatsgebiet Palästinas eine Option, die unter Ägide der UN verhandelt werden muss.

Zur Unterdrückung der Kurden:

  • Schluss mit dem Aggressionskrieg der Türkei gegen die kurdisch verwalteten autonomen Regionen Syriens

Zur Aufrüstung der Bundesrepublik:

  • Abzug der Fregatte der Bundeswehr vor Jemen
  • Keine Kriegsübungen an Schulen in der Bundesrepublik
  • Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
  • Verbot bewaffneter Drohnen.

Vielen Dank.

 

Ralf Jürgens ist aktiv in der VVN/BdA Kreisvereinigung Hildesheim.