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Redebeitrag für den Ostermarsch in Frankfurt am Main am 21. April 2025
- Es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt worden – aber nicht aufgehoben, sie blieb im Grundgesetz erhalten.
Seit vergangenem Jahr erleben wir die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD sich auf einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ geeinigt. „Zunächst“, und das ist ein wichtiges Stichwort, „zunächst“ soll dieser auf Freiwilligkeit basieren. Alle jungen Männer ab 18 Jahren sollen einen Fragebogen ausfüllen. Frauen können das freiwillig. Geeignete junge Menschen sollen dann von der Bundeswehr für den Wehrdienst angeworben werden.
Bis 2030 soll die Bundeswehr eine Truppenstärke von 200.000 aktiven Soldaten haben. Der Generalinspekteur der Bundeswehr schlägt noch einmal zusätzliche 260.000 Reservisten drauf. 460.000 Menschen sollen also bereitstehen, um im Ernstfall ihr Leben zu riskieren und andere zu töten.
Die Debatte um die Wehrpflicht fällt in eine Zeit, in der Militär überall sichtbar ist: Die Bundeswehr wirbt auf Bildungsmessen und auf Volksfesten wie unserem Hessentag, Schüler werden in Schulbussen in Flecktarn zum Sport gefahren, Straßenbahnen fahren in Bundeswehrwerbung, die Termine der Jugendoffiziere in Klassenzimmern nimmt zu, die Bundeswehr ist sogar auf Sport- und Fitnessmessen vertreten, wo man im Bundeswehr-Feldanzug Parcours absolvieren kann. Wir erleben die Militarisierung unserer Bildung, aber auch des Sports und unseres Alltags.
Aber: Trotz aller Kampagnen sind die Rekrutierungsbemühungen bisher nicht erfolgreich: Aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten Högl wird deutlich: Es ist auch 2024 nicht gelungen, die Truppenstärke der Bundeswehr zu erhöhen. Und: Die Bundeswehr wird älter. Das Durchschnittsalter 2024 betrug 34 Jahre. Völlig zu recht haben junge Leute kein Interesse, sich angesichts der Kriegsrhetorik in der Öffentlichkeit dem Militär anzubieten, um im Ernstfall ihr Leben zu riskieren.
Aber, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, der finanzielle Druck auf junge Menschen ist auch nicht gerade klein. Die Bundeswehr hat schon in der Vergangenheit gezielt an Standorten geworben, in denen Arbeitsplätze abgebaut wurden. Es droht Jobverlust in der Industrie und wir erleben auch schon Beispiele von Umbau ziviler Produktion in Rüstungsproduktion. Gerade angesichts unsicherer Jobperspektiven für junge Leute ist es besonders perfide, dass die Bundeswehr mit Prämien wirbt, wenn man sich als Soldat verpflichten lässt. Frei nach dem Motto: Die Waffen liefern die Reichen und die Armen liefern die Leichen.
Aber es gibt auch viele, die das nicht einfach hinnehmen: In München haben sich Straßenbahnfahrer dagegen gewehrt, die Bundeswehrbahnen zu fahren, in vielen Kommunen ist über die Bundeswehrwerbung auf öffentlichen Verkehrsmitteln debattiert worden, in Bayern klagen zivile Organisationen gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr, das vorgibt, dass Schulen mit Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung zusammenarbeiten! Auch in Hessen gibt es solche Vorstöße. Lasst uns dafür sorgen, dass diese Bemühungen, die Militarisierung unserer Bildung gesetzlich festzuschreiben, in Hessen nicht erfolgreich sein werden!
Im Zusammenhang mit der Wehrpflicht, wird gleichzeitig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr diskutiert. Das soll den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern. Mit Verlaub – durch die Inflation der letzten Jahre haben viele Familien in diesem Land Schwierigkeiten, gesundes Essen auf den Tisch zu bekommen, 67 % der Jugendlichen haben Angst vor dem sozialen Abstieg, 78 % fürchten sich vor Altersarmut. Wer den Zusammenhalt in diesem Land fördern will, hat doch genügend Baustellen. Muss man da wirklich wieder für billige Arbeitskräfte im sozialen Bereich sorgen, statt ausgebildete Fachkräfte im sozialen Bereich vernünftig zu bezahlen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? Wir wollen deswegen weder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht noch die Rückkehr der Zwangsdienste.
Und auch eine andere Debatte nimmt schon an Fahrt auf: In Schweden und ab 2026 in Dänemark gilt die Wehrpflicht auch für Frauen – Geschlechtergerechtigkeit soll das sein. Ich möchte das mal als Frau sagen: Ich will weder, dass meine Mitschüler, Kommilitonen oder Kollegen in den Krieg ziehen, noch wünsche ich mir das für mich oder meine weiblichen Gleichaltrigen, vor allem nicht bei einer Truppe, bei der es 2024 200 rechtsextreme Vorfälle und fast 400 Fälle sexualisierter Gewalt gab! Das wäre kein Feminismus, keine Frauenpolitik, sondern das Überstulpen rückwärtsgewandter Politik auf Frauen.
„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, Zitat Boris Pistorius, SPD. Vor wenigen Wochen ist die Brigade Litauen in den Dienst gestellt worden, die NATO-Ostflanke soll damit gestärkt werden. Wer so redet, bereitet der wirklich den Frieden vor?
Und deswegen ist die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht auch so schädlich: Das ist die Normalisierung der Bundeswehr als Arbeitgeber, die Normalisierung vom Dienst an der Waffe, die Normalisierung von Gewalt gegen Menschen, in letzter Instanz ist das alles die Normalisierung von Krieg!
Wir wollen aber 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus keinen neuen Militarismus, sondern wir ziehen aus der deutschen Geschichte die Lehre: Wir brauchen Diplomatie statt Aufrüstung, wir brauchen zur Lösung der drängendsten Menschheitsprobleme Kooperation statt Konkurrenz und wir brauchen Deeskalation in internationalen Konflikten, statt Vorbereitung der nächsten Kriege. Dafür streiten wir und deswegen wollen wir keine Wehrpflicht!
Vielen Dank.
Naisan Raji ist Mitglied des Partivorstandes der Partei die Linke.