Milliarden für Menschen statt für Waffen

Vor dem Hintergrund globaler Macht- und Verteilungskämpfe nimmt die Militarisierung in unserem Land immer weiter Fahrt auf: Militärausgaben oberhalb von inem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden nun als sogenannte „Bereichsausnahme“ von der Schuldenbremse ausgenommen. Damit gibt es keine zeitliche oder finanzielle Grenze für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr mehr. Die wurde schon in der Vergangenheit keineswegs „kaputtgespart“, wie von vielen Politiker*innen und Medien gerne behauptet wird: Tatsächlich stieg der deutsche Verteidigungshaushalt aber von (umgerechnet) rund 24 Mrd. Euro im Jahr 2000 bereits auf etwa 50 Mrd. Euro im Jahr 2020. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ging das Geschäft für die Rüstungsindustrie dann richtig los: 2024 lagen die Ausgaben für das Militär schon bei mehr als 90 Mrd. Euro. Und sie sollen weiter steigen: Für 2029 sind laut der Informationsstelle Militarisierung fast 153 Mrd. Euro geplant.

Um das zu finanzieren, werden massiv Schulden gemacht, deren Zinsen aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden müssen. Das geht nur durch massive Kürzungen im Sozialbereich, die unter der aktuellen Bundesregierung schon begonnen haben, mit dem Ziel, den bisherigen Sozialstaat mit sozialen Rechten für alle in einen autoritären Staat umzubauen, in dem das Recht auf Existenzsicherung faktisch abgeschafft wird.

Um das der Bevölkerung zu verkaufen, wird ein bevorstehender russischer Angriff auf die EU als Schreckgespenst an die Wand gemalt, obwohl Russland bei  konventionellen Waffen militärisch unterlegen ist.

Die Bedrohungsspirale erhöht die Kriegsgefahr

Tatsächlich kann sich die Beschwörung eines drohenden Krieges als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung erweisen. Wenn etwa Nato-Generalsekretär Rutte warnt, das nächste Ziel Russlands sei Europa, das vor einem Krieg stehe, „wie ihn unsere Großväter und Urgroßväter geführt haben“, dann kann eine solche Aussage in Russland dazu führen, dass Politik und Militär davon ausgehen, dass es Europa ist, das sich durch die massive Aufrüstung auf einen Angriff auf Russland vorbereitet. Die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland treibt die Bedrohungsspirale mit der Gefahr eines Atomkriegs weiter an.

Frieden geht nur mit Diplomatie und Abrüstung

Frieden und Sicherheit können aber nicht durch Waffen und Gewalt erreicht werden, sondern nur durch Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung. Die drohende Wehrpflicht und die umfassende Militarisierung der Gesellschaft erfordern die Gegenwehr der Zivilgesellschaft. Nicht Kriegstüchtigkeit, sondern riedensfähigkeit muss das Ziel sein.

Forderungen an die Bundesregierung

Einen Stopp der maßlosen Ausgaben für Aufrüstung und Militär. Nötig sind Investitionen, die das Leben der Menschen verbessern und nicht bedrohen, in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.

Keine Belastung der nachfolgenden Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung des Klimaschutzes. Militär ist ein Klimakiller!

Einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges und einen nachhaltigen Frieden für die Ukraine, der den Interessen aller
Menschen in dem Land gerecht wird. Keine Sabotage von Verhandlungen!

Aufbau einer neuen gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, die auf Interessenausgleich, Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung abzielt. Keine
Waffenlieferungen und Kriegskredite!

Ein glaubwürdiges Eintreten für das Völkerrecht. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt. Wenn die
Bundesregierung und die EU den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen, aber den Angriff der USA auf Venezuela ohne Konsequenzen hinnehmen, dann beschädigen sie damit das Völkerrecht noch weiter und machen ihre eigene „regelbasierte Weltordnung“ noch unglaubwürdiger, als sie es sowieso schon ist. Diplomatische Unterstützung der kurdischen Bevölkerung in Syrien.

Zudem muss sich die Bundesregierung auch für einen gerechten Frieden in Gaza einsetzen, mit dem ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben der Menschen dort möglich ist. Außerdem muss sie sich glaubwürdig gegen die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik des Staates Israel stellen. Die Beihilfe der Deutschen Regierung zum Völkermord an den Palästinenser*innen muss sofort beendet werden.

Das können wir selbst tun

  • Gegen Krieg und Aufrüstung protestieren! In Friedensbewegung und Friedensorganisationen mitarbeiten!
  • Kriegsdienst verweigern! Kriegsdienstverweigerer und russische sowie ukrainische Deserteure unterstützen!
  • Soziale Verteidigung aufbauen als Gegenmodell zur militärischen Verteidigung. Das Konzept von „Sicherheit neu denken“ propagieren, das militärische Sicherheitsansätze durch zivile und friedliche Konfliktlösungen ersetzt.
  • Sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft stellen. Den Begriff „Friedensstadt Augsburg“ mit wirklichem Leben erfüllen!

 

Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Dorfstr. 26, 89361 Landensberg, info [at] augsburger-friedensinitiative [dot] de, http://www.augsburger-friedensinitiative.de
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