Redebeitrag für den Ostermarsch in Würzburg am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

1. Kriegsdienste verweigern - sich für Gewaltfreie Lösungen einsetzen!

.Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."

Wer Krieg verhindern will, kann durch die Verweigerung von Kriegsdiensten seinen persönlichen Beitrag leisten. Durch massenhafte Kriegsdienstverweigerung wird der persönliche Gewaltverzicht zur politischen Kraft. Wir lehnen die im Grundgesetz - Artikel 4 Absatz 3 grundgelegte Überprüfung des Gewissens ab. Wir unterstützen ungediente Wehrpflichtige, aktive Soldaten, Deserteure, Reservisten, aber auch Geflüchtete egal woher, bei der Durchsetzung ihres Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung. Wir wenden uns gegen jede Form der Reaktivierung der Wehrpflicht. Damit suchen diejenigen, die Deutschland wieder Kriegstauglich machen wollen, ihre .Soldat=innen" um Deutschland wieder zur führenden Militärmacht in Europa zu machen. Sozialdienliches Engagement ist wünschenswert, aber nicht durch einen staatlich verordneten Pflichtdienst herzustellen der auch ein Teil der Militarisierung unserer Gesellschaft wäre.

Wir unterstützen die Entwicklung von Konzepten sozialer Verteidigung, gewaltlosen Widerstand und die Verbreitung der Kenntnisse der Möglichkeiten gewaltfreier Aktionsformen wie z.B. das Bekanntmachen des Konzeptes "Sicherheit neu denken" der Evangelischen Kirche mit vielen weiteren Unterstützern. Wir müssen jeder Art von Kriegspropaganda entgegentreten u. uns gewahr sein, dass alle Kriegsparteien Propaganda betreiben. Wir stellen uns der eskalierenden Kriegslogik in Deutschland u. Der EU entgegen! Wir lehnen einseitige Sanktionen ab, welche nicht dem Völkerrecht entsprechen, sondern die Sanktionierer selbst treffen! Militarismus soll nie wieder das Selbstverständnis der Deutschen Bevölkerung bestimmen! Es gibt immer eine Alternative zu Krieg u. Eskalation!

https: // dfg-vk-bayern.de /verweigert-den - kriegsdienst/

2. Pazifisten treten ein für eine umfassende Abrüstung zum Schutz der Menschen:

Drei Wellen von Nato Osterweiterungen haben im Verlauf der letzten 26 Jahre nicht das Zeichen für ein neutrales und friedliches Europa gesetzt. Vor nunmehr drei Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland den Weg für eine friedliche Lösung zwischen der Ukraine und Russland verlassen. Deutschland und Frankreich - als Garantiemächte - haben beispielsweise die Realisierung der Minsk II Vereinbarung nicht ausreichend unterstützt.

Das einstige Tabu von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete - das zwar nie wirklich eingehalten, aber immerhin behauptet wurde - hat sich ins Gegenteil verkehrt.

Dabei wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die Eskalation von Wirtschaftskrieg (Sanktionen) und Waffenlieferungen den Menschen in der Ukraine, in Russland und in Europa weder Sicherheit, Demokratie oder Wohlstand bringt.

Die ins Gespräch gebrachten künftigen Rüstungsausgaben von bis zu 5% des BIP 2024: 4.305,3 Mrd. Euro entsprächen annähernd der Hälfte des Bundeshaushalt 2024: 474,8 Mrd. Euro sind angesichts der dringend erforderlichen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Infrastruktur und Umweltschutz völlig absurd. Zusätzlich wurde noch mit dem alten Bundestag u. den Stimmen von CDU, SPD u. Grünen, ein weiteres Schuldenpacket auch Sondervermögen genannt, von annähernd 800 mrd. Euro beschlossen. Davon soll ein Großteil für die Aufrüstung verwendet werden!

Noch immer warten wir darauf, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland trägt zur weiteren Eskalation bei, da dies potentielle Erstschlagswaffen sind (Dark Eagle Hyperschall).

Gerade aus der deutschen Geschichte lässt sich lernen, dass Militarismus, kollektive moralische Überheblichkeit und Feindbildproduktion allenfalls kurzfristig gesellschaftlichen Zusammenhalt erzeugen, der aber niemals nachhaltig ist.

Egal ob im Ukraine-Krieg, in Gaza, Libanon, Syrien oder in Afrika: Nur die gegenseitige Anerkennung der berechtigten Interessen und Verhandlungen werden die Waffen dauerhaft zum Schweigen bringen. Was haben 20 Jahre ''.Afghanistan Einsatz"den Menschen dort gebracht? Laut IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) gibt es Weltweit über 120 bewaffnete Konflikte, an denen ca. 60 Staaten und 120 nicht staatliche bewaffnete Gruppierungen beteiligt sind. Das ist das Ende von Ziviler Entwicklung!

3. Popularklage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz:

Wir kritisieren: Militär an Hochschulen und im Klassenzimmer unterstützt die Kriegstüchtigkeit!

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der bayerische Landtag im Juli 2024, mit großer Mehrheit, das "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" als erstes Bundesland beschlossen. Es enthält das Verbot von Zivilklauseln an Universitäten und Technischen Hochschulen. Die Zivilklausel ist mehr als ein Paragraf in der Satzung von Universitäten - sie ist ein friedensfördender Kompass, der uns als Gesellschaft daran erinnert, wofür wir Wissenschaft und Forschung betreiben. Die Zivilklauseln sind kein Hindernis, sondern ein Schutzschild der Zivilgesellschaft. Sie sind ein Ausdruck für den Willen zur Friedensfähigkeit!

Die Popularklage gegen dieses "Bundeswehrgesetz" ist bereits auf den Weg gebracht. Initiiert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) der DFG-VK Bayern, sowie vielen weiteren Gruppen, wie auch PaxChristi u. teilweise Prominenten Bürgerinnen u. Bürgern. Wir unterstützen diese Klage.

Militär im Schulunterricht - Das wollen wir nicht! Dies ist laut diesem Gesetz nun aber Pflicht! Weder Lehrer, noch Eltern haben die Möglichkeit den Besuch der „Jugendoffiziere*innen" zu verhindern!

Bildung muss der Menschheit dienen und nicht ihrer Vernichtung. Bildung muss die Menschen befähigen, mit gewaltlosen demokratischen Mitteln für die Wahrung des Friedens und für den Schutz der Friedlichen Koexistenz, einzutreten.

Vielen Dank für ihr Interesse!

 

Richard Ströbel is aktiv für die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK).