Redebeitrag für den Ostermarsch in Jagel am 18. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freude,

unser Ostermarschaufruf ist wie in den letzten Jahren immer noch aktuell. Wir haben nicht nur den Krieg in der Ukraine im Blick, ebenso den gegen Gaza und die vielen anderen außereuropäischen Kriege. Wir fordern den Stopp von allen Waffenlieferungen, insbesondere die in Kriegsgebiete. Die deutsche Unterstützung kriegführender Staaten wie Israel oder Ukraine muß aufhören. Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, ist ein Kriegstreiber, leistet Beihilfe zu tausendfachen Mord. Widerstand gegen Aggression kann nur ziviler, gewaltfreier Widerstand sein, andernfalls stellt man sich auf dieselbe Stufe wie die, die man als Aggressor beschuldigt. Auch militärische Verteidiger begehen Kriegsverbrechen.

Wir grenzen uns ab von allen, die militärische Verteidigung wollen, denn die führt nur zur Selbstzerstörung wie in Mariupol oder Gaza. Zum Beispiel propagiert der DGB in seinem Ostermarschaufruf sogar "Verteidigungsfähigkeit erhöhen“: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden. Die Mitglieder der Gewerkschaften wurden dazu allerdings nicht befragt. Der DGB spricht von „erforderlichen Ausbau der Verteidigungskapazitäten auf nationaler und europäischer Ebene und die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr“ und begrüßt ausdrücklich die schuldenfinanzierte Unterstützung der Ukraine. Letztlich spielt diese gefährliche Argumentation Präsident Putin Trümpfe zu: Bei schon jetzt zehnfacher Überlegenheit der NATO gegenüber Russland (dazu wird Gottfried in Jagel etwas sagen), hätte der doch dann alles Recht, Russland weiter aufzurüsten. Da Geld nur einmal ausgegeben werden kann: Wenn der DGB „Verteidigungsfähigkeit erhöhen“ also Aufrüstung will, dann ist für Lohnsteigerungen für die Gewerkschaftsmitglieder eben kein Geld mehr übrig.

Wir sagen Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Vor vierzig Jahren waren es Pershing 2 und Cruise missile Tonahawk. Heute ist es wieder die Cruise missile Tonahawk, die moderner, schneller und genauer ist. Statt Pershing 2 gibt es Dark Eagle, die in 6 Minuten von Deutschland aus Russland erreichen kann. Für einen „Enthauptungsschlag“ sind atomare Sprengköpfe nicht zwingend, mit konventionellen ginge es auch. Da die Mittelstreckenraketen atomare oder nichtatomare Sprengköpfe tragen können, was man ihnen im Anflug aber nicht ansehen kann, ist der Gegenschlag wahrscheinlich ein atomarer. Wir brauchen wie 1987 wieder einen Vertrag, der Mittelstreckenraketen verbietet, und wir brauchen den Atomwaffenverbotsvertrag (dazu in Jagel Jochen von ICAN).

Zur Forderung „Grenzen öffnen für Menschen“ jetzt Siglinde:

 

Dr. Ralf Cüppers ist aktive bei der DFG-VK Gruppe Flensburg.