Redebeitrag für den Ostermarsch Mainz-Wiesbaden in Mainz-Kastel am 19. April 2025

 

- Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreund*innen,
liebe Ostermarschierer*innen,

der diesjährige Ostermarsch findet in einer von Unsicherheit geprägten Situation statt. Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine schien es, als ob der Frieden in Europa weitgehend gesichert sei. Das Interesse an den Ostermärschen ließ nach. Umso mehr ist den Ostermarschierer*innen zu danken, die über all die Jahre die lange Tradition der Ostermärsche auf Initiative der DfG VK aktiv aufrechterhalten haben! Dafür ein ganz großes Dankeschön!

Wir treffen uns heute in Kastel und das hat eine bestimmte Bedeutung:

Hier ist das 56. Artilleriekommando der US Army stationiert. Es ist das Gleiche, das in den 1980er Jahren für die Mittelstreckenrakete Pershing II zuständig war und mit dem Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen im INF-Vertrag 1991 außer Dienst gestellt wurde. Es wurde 2021 reaktiviert.

Als die 2. Multi-Domain Task Force, kurz: MDTF der US Army 2021 in Wiesbaden eingerichtet wurde, hat dies in unserer Stadt große Bedenken ausgelöst. Umso mehr waren wir schockiert, als im Juli 2024 am Rande des Nato-Gipfeltreffens in einer gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung die Absicht der Stationierung von US Lang- und Mittelstreckenraketen in Deutschland bekanntgegeben wurde. Es handelt sich um eine rein bilaterale Erklärung seitens Deutschlands und der USA. Im Nato-Kommuniqué vom 12. Juli 2025 wird die Stationierungsentscheidung nicht einmal erwähnt.

Bemerkenswert ist auch, dass anders als im NATO-Doppelbeschluss zu Pershing II 1979, kein Dialogangebot in Richtung Moskau erfolgt ist. Kein anderes europäisches Land will diese Waffen stationieren.

Schon Ende 2021 fragte die Linke Stadtfraktion, ob die USA ihre neuen, bodengestützten Langstreckenraketen, insbesondere Hyperschallraketen, in Wiesbaden stationieren würden. Dies wurde damals seitens des Headquarters der US Army Europe und Africa gegenüber OB Gerd Uwe Mende dementiert. Die Frage, von wo aus dieses mobile Mittelstreckensystem gesteuert werden soll, wurde nicht beantwortet.

Bei den zu stationierenden Waffen handelt es sich um drei Typen von „Long Range Fires“(LRF), und zwar die Standardrakete SM-6 mit 500 km Reichweite, den Marschflugkörper Tomahawk mit 1700 km Reichweite und die Hyperschallrakete Dark Eagle mit 3000 km Reichweite, die der MDTF, der Multi-Domain Task Force in Wiesbaden zugeordnet werden sollen. Dark Eagle befindet sich noch in der Entwicklung. Logistische Details, wieviele dieser Waffen und wo genau sie stationiert werden sollen, ist bisher nicht bekannt.

Seitens der Bundesregierung, der Bundeswehr, und anderen Stellen werden vielfältige Begründungen für die Stationierung angeführt. Es ist die Rede von einer „Fähigkeitslücke“, besonders im Hinblick auf die in Kaliningrad stationierten russischen Iskander-Raketen, die europäische Hauptstädte erreichen können. Der Behauptung der „Fähigkeitslücke“ ist mittlerweile widersprochen worden, so von Oberst a. D. Richter und in der Studie von Greenpeace. Auch der Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine überzeugt nicht, da das Kommando für die neuen Waffen, schon 2021 eingerichtet wurde.

Es handelt sich um sehr weitreichende Waffen. Dark Eagle könnte von Deutschland aus Ziele in Russland bis in den Ural erreichen.  Es sind Angriffswaffen, auch wenn sie nicht mit Atomsprengköpfen bestückt werden sollen, wie immer wieder betont wird. Sie sollen der jedoch der „Abschreckung“ dienen.

Dies liebe Friedensfreund*innen, ist brandgefährlich!

Dieses Konzept birgt großen Risiken, insbesondere für Wiesbaden als Sitz der Kommandozentrale für diese Waffen, aber auch für ganz Deutschland!

Die Linke Stadtfraktion hat schon am 15. Juli 2024 eine Erklärung abgegeben, in der sie davor warnt, dass die Stationierung von Mittel- und Langstreckenwaffen Wiesbaden zum Angriffsziel machen würde. Der Unterschied zu den Zeiten des Kalten Krieges besteht jedoch darin, dass es derzeit bereits einen heißen Krieg in der Ukraine gibt. Und es gibt keinen „heißen Draht“ nach Moskau wie damals. In dieser Situation auf Abschreckung durch atomar bestückbare Offensivwaffen zu setzen, ist brandgefährlich“, heißt es in der Erklärung.

Eine Stationierung von Langstreckenwaffen droht die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Man darf nicht darüber hinwegsehen, dass die russische Atomdoktrin 2024 dahingehend geändert worden ist, dass bereits die Gefährdung russischer Interessen den Einsatz von Atomwaffen legitimieren soll.

Wiederholt hat der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der russischen Föderation, Dmitri Medwedew, aber auch Putin selbst mit Atomschlägen gegen westliche Staaten gedroht!

Im September 2024 stellte die Linke Stadtfraktion einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, die Stationierung von landgestützten US-Langstreckenwaffen in Deutschland mit der Kommandozentrale in Wiesbaden als auch ein Nato-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim abzulehnen. Der Antrag enthielt weitere Berichtsanfragen in Bezug auf die Planungshoheit der Stadt und auf Informations- und Beteiligungsrechte sowie darauf, wie die Sicherheit der Bevölkerung in Anbetracht der Stationierung zu gewährleisten und zu gestalten wäre. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Grünen hatten die Abstimmung freigegeben, so dass einige von ihnen mit Ja oder Enthaltung stimmten. Dafür an dieser Stelle nochmal vielen Dank! In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 21. November 2024 stellte ich Fragen, auf die ich eine ausführliche Antwort von OB Mende bekam: Demnach sind in Wiesbaden sind ca. 20000 US-Militärangehörige stationiert. Die Planungshoheit der Stadt sei von den Stationierungsplänen nicht betroffen, da keine Umbauten und andere baulichen Arbeiten bisher durchgeführt wurden. Es sei davon auszugehen, dass ausreichende räumliche Kapazitäten vorhanden sind, weshalb auch Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht geltend gemacht werden könnten.

OB Mende betonte, dass er sich eine „proaktive Information“ der Bevölkerung durch die NATO gewünscht hätte. Er bzw. die LH Wiesbaden könne mangels eigener Kenntnis die Bevölkerung nicht besser informieren.

Auch dies ergab die Antwort des OB: Es gibt in der Stadt wie im übrigen Deutschland keine Schutzeinrichtungen für die Bevölkerung. Es ist auch nichts bekannt über Raketenabwehranlagen beim US Headquarter.

Europa ist also wieder in Gefahr, zum Austragungsort militärischer Auseinandersetzungen zu werden, allerdings ohne einen „Iron Dome“ zu besitzen.

Ich wiederhole: In dieser Situation auf Abschreckung durch atomar bestückbare Offensivwaffen zu setzen, ist brandgefährlich!

Die Situation ist jetzt noch verschärft durch einen unberechenbaren, ja unzurechnungsfähigen amerikanischen Präsidenten, dem es um die größtmögliche Machtentfaltung für sein Land bei Verlagerung der Risiken auf andere Weltgegenden geht. Das Doppelgesicht der „Schutzmacht“ tritt nun in aller Schärfe hervor.

Wenn man Frieden will, muss man klar sagen, wer den Frieden bricht. Bis 2014 herrschte in Europa herrschte bis 2014 Frieden. Das Interesse an Militär und Aufrüstung hatte nachgelassen. Es war der Überfall auf die Ukraine im Februar 2022, der die Menschen in Angst und Schrecken versetzte und neue Fragen nach der Sicherheit in Europa aufwarf, aber auch Militaristen aller Couleur auf den Plan rief. Seitdem beschäftigen uns immer weitere Aufrüstungsprojekte in Deutschland und Europa, steigen die Rüstungsausgaben ins Unermessliche, ist die Rede von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Letztlich haben wir das dem Kriegsherrn im Kreml zu verdanken. Er hat das Budapester Memorandum gebrochen, nach dem die Ukraine die auf ihrem Boden stationierten Atomwaffen an die Russische Föderation abgegeben hat und im Gegenzug dafür Sicherheitsgarantien von USA, Großbritannien und Russland erhielt. Und wer meint, dass es zur Beendigung des Krieges nur am Willen zu Diplomatie fehle, muss doch zur Kenntnis nehmen, dass es seitens Putins kein Interesse an Verhandlungen gibt.  Jedenfalls nicht an dem, was wir uns unter Verhandlungen zu einem gerechten Frieden vorstellen: über den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und Sicherheitsgarantien für das überfallene Land.

Wenn Stimmen laut werden, die meinen, man solle Putins Gebietsansprüche akzeptieren, um im Interesse der heimischen Wirtschaft wieder an billiges russisches Öl und Gas ranzukommen, dann sage ich: Es wird in Europa ziemlich ungemütlich werden, wenn der russische Eroberungskrieg Erfolg haben sollte. Besser ist es, die erneuerbaren Energien auszubauen, die uns unabhängig machen von totalitären Staaten, das wird auch der Wirtschaft langfristig mehr Nutzen bringen.

Wenn Trump und Putin nun über den Kopf der Ukraine und der europäischen Partner hinweg über deren Schicksal verhandeln wollen, so ist das ein zynisches Verständnis von „Diplomatie“. So kommt kein Frieden zustande, erst recht nicht, wenn die Repräsentanten der Großmächte versuchen, die Bodenschätze und andere Ressourcen der Ukraine und sich aufzuteilen. Eine Rückkehr zu kolonialen Zuständen in Europa? Das kann niemand ernsthaft wollen. Genau solche Machenschaften haben Friedenskräfte in aller Welt immer verurteilt!

Wir wollen kein Europa der Einflusssphären, in denen Großmächte das Sagen haben. Wir wollen ein Europa souveräner Staaten, deren Bündnisfreiheit, wie in der NATO-Russland-Grundakte verankert, zu achten ist.

Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa soll die NATO mittelfristig ersetzen.

Es gilt die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation zu durchbrechen. Das drohende Wettrüsten und die Stationierung von US-Lang- und Mittelstreckenraketen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für die Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Wir sind für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle. Eine Kontaktgruppe könnte überhaupt erstmal Gesprächsmöglichkeiten sondieren.

Die gemeinsame Erklärung von Scholz und Biden zur Raketenstationierung steht verfassungsrechtlich auf schwachen Füßen. Sie widerspricht der so genannten Wesentlichkeitsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts. Demnach muss der Gesetzgeber staatliches Handeln von grundlegender Bedeutung durch ein förmliches Gesetz legitimieren. Da es sich hierbei um eine existenzielle Frage für Deutschland handelt, ist die Zustimmung des Bundeskanzlers zur Raketenstationierung ohne Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtlich angreifbar, auch wenn die Erklärung für völkerrechtlich wirksam ist, weil der Bundeskanzler als Regierungschef über das Recht verfügt, Kraft seines Amtes derartige Erklärungen für Deutschland abzugeben. Sie kann jedoch beim Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angefochten werden. Soweit die Einschätzung von IALANA Deutschland, der Vereinigung für Friedensrecht.

Um dahin zu kommen, muss es wieder eine starke Friedensbewegung geben. Die Linke unterstützt den Berliner Appell:

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Es gibt einen Stand der Wiesbadener Friedeninitiative, wo ihr unterschreiben und Info-Material erhalten könnt.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit, lasst uns weiter aktiv werden für den Frieden in Europa und anderswo!

 

Brigitte Forßbohm ist Stellv. Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Stadtrat von Wiesbaden.