Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!

Osterkundgebung in Göttingen

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges scheint die Erinnerung an Tod und Zerstörung zu verblassen. Statt der Haltung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" soll Deutschland heute wieder kriegstüchtig werden.

Die diesjährigen Ostermärsche stehen im Zusammenhang mit dem 80sten Jahrestag der Be­freiung vom Faschismus am 8. Mai 1945. In den Wochen nach der Oster-Kundgebung des Göt­tinger Friedensforum wird es eine Veranstaltungsreihe geben, in der verschiedene Gruppen aus dem antifaschistischen und antimilitaristischen Spektrum den Jahrestag thematisieren.

Unbegrenzte Aufrüstung zur „Kriegstüchtigkeit"

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine folgt Europas Politik weiter der Kriegslogik und erhöht die Gefahr einer Ausweitung auf eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato. Am 4. März 2025 verkündete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine neue Ära der Aufrüstung und versprach Militärausgaben von 800 Milliarden Euro. In einem aktuellen Strategiepapier, dem sog. Weißbuch, hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine europäische Kriegswirtschaft vorgestellt. Bundestag und Bundesrat stimmten im März einer Änderung des Grundgesetzes zu, mit der im kommenden Jahrzehnt Militärausga­ben über 1% des BIP hinaus ungebremst-d.h. ohne Einschränkung durch die sog. „Schuldenbremse" - möglich sind ... Bedrohungslage steht vor Kassenlage" sagte Minister Pistorius, als der Bundestag am 18. März mit Zweidrittelmehrheit der Bundeswehr eine Art Blankoscheck für unbegrenzte Aufrüstung ausstellte. Begründet werden die überstürzt beschlossenen Kriegskredite mit dem in der Öffentlichkeit gebetsmühlenartig beschworen Szenario eines in wenigen Jahren bevorstehenden russischen Angriffs auf Europa sowie mit der „neuen" - vermeintlich unberechenbaren - Außenpolitik der US-Regierung unter Trump.

Selbst das in einem zweiten Paket im Grundgesetz verankerte sog. "Sondervermögen" von 500 Mrd. € beinhaltet neben wirtschaftlichen und ökologischen Schwerpunkten die militärische Ertüchtigung der Infrastruktur. In der Begründung des Geset­zes heißt es: „Die tatsächliche Fähigkeit. ein deutlich gesteigertes Verteidigungspotenzial auch zur Wirkung zu bringen, setzt die Verfügbarkeit einer ausgebauten, funktionstüchtigen und modernen Infrastruktur, zum Beispiel im Verkehrsbereich, voraus." D. h. die Autobahnen, Brü­cken und Bahngleise sollen panzertauglich sein.

Aufrüstung zerstört unsere Zukunft

Kriegskredite sind gefährlich, nicht nur, weil man sich an Deutschlands Vergangenheit und an die Kriegs­kredite von 1914 zurückerinnert fühlt.

Die Menschen heute wie die kommenden Generationen werden die hohen Schulden durch Sozialabbau und wachsende Inflation „zurückzahlen". Die absehbaren Kürzungen im Umwelt- und Sozialbereich nehmen den jungen Menschen die Zukunftsperspektive auf gute Bildung, saubere Umwelt. gleichbe­rechtigte Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte im Zusammenhang mit den geplanten Rüstungs-Krediten im Bericht aus Berlin schon· mal an: „Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch möglich ist, sind vorbei."

Sicherheit neu denken!

Es braucht einen fundamentalen Politikwechsel in Deutschland und Europa!

Männer wie Willy Brandt. Olaf Palme und Michail Gorbatschow hatten bereits vor Jahrzehnten gefor­dert, nach dem Prinzip der „Gemeinsamen Sicherheit" zu denken und zu handeln; denn im Atomzeitalter gebe es dazu keine Alternative.

Politiker und Militärs müssen über politische Interessengegensätze hinweg bereit sein zu Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung mit dem Ziel einer neuen europäischen Sicherheitsordnung nach den Prinzipien der „Charta von Paris" vorn November 1990, deren zentraler Satz lautet: .. Sicherheit ist un­teilbar. und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden." Nach einem dringend notwendigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist eine Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur in Europa nur zusammen mit Russland denkbar, z.B. im Sinne der KSZE (Konfe­renz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren Schlussakte vor genau 50 Jahren in Helsinki unterzeichnet wurde.

Wir setzen uns ein ...

  • für Waffenstillstand und glaubhafte diplomatische Initiativen in der Ukraine
  • für den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands
  • für die Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern
  • gegen die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutsch­land
  • für die Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags (AVV) und den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel
  • für die Umstellung aller Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion statt einer Kriegswirtschaft in Deutschland und Europa
  • für Investitionen in Daseinsvorsorge statt in Hochrüstung, Militär und Krieg
  • für Friedensbildung an Schulen, Stärkung von Zivilklauseln an Unis und Friedensforschung gegen jegliche Bundeswehrwerbung in Schule und Öffentlichkeit
  • gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht Nein zur Aufrüstung!
  • gegen Kriegspropaganda und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft
  • für eine neue Entspannungspolitik mit Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen statt für Waffen

Kontakt: Göttinger Friedensforum, 37073 Göttingen, Telefon: 0551/46258 , eMail: goettinger_friedensforum [at] gmx [dot] de

 

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