Redebeitrag für den Ostermarsch Mainz-Wiesbaden in Mainz am 19. April 2025

 

- Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: ca 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe MitbürgerInnen,

In den 1980er Jahren war ich im Koordinationsausschuss der Friedensbewegung. Ich werfe einen Blick zurück und versuche, ein paar Schlussfolgerungen für heute zu ziehen.

Vor 39 Jahren, am 10. Oktober 1986, fand die letzte Großdemonstration der Friedensbewegung der 80er Jahre gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen statt. 180.000 kamen nach Hasselbach, dem Stationierungsort von 96 Cruise Missiles im Hunsrück. Während wir demonstrierten trafen sich in Reykjavik die Präsidenten der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michael Gorbatschow. Die dort verkündete Bereitschaft der Sowjetunion zur einseitigen Abrüstung der russischen SS 20 Raketen setzte Reagan unter Druck und ließ den Hunsrück zum Friedensfest werden. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten die USA und die Sowjetunion den INF-Vertrag, in dessen Folge alle Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.000 km vernichtet wurden.

33 Jahre später, am 1. Februar 2019 erklärten die USA den Ausstieg aus dem INF Abrüstungsvertrag. Russland folgte im Juni 2020.

Im letzten Jahr haben die deutsche und die US-Regierung beschlossen, ab 2026 wieder amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, darunter Über-Schallflugkörper, die in zehn Minuten Moskau erreichen. 10 Minuten, das ist der Weg von hier bis zum Rhein.

Diese Stationierungsvereinbarung wurde getroffen ohne eine Diskussion im deutschen Bundestag, ohne Konsultationen innerhalb der NATO. Tatsächlich will derzeit auch kein anderer europäischer Staat diese Raketen. Sie wissen, im Kriegsfall muss Russland militärischer Logik folgend zuerst das Land ins Fadenkreuz nehmen, indem diese Erstschlagswaffen stationiert sind.

Wolfgang Richter, Oberst a.D. der Bundeswehr und langjähriger Militärberater der deutschen UN-Vertretung, zieht den Vergleich zur Kuba-Krise vor über 80 Jahren. Damals plante die Sowjetunion Raketen in Kuba zu stationieren, die USA verfügten eine Seeblockade, drohten mit der sofortigen Zerstörung der russischen Raketen und dem Einsatz atomarer Waffen. Dazu Wolfgang Richter wörtlich: Die Stationierung von Mittelstreckenraketen „in Deutschland brächte nun Moskau in eine >Kuba-Situation<. Sollte der Kreml befinden, dass ein militärischer Konflikt unabwendbar ist, müsste er nach militärischer Logik diese Systeme präemptiv zerstören. Um einer existenziellen Gefährdung der Sicherheit Russlands zuvorzukommen, würde dabei der Einsatz taktischer Atomwaffen erwogen.“

Und parallel zu den Plänen der Mittelstreckenraketen-Stationierung läuft heute eine in der Geschichte der BRD beispiellose Hochrüstung: Vor zehn Jahren betrug der deutsche Rüstungsetat 33 Mrd €. Er wurde unter Kanzler Scholz mit Zustimmung von Grünen, FDP, CDU/CSU und AFD auf 77 Milliarden in 2025 hochgeschraubt. Das ist eine Steigerung um 130 Prozent. Und das soll längst nicht das Ende sein. Der alte und wahrscheinlich auch neue Kriegsminister, Boris Pistorius, spricht schon von 130 Milliarden, die die Bundeswehr jährlich brauche.

Begründet wird die neue Hochrüstung wieder einmal mit der »Russischen Gefahr«. Die wurde schon unter Kaiser Wilhelm propagiert – und dann haben nicht die Russen Deutschland sondern die Deutschen Russland überfallen. Das wiederholte sich unter Hitler 1941.

Aber jetzt hat ja Russland die Ukraine überfallen und da müssen wir doch der Ukraine helfen. Seltsam, von den Strack-Zimmermanns, Baerbocks und all den anderen PolitikerInnen, die laut immer wehr Waffen für die Ukraine“ fordern, hört man kaum etwas, wenn es um den Krieg Israels im Libanon und Syrien, um das Morden im Gaza-Streifen geht.

Ja, es gibt keine Entschuldigung für einen Angriffskrieg und ich bin für Solidarität mit der vom Krieg betroffenen Bevölkerung, aber gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Waffen verlängern Kriege, steigern die Zahl der Getöteten und Verletzten. Was wir brauchen sind diplomatische Initiativen.

Putin ist ein Machtpolitiker, wie fast alle Regierenden. Putin träumt wahrscheinlich von einem Großrussland, hat immer noch die Sowjetunion vor Augen oder das Zarenreich. Aber ist er eine Gefahr für uns? Rechtfertigt er die enorme Aufrüstung?

Vergleichen wir die militärischen Kapazitäten Russlands und der NATO, dem weltweit größten Militärbündnis aller Zeiten:
Die NATO gibt neun mal mehr für Militär und Rüstung aus als Russland. Alleine in Frankreich, GB und Deutschland waren die Rüstungsausgaben laut dem schwedischen Forschungsinstitut SIPRI 2023 doppelt so hoch wie in Russland. In allen militärischen Bereichen ist die NATO deutlich überlegen. Das militärische Personal ist zweieinhalb mal so groß wie das Russlands, bei den Militärflugzeugen ist das Verhältnis 3,5 : 1, bei den Militärhubschraubern 5,5 : 1 und bei den Flugzeug- und Hubschrauberträgern gar 32:1. Selbst bei den Panzern ist das Verhältnis 2:1 zu Gunsten der NATO. Nur bei den atomaren Waffen gibt es eine Parität.
Kommt hinzu: Russland führt seit drei Jahren Krieg gegen ein Land mit 50 Millionen Einwohnern, inzwischen ein Stellungskrieg, den offensichtlich keine Seite gewinnen kann.

Das weiß auch Putin. Ich bin überzeugt: Er ist ein Machtpolitiker, er möchte Russland wieder als Weltmacht sehen, aber er ist sicher kein Selbstmörder.

Das sehen offensichtlich auch die US-amerikanischen Geheimdienste so. Deshalb stellten sie im letzten Jahr in einer gemeinsamen Stellungnahme fest: „Ein russischer Angriff auf ein NATO-Land sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.“

Für die deutsche Hochrüstung, für die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen gibt es nur eine Begründung: Deutschland soll weltpolitisch (global) eine größere Rolle spielen – in Europa, in Afrika und auch im Chinesischen Meer.

Der langjährige militärpolitische Berater von Angela Merkel, Ex Bundeswehrgeneral Erich Vad, fasst das in die Worte: „Deutschlands Freiheit und Sicherheit wurden vor ein paar Jahren noch am Hindukusch verteidigt, dann in Mali! Nun wollen einige, dass sie am Dnjeper und in Taiwan verteidigt werden.“ Vads Schlussfolgerung: „Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes und entspricht auch nicht der deutschen Interessenlage als Welthandelsmacht.“

Gestattet mir eine letzte Bemerkung:
Über den Einsatz amerikanischer Waffen entscheidet der US-Präsident und der heißt jetzt Trump. Vor zwei Wochen sagte mir ein Jugendlicher am Infostand der Mainzer Friedensinitiative: „Ich habe keine Angst vor den Russen, ich habe Angst vor den Amerikanern.“ Und auf Nachfrage: „Trump spricht doch davon, dass er Kanada und Grönland will. Das wären doch Kriege innerhalb der NATO.“

Man mag Trumps Äußerungen als Geschwätz eines Großmauls abtun. Aber es zeigt leider Wirkung: Nachdem Trump Besitzansprüche auf den Panama-Kanal erhoben hat, hat die Regierung des Landes bereits eingewilligt, dass das US-Militär jederzeit bevorrechtigt und kostenlos den Panama-Kanal befahren kann.

Herr Merz und Herr Pistorius: Wenn sie diesem Trump die Möglichkeit geben, von deutschem Boden aus einen Weltkrieg zu entfachen, spielen sie mit dem Leben unserer Bevölkerung, dann sind sie das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Deshalb:

  • NEIN zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen!
  • Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel!
  • NEIN zur Erhöhung der Rüstungsausgaben!
  • Lasst uns friedensfähig werden statt kriegstüchtig!