Redebeitrag für den Ostermarsch in Braunschweig am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freude,

wir erinnern mit unserem Ostermarsch in diesem Jahr an unser Grundgesetz. Das Grundgesetz, das der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 beschlossen hat. 4 Jahre nach Kriegsende hieß es „aus der Geschichte lernen“.

Wir erinnern aber auch an das Ende des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren, an die Befreiung von Faschismus und Krieg. Denn die Erinnerung an die Schrecken der Gewaltherrschaft des Nazi-Deutschlands hat das Grundgesetz geprägt.

Deshalb heißt es in der Präambel “Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Und die Wiederbewaffnung war 1949 nicht Teil des Grundgesetzes. Statt dessen hieß es im Artikel 4 Absatz 3 “Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Das Wehrpflichtgesetz wurde erst 1956 aufgenommen bis es 2011 ausgesetzt wurde.

Im Artikel 5 Absatz 1 heißt es „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. … Eine Zensur findet nicht statt.“ und im Artikel 8 Absatz 1 „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Leider beobachten wir sowohl zum Krieg in der Ukraine als auch in Gaza eine extreme Verengung des Diskusses. So wird die freie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ganz offensichtlich in Bezug auf den Genozid in Gaza beschränkt, mit der Begründung möglichen Antisemitismus. Demonstrationen oder Mahnwachen werden nicht genehmigt, wegen möglicher Ausschreitungen, oder sie wurden unter häufig fadenscheinigen Begründungen vorzeitig aufgelöst. Die verbeamtete Juristin Melanie Schweizer, ehemals Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wurde wegen ihrer Äußerungen zum Gazakrieg sogar entlassen. Kriminalisierungen betreffen aber auch Klimaschutzaktivist*innen, wie Lisa Pötting, die wegen ihrer Kapitalismuskritik vom Referendariat ausgeschlossen wurde.

Das ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Bedrohung für unsere Demokratie. Und das ist nicht das, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Blick auf den Naziterror bezweckt haben.

Sogar der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese wurde das Podium entzogen, obwohl die schrecklichen Nachrichten über das Leid der Palästinenser in Gaza und der Westbank nicht abreißen und wir live die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza miterleben.

Statt dessen kann der rechtsextreme Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einen Haftbefehl ausgestellt hat, ungehindert in Europa ein- und ausreisen. Und kein Aufschrei in Deutschland und Europa.

Herr Merz setzt sogar noch einen drauf: Er schließt eine Einladung Netanyahus nicht aus. Dabei müsste Deutschland nach den Statuten Netanyahu an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern.

Deutschland macht sich zudem mitschuldig an dem Völkermord in Gaza, in dem wir weiterhin Waffen an die rechtsextreme Regierung in Israel liefern. Das ist unerträglich, das muss ein Ende haben. Herr Scholz, Frau Baerbock, Herr Merz: Fordern sie von der israelischen Regierung endlich ein Ende der Kampfhandlungen.

Westliche Staaten einschließlich Deutschland nutzen das Völkerrecht ganz offensichtlich nach belieben. Alternativ bedienen sie sich der Begriffschimäre „Regelbasierte Ordnung“. Damit werden völkerrechtswidrige Angriffskriege, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen legitimiert, die territoriale Unversehrtheit von Staaten verletzt, internationale Rechtsprechung ignoriert.

Dabei sind wir auch durch Unterzeichnung der UN Charta dem Frieden verpflichtet. Darin heißt es „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen …“

In Deutschland stellen wir aktuell das Gegenteil fest. Es wird auf Aufrüstung gesetzt, das Land und die Bürger müssen kriegstüchtig gemacht werden. 100 Mrd. € Sondervermögen bzw. Sonderschulden für die Bundeswehr gab es bereits 2022.

Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lagen die Militärausgaben bei 90,6 Mrd. Euro, der Bundeshaushalt umfasste ~477 Mrd. Euro, d.h. knapp 19 % des gesamten Bundeshaushaltes wurden in das Militär investiert, das waren für 2024 2,1 % des Bruttoinlandsprodukts BIP -also eine Übererfüllung der NATO Ziele.

Auf dem Gipfeltreffen im Juni 2025 sollen die Mitgliedsstaaten der NATO -statt bisher 2 Prozent- 3 bis 3,5 Prozent des BIP beschließen. Hätten wir diese Anforderung bereits 2024 gehabt, so wäre ein Anteil von 32 % des Bundeshaushalts allein für das Militär gewesen.

Von den aktuell beschlossenen 500 Mrd € Sonderschulden für Verteidigung und Infrastruktur können Militärausgaben über 1 % des BIP unbegrenzt mit den Schulden bezahlt werden. Politiker verkaufen diese Investitionen als Konjunkturspritze. Dagegen sagen Vertreter der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, dass Rüstung eine vergleichsweise schlecht Investition sei, wenn es um die Förderung der Volkswirtschaft geht.

Wer bezahlt die Zeche? Klar ist, je mehr Schulden ein Staat zurückzahlen muss, desto weniger Geld ist für etwa Rentenzuschüsse, Kindergeldzahlungen oder Beamtengehälter da.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, spricht es frei heraus, dass in den nächsten Jahren bei der Sozialversicherung gespart wird. Er sagt, wenn die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden, dann gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. Gesundheit, Pflege und Rente seien die großen Herausforderungen und da werde es auch unangenehme Entscheidungen geben, so Herr Frei.

Dass die Daumenschrauben angezogen werden, sehen wir am letzten Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst: Ein Lohnabschluss mit Realverlusten und eine freiwillige 42 Stundenwoche. In Brandenburg kam es kurzzeitig zu einem Einstellungsstopp für Lehrer, es musste erstmal ein Kassensturz gemacht werden. Das trotz Lehrermangels, der in nahezu allen Bundesländern besteht und sich in den nächsten Jahren verschärfen wird.

Wir benötigen Milliarden für Bildung, Gesundheitswesen und soziale Sicherheit und keine Einsparungen in diesen Bereichen zugunsten von Rüstungsgütern.

Über Medien und Politik werden wir mit Drohkulissen aus dem Osten verunsichert, verängstigt und kriegstauglich gestimmt, um den Weg der Milliarden für die Rüstung zu ebnen. Uns wird eingeimpft, dass der Feind im Osten steht und wir uns verteidigen müssen. Tatsächlich gehen Rüstungsgelder auch in Angriffswaffen, wie dem Taurus. Deutschland geht damit auf Kriegskurs und das ist brandgefährlich. Wir fordern deshalb Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit von der Regierung.

Wir sprechen uns gegen jede Form von Gewalt und Vertreibungen aus, gegen Kriege und Konflikte, die vermeintlich nur militärisch zu lösen sind. Kriege verursachen unendliches Leid. Krieg kennt keine Moral. Krieg führt zu Entgleisungen, und Entmenschlichungen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Kurswechsel einzuleiten und die Diplomatie wieder als Leitlinie politischen Handelns in den Mittelpunkt zu stellen anstatt Kriege und Konflikte durch Waffenlieferungen anzuheizen.

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die unter Konflikten und Kriegen leiden und mit denen, die bei uns Schutz suchen, wie es in unserem Grundgesetz steht.

Vielen Dank.

 

Dr. Ute Lampe ist aktive beim Friedensbündnis Braunschweig.