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Redebeitrag für den Ostermarsch in Ulm am 19. April 2025
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen Freunde, liebe Ulmerinnen und Ulmer, herzlich willkommen zum Ostermarsch hier.
Ulm ist was spezielles, Ulm ist nämlich ein riesengroßer Rüstungs- und Militärstandort, ich werde gleich dazu noch kommen. Thorsten Frei, demnächst Kanzleramtsminister hat vorgestern angekündigt, dass "angesichts des demographischen Wandels" brauche es eine "veränderte Prioritätensetzung". "Im Bereich Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen, da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen". Thorsten Frei kündigt das an, mit dem wir gerechnet haben, dass es mit dieser neuen Bundesregierung verschärft losgehen wird nämlich mit Kürzungen im Sozialbereich. Und jetzt fragt man sich natürlich, diese Bundesregierung ist ja gestartet, mit dem, dass bevor sie im Amt war, sie über den alten Bundestag, der abgewählt war, zwei riesengroße Finanzpakete durch den Bundestag gebracht hat, im Grundgesetz festgeschrieben hat. Und diese beiden Finanzpakete sind im Grunde genommen strukturbestimmend für das was wir die nächsten vier Jahre an Regierungspolitik erwarten werden, Das eine Finanzpaket ist ein Zitat "nach oben offenes" Militär- und Rüstungsprogramm. Liebe Freundinnen und Freunde. So etwas hatten wir noch nie und es ist vollkommen neu, dass es offensichtlich so ist, dass für einen Bereich alles was da ist an Geld ausgegeben werden kann, Friedrich Merz sagt. "Whatever it takes", er zitiert damit einen Konzern, der hier in Ulm auch eine wesentliche Rolle spielt und das in seiner Werbekampagne hat, nämlich Hensoldt, "whatever it takes" das will Merz und will diese zukünftige Bundesregierung für den Rüstungsbereich und damit ist mit 400 Milliarden, 500 Milliarden oder noch mehr in diesem Bereich zu rechnen und ich kann nur sagen, es ist eine Gigantomanie und ein Aufrüstungswahn, dem stellen wir uns hier beim Ostermarsch entgegen und sagen, wir wollen keine Aufrüstung, wir wollen Abrüstung!
Ich bin ja Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke gewesen 2017 bis 2021 und habe erlebt wie Rüstungsprojekte genehmigt werden in Anführungszeichen, da gibt es die sogenannten 25 Mio Vorlagen, die werden in den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss gebracht und insbesondere am Ende einer Legislaturperiode gibt es die so genannten waffentage. Wir hatten am Ende meiner Legislaturperiode eine Sitzung, in der 20 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte ausgegeben wurden, heute hört sich das relativ wenig an. Und es wird so sein, dass jetzt, Stück für Stück Rüstungsprojekte durch den Haushalts- und den Verteidigungsausschuss gejagt werden und wir haben die Situation, das war schon damals schwierig, da eine parlamentarische Kontrolle zu machen, dass bei dem was jetzt alles kommen wird, eine parlamentarische Kontrolle fast unmöglich sein wird. Ich will einfach nur mal deutlich machen, welche Dimension das Ganze hat. Damals ging es um ein besonderer Vermögen von 100 Milliarden Euro. Und ich habe die Rüstungsprojekte gekannt, die damit finanziert wurden unter anderem zum Beispiel der F-35, ein großes Kampfflugzeug, was unter anderem die sogenannte nukleare Teilhabe absichern soll. "Nukleare Teilhabe" heißt nichts anderes wie Atomwaffen. Das heißt, dass mit diesen Kampfflugzeugen Atomwaffen geflogen werden zwar von der Bundeswehr und die Bundesrepublik nimmt quasi nuklearer Teil an den Atomwaffen die es hierzulande gibt, ich sag nur, wir wollen diese nukleare Teilhabe nicht, wir wollen diese Flieger nicht. Wir wollen, dass die Atomwaffen abgezogen werden.
Und was als eines der ersten Projekte damals auch angeschafft wurden sind bewaffnete Drohnen. Heron TP hat man geleast in Israel, ich habe sie mir angeguckt und das sind bewaffnete Drohnen, das heißt, es wird mit Drohnen Krieg geführt. Und vor wenigen Tagen ungefähr zehn Tage her, gab es eine Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium das jetzt Angriffsdrohnen angeschafft werden. Ja es sind offen Angriffs-Drohnen. Die Firma Helsing stellt die zur Verfügung ein völlig neues Start Up, was Kampfdrohnen und Angriffsdrohnen Deutschland will endlich auch an den Drohnenkriegen der Zukunft teilnehmen. Wir wollen keine bewaffneten Drohnen, wir wollen erst nicht Angriffsdrohnen.
Jetzt hat man diese 500 oder mehr Milliarden beschlossen, dass die Bundeswehr bekommt, "whatever it takes", ich halte das für eine der skandalösen Entscheidungen dieser Bundesregierung und zwar noch bevor sie im Amt ist. Und es war ja schon interessant, wie schnell plötzlich Sachen gehen können, wie schnell plötzlich für Sachen Geld da ist, wenn man es politisch will, ich glaube notwendig wären Sondervermögen spricht Schulden machen für andere Themenbereiche, es gibt da zum Beispiel einen Themenbereich, wo offensichtlich ist, das was getan werden muss, das ist der Bereich des Klimaschutzes, wo sind die Milliarden für den Bereich des Klimaschutzes? Jetzt hat man die einfach oben draufgehängt auf dieses Investitionspaket. Und zu diesem Investitionspaket ist etwas interessant, weil darüber redet kaum jemand, der ehemalige Verkehrsminister Volker Wissing hat sich verplaudert und hat es offen zugegeben: die Gelder im Bereich dieses Investitionspaket werden auch nach militärischen Kriterien vergeben. Das heißt das Sonderprogramm für Rüstung und das Investitionspaket sind zwei Seiten einer Medaille. Und deshalb auch die Formulierung von einer Reihe von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die gesagt haben, man soll das ja nicht trenne, sondern das gehört zusammen. Es ist tatsächlich so, dass es thematisch zusammengehört. Das eine sind die direkten Waffen und das andere ist die Infrastruktur, die eben auch quasi nach militärischen Kriterien vergeben wird und deshalb ist meine Meinung die, dass nicht nur das Rüstungspaket sondern auch dieses Investitionspaket nach militärischen Kriterien, das das abgelehnt gehört.
Und ich will das konkret machen. Es hat nämlich auch sehr viel mit Ulm zu tun. Ulm hat in der Wilhelmsburgkaserne, das JSEC sitzen, das "Joint Support and Enabling Command", das ist das eine was da sitzt, das ist quasi ein NATO Kommando und das zweite was da sitzt ist "Multinationales Kommando Operative Führung", ein EU Kommando, was machen die zwei, die koordinieren und Befehlen, die die Infrastruktur für den Aufmarsch Richtung Osten genutzt werden kann, darum geht's, das wird hier in Ulm koordiniert und befehligt, ich kann nur klar sagen. Hört damit auf, mit der Planung von Aufmarsch Richtung Osten, wir wollen das nicht.
Das "Joint Support and Enabling Command" ist in mehrfacher Hinsicht interessant, wen ich noch Abgeordneter wäre, würde ich noch den Versuch machen es zu besuchen, denn es tatsächlich nicht nur koordiniert, sondern auch befehligt. Was das konkret bedeutet hat die Europäische Union jetzt aufgelegt und zwar als Teil ihrer großen Aufrüstung, die jetzt beschlossen wurde, nämlich man will ja 800 Milliarden Euro in der Europäischen Union für Rüstungsausgaben geben und ein Teil davon ist für den Bereich der sogenannten "Military mobility", was heißt das, dass eine militärische Mobilität geschaffen werden soll. Und das heißt, dass alle Brücken alle Infrastruktur überprüft wird, inwieweit sie militärischen Kriterien entspricht, wo geschieht das Ganze, hier in Ulm. Das heißt, wir haben hier ein ganz zentrales Zentrum sitzen für die Militarisierung, die derzeit gerade abläuft und deshalb kann ich nur klar sagen, wir wollen es nicht, dass das gemacht wird, diese "Military Mobility" und dass konkrete Aufmärsche geplant werden Richtung Osten, wir lehnen das ab!
Was wird konkret mit diesem Investitionspaket, wie sind diese militärischen Kriterien, wo kann man das quasi nachlesen? Dazu gibt es den Operationsplan Deutschland? Ja, das ist ein geheimes Dokument und das ist so, dass quasi alle politischen Ebenen also Bundesebene, Landesebene bis hin zu den Kommunen und die zivilen Hilfsorganisationen zum Beispiel Deutsches Rotes Kreuz, Feuerwehr und so weiter in einer engen zivilen-militärischen Zusammenarbeit gemeinsam vorbereiten sollen, wie ist es, wenn man einen Krieg führt? Und dieser Operationsplan Deutschland, der wird in jeder Kommune diskutiert, also im Bereich der Verwaltung, wie können die jeweiligen Kommunen behilflich sein bei der Kriegstüchtigmachung?
Jetzt werde ich meistens bei diesem Punkt so angeguckt, als ob ich was vom Pferd erzähle, nein, das ist real. Das ist tatsächlich so, dass das das ist, was jetzt vorgelegt wird und dieses Investitionspaket ist tatsächlich so, dass es wesentlich mit diesem Operationsplan Deutschland zusammenhängtich kann nur klar sagen, ich fordere alle Kommunen, alle Landesebenen usw. auf sich nicht daran zu beteiligen an der konkreten Kriegstüchtigmachungsplanung!
Wenn diskutiert wird, man müsste sich ja Krieg vorbereiten, weise ich darauf hin, dass inzwischen die Planung auch bei der Bundeswehr konkret die sind , dass man eben auch Angriffskriege plant, das zeigt die Form der Bewaffnung (Stichwort Angriffsdrohnen) es zeigt, aber auch, wie geübt wird. Ich war mal im so genannten Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Nähe von Magdeburg, da kämpft blau gegen rot, dann ist uns das vorgeführt worden, und dann habe ich gefragt, "blau" greift "rot" an? Ja klar, aber "blau" ist doch die Bundeswehr und "rot" die anderen. Jaja, wir müssen beide Optionen üben, also es geht um Verteidigung und es geht um Angriff. Und es ist konkret so, dass wenn man jetzt hört, nan müsse sich ja auf Krieg vorbereiten, ja es geht auch um Vorbereitung auf Angriffskriege. Und da sage ich klipp und klar, das lehnen wir ab.
Jetzt haben wir einen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, der hat jetzt vor Kurzem ausgerufen, dass er eine Veränderung haben will vom Schwerpunkt Auto hin, jetzt würde man doch denken Nachhaltigkeit oder irgendetwas in diese Richtung, in Richtung Rüstung. Winfried Kretschmann macht sich Gedanken, wie man Baden-Württemberg zum führenden Rüstungsland machen kann. Und er will die entsprechende Rüstungsindustrie fördern. Hier in Ulm solche Firmen wie Hensoldt, wie MBDA, wie Thales, die sollen in Zukunft vom Land noch besonders gefördert werden. Ziel sei es Zitat mit Schwerpunkt Baden-Württemberg "eine europäische Rüstungsindustrie" aufzubauen. Nein, Winfried Kretschmann, wir wollen kein Rüstungsland Baden-Württemberg, wir wollen hier zivile Produkte hergestellt werden, dafür setzen wir uns ein. Jetzt ist es ja so, dass man immer wenn es um Rüstung geht, dann heißt es, das sei ja notwendig, aber es nachher um Rüstungsexporte geht, auch in Kriegs- und Krisengebiete, das finden wir nicht so toll. Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung ganz offen in ihrem Koalitionsvertrag reingeschrieben, für was Rüstungsexporte da sind: Zitat Rüstungsexporte werden nach "unseren" Interessen vergeben. CDU CSU und SPD sagen klipp und klar: Rüstungsexporte nach Interessen. Okay, kann nur sagen nein, das ist nicht die Position der Friedensbewegung, wir wollen dass Rüstungsexporte eingestellt werden und nicht dass damit Interessenten durchgesetzt werden.
Er ist sowieso lesenswert dieser Koalitionsvertrag, weil es tatsächlich so ist, dass sich der gesamte Bereich Militär und Rüstung durch diesen Koalitionsvertrag durchzieht, ich empfehle besonders die Bereiche das so genannten "Inneren Sicherheit" zu lesen, was da stattfindet ist nichts anderes wie eine Aufrüstung im Innern. Und empfehle diesen ganzen Bereich zu Krieg / Frieden, es sind die Formulierungen sehr konkret, wie sie die Rüstungsindustrie in Zukunft fördern wollen, und das Geld für diesen Bereich ist ja da und da komme ich zurück zu Thorsten Frei und für andere Bereiche offensichtlich nicht und genau das ist das, was wir kritisieren. Es ist wieder typisch, dass für Rüstung Geld da ist und für soziale Belange nicht, das bedeutet diese Bundesregierung und da sagen wir klar nein dazu!
Was jetzt notwendig ist, ist sich mit den verschiedenen Orten zu beschäftigen an denen Kriege vorbereitet werden, Ulm hat da relativ viel zu bieten. Es gibt eine Broschüre, in der das ziemlich genau aufgelistet ist, "Rüstungsatlas Ulm", ich kann es nur empfehlen. Was das Zentrale ist dass Ulm tatsächlich sowohl im Bereich der Rüstung als auch im Bereich der Bundeswehr sehr sehr stark ist. Und ich hoffe sehr, dass es nicht einfach so durchgeht, weil de facto ist Ulm eine Militär- und Rüstungsstadt. Und das ist auch einer der Gründe warum der Ostermarsch hier stattfindet, dass wir nicht wollen, dass Ulm eine Militär- und Rüstungsstadt ist, sondern dass abgerüstet wird und Schritt für Schritt Militär und Rüstung abgebaut werden!
Liebe Freundinnen und Freunde, diese Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reihe von Formulierungen, die erst später wirken werden. Eine fand ich besonders bezeichnend, da heißt es, die Wehrpflicht wird "zunächst" "freiwillig" eingeführt. Zunächst freiwillig, liebe Freundinnen und Freunde, sie wollen nicht nur unglaublich viel Geld für die Bundeswehr und für die Rüstung ausgeben, sondern sie wollen auch Menschen dafür rekrutieren. Und dazu wird "zunächst freiwillig" die Wehrpflicht wieder eingeführt spricht. De facto ist es so, dass sie die Wehrerfassung eingeführt wird. Das heißt, das Rathaus erfasst alle jungen Männer und Frauen und diverse und die Männer müssen ein Fragebogen verpflichtend ausfüllen. Wenn es dann nicht genügend Soldaten für die Bundeswehr gibt, womit zu rechnen ist, dann wird diese Bundesregierung die Wehrpflicht wieder aktivieren und ich sage klipp und klar wir lehnen sowohl die Wehrerfassung als auch die Wehrpflicht ab, wir wollen das nicht! Liebe Freundinnen und Freunde, ich sehe mich schon wie in den früheren Jahren einzelne beraten, wie sie den Kriegsdienst verweigern können, das ist nämlich das was ich mir wünsche, dass möglichst viele den Kriegsdienst verweigern, das ist ein Grundrecht, Artikel 4.3 Grundgesetz. Das sollte wahrgenommen werden, möglich massenhaft!
Jetzt heißt es ja zur Zeit, dass man mit dieser neuen US-amerikanischen Regierung nicht so zurecht käme, deshalb müsse man die Europäische Union eigenständig aufrüsten. Das Interessante ist das gilt für bestimmte Bereiche und für andere gilt es nicht. Diese noch amtierende Bundesregierung hat ja, nicht im Bundestag, sondern in einer Nebenerklärung beim NATO-Gipfel beschlossen, dass US-amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen und liebe Freundinnen und Freunde daran wird sich nach dem Koalitionsvertrag nichts ändern. Das heißt immer noch geplant diese US-amerikanischen Mittelstreckenraketen zu stationären. Nein, die wollen wir nicht, wir wollen keine Mittelstreckenraketen hier stationiert haben!
Und jetzt kommt das was typisch ist für die derzeitige Politik, ich saß mit Nils Schmid außenpolitischer Sprecher der SPD auf einem Podium zu den Mittelstreckenraketen und hat das kritisiert und dann sagt er wo liegt Dein Problem, die Mittelstreckenraketen haben ein riesen Vorteil Zitat "des koscht nix". Wirklich unglaublich, aber das hat er so formuliert. Und dann habe ich gesagt, das ist mir egal. Ich weiß, dass es was kostet die ganze Stationierungskosten usw., aber mir ist es egal, ob es was kostet oder nicht, wir sind trotzdem gegen diese Mittelstrecken Raketen, weil sie militärisch eine unglaublich kurze Vorwarnzeit haben und unglaublich gefährlich sind und deshalb wollen wir nicht sie stationiert werden!
Und dann hat ja Nils Schmid den zweiten Teil einfach nicht erwähnt: Bei allem was zur Zeit geplant ist. Ist es so, dass man zuerst mal sich die entsprechenden Waffensysteme auf den Weltmarkt holt, nicht selten aus den USA. Im zweiten Schritt macht man sie selber, das ist beim Bereich der Drohnen so, da hat man jetzt Heron TP und diese Helsing Angriffsdrohnen will man Euro-Drohnen. Ebenfalls große bewaffnete Drohnen. Das heißt jedes Mal ist es so, dass das eigentliche Ziel ist, die europäischen europäische Projekte, nämlich gemeinsam aufzurüsten und jetzt haltet euch fest, was bei den Mittelstreckenraketen geplant: Zuerst sollen us-amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden und wenn die Entwicklung fertig ist, sollen sie ersetzt werden durch europäische (Mittelstreckenraketen), das heißt, das wird noch mal richtig kosten. Und das hat Nils Schmid natürlich "vergessen". Und das ist so typisch gerade, dass da umfassende Aufrüstung stattfindet. Und wir sind selbstverständlich gegen Mittelstreckenraketen, ob sie aus den USA kommen oder europäisch sind. Mittelstreckenraketen eskalieren die weltpolitische Situation, wir wollen sie nicht!
Liebe Freundin und Freunde, ich habe in der Bewertung des Koalitionsvertrags geschrieben, dass ich den Eindruck habe, diese Republik ist auf dem Weg in eine Militärrepublik, weil alles nach militärischen Kriterien abläuft. Und da ist Boris Pistorius und sind die verteidigungspolitischen Richtlinien einfach ehrlich und offen, es geht um "Kriegstüchtigkeit", im Übrigen ein sehr deutsches Wort, ich habe das mal versucht im internationalen Kontext zu erklären, ich bin gescheitert. Kriegstüchtigkeit, darum geht es, liebe Freundinnen und Freunde und wir lehnen diese Kriegstüchtigkeit ab wir wollen stattdessen friedensfähig werden und nicht kriegstüchtig und immer mehr Aufrüstung, das wollen wir nicht!
Und diese Militärrepublik wird sich bleiern über diese Gesellschaft legen. Alle gesellschaftlichen Bereiche werden nach militärischen Kriterien gestaltet, ein Bereich, wo ich mir da besondere Sorgen mache, ist der ganze Bereich von Krankenhäusern. Nämlich auch die sollen nach den entsprechendem Operationsplan Deutschland und nach den entsprechenden militärischen Kriterien, "wie können Krankenhäuser der Bundeswehr bei ihren Aktivitäten behilflich sein?", das ist die Fragestellung, liebe Freundinnen Freunde, das ist die falsche Fragestellung, ich will das mehr Geld in Krankenhäusern und Pflege gegeben werden, dass diese Krankenhäuser aber natürlich zivil bleiben.
Die Aufrüstung wird jetzt mit unglaublichen Schritten kommen und es wird das passieren, was ich am Anfang zitiert habe nämlich gleichzeitig wird in dem Bereich Soziales konkret gekürzt, Thorsten Frei hat Pflege, Rente, Gesundheit genannt, liebe Freundinnen und Freunde, ich kann euch alle nur dazu aufrufen, dass wir gemeinsam Protest und Widerstand organisieren gegen Aufrüstung und gegen Sozialabbau.
Vielen Dank.
Tobias Pflüger ist tätig für die Informationsstelle Militarisierung (IMI).