Wie friedensfähig ist das Recht des Stärkeren?

Die US-Regierung bearbeitet die „Nachkriegsweltordnung“ mit der Abrissbirne. Eben jene Ordnung, die nach 1945 unter Führung der US-Eliten geschaffen wurde, um deren globale Dominanz zu errichten. Um da im Zweiten Weltkrieg erstarkte „realsozialistische Lager“ einzudämmen und die Kriegs-geschwächten alten Kolonialmächte auf die Plätze zu verweisen.

Warum verwirft Washington sein eigenes Erfolgsmodell der Weltpolitik, das den Untergang der Sowjetunion befördert und den USA
ab 1990 zu beispielloser Machtfülle verholfen hat? Weil heute andere Staaten wie China genau diese Ordnung nutzen, um ihren Aufstieg durchzusetzen. So erklärt jedenfalls US-Außenminister Rubio den Strategiewechsel angesichts des politischen und ökonomischen Abstiegs der USA. Washington müsse erneut wie 1945 „aus dem Chaos eine freie Welt schaffen“.

In dieser neuen Ordnung soll das Recht des Stärkeren herrschen und sie soll den Mächtigsten und Reichsten nutzen. Bei dieser Zerstörung des Völkerrechts und traditioneller Reformvorstellungen kann sich die Trump-Regierung auch auf die äußerste Rechte in den USA und in Europa stützen. Zumal diese von großen Bevölkerungsteilen unterstützt werden, die die Krise ratlos zurücklässt.
Auf solche Zusammenhänge weist ausgerechnet der „Munich Security Report“ hin, das jährliche Grundlagenpapier der Münchener „Sicherheitskonferenz“, die auch in diesem Februar hunderte Kriegs- und Außenminister, Staatschefs, Militärs und Waffenproduzenten aus aller Welt im „Bayerischen Hof“ zur Strategiediskussion versammelte. Der üblicherweise transatlantisch gefärbte Report thematisiert diesmal die „Vertrauenskrise“, die sich in europäischen Hauptstädten gegenüber den USA als Nato-Führungsmacht ausbreitet. Und auch an der Basis: Laut einer internationalen Umfrage im Auftrag der „Sicherheitskonferenz“ erwarten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien mehr als 50 Prozent der Bevölkerung, dass es künftigen Generationen aufgrund der heutigen Regierungspolitik schlechter gehen wird. Einer winzigen Minderheit geht es dagegen heute schon immer besser. So ist laut Oxfam die Zahl der Milliardäre weltweit auf rund 3000 gestiegen. Das reichste eine Prozent der Menschheit hat sich seit dem Jahr 2000 satte 41 Prozent des globalen „Wohlstandswachstums“ angeeignet, für die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung blieb da nur ein Prozent übrig.

Globale Ausbeutung durch Aufrüstung absichern.

Um diese ausbeuterische Weltpolitik auf absehbare Zukunft fortsetzen zu können, ist militärische Dominanz notwendig. Die USA wollen ihren Kriegshaushalt ab 2027 auf 1500 Milliarden US-Dollar jährlich steigern und zugleich ihren Vasallen höhere Beiträge aufbürden.

Die westliche Politik der Stärke provoziert entsprechende Reaktionen der übrigen Atommächte – insbesondere Russlands und Chinas. Sie bedroht somit das Überleben der Menschheit. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass inzwischen fast alle strategischen Rüstungskontrollverträge von US-Regierungen angekündigt wurden.  Das atomare Wettrüsten ist nun rechtlich so wenig reguliert wie vor 1972. Die Atomwissenschaftler, die die Weltuntergangsuhr verantworten, haben die Zeiger auf 85 Sekunden vor der finalen Katastrophe vorgerückt.

Friedens gefährdende Raketen: Einsatzkommando in Wiesbaden

Noch in diesem Jahr will die US-Regierung in Deutschland neue Mittelstreckenraketen stationieren. Dazu gehören auch Erstschlags- und Enthauptungswaffen, die unmissverständlich gegen Russland gerichtet sind. Das Kommandozentrum dafür ist in Wiesbaden eingerichtet. Deutschland ist das einzige Land der EU, das diese Friedens-gefährdenden Raketen aufnimmt. Es wird somit zum vorrangigen Ziel russischer Gegenschläge. Diese Gefahr wird durch unsägliche Diskussionen über eine „deutsche Atombombe“ nur noch gesteigert.

Zwar gibt es auch in Deutschland eine Vielzahl von Protesten gegen Kriegspolitik und Aufrüstung. Doch ihre Teilnehmerzahlen sind noch relativ gering. Auch wird hörbare Kritik der Regierungslinie schon heute repressiv verfolgt und sei es mit EU-Sanktionen – Rechtsweg ausgeschlossen. Noch selten sind internationale Aktionen wie der Streiktag gegen die Militarisierungspolitik der EU und Waffentransporte, an dem sich am 6. Februar tausende Arbeiter in über 20 Häfen rund ums Mittelmeer, in Mittelamerika und in Hamburg beteiligten. Ähnliche Antikriegsaktionen gab es im Vorjahr in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden sowie am 3.10.2025 mit einem Generalstreik in Italien, an dem zwei Millionen Beschäftigte teilnahmen. Hierzulande sind die bisherigen Lebenszeichen einer aufkeimenden gewerkschaftlichen Opposition gegen den Kriegskurs der Regierung hauptsächlich noch auf Konferenzen und Gremienbeschlüsse beschränkt, wie z.B. jene der DGB-Jugend Hessen-Thüringen, von Ver.di Baden-Württemberg, dem GEW-Hauptvorstand, von etlichen Gremien unterhalb der Landesebene usw.
Das ist zwar noch unspektakulär, aber so beginnt der richtige Weg!

Gehören Sie zu der Mehrheit, die ihr Geld mit Arbeit verdient? Dann ist es Zeit zum Aufstehen: Wir sollen das Aufrüstungsprogramm mit Sozialkürzungen bezahlen!

Uns wird allerhand zugemutet – und wir werden nicht gefragt, ob wir einverstanden sind: Dem deutschen Sozialstaat droht die Abrissbirne. 500 Milliarden Schulden hat allein diese Bundesregierung für Aufrüstung aufgenommen. Merz möchte „die Bundeswehr schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“. Die versprochenen Investitionen in die Infrastruktur gibt es nur dort, wo Brücken, Schienen und Straßen für einen Krieg gegen Russland benötigt würden. Aber dieser Krieg würde uns alle ins Verderben stürzen!

Deutschland will ab 2029 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben. Das entspricht ca. 213 Milliarden Euro, fast der Hälfte des Bundeshaushalts. Kriegskredite können bereits unbegrenzt aufgenommen werden. Schulden und Zinsen zahlen wir alle. Wenn er ein Gesetz streichen könnte, wäre es wohl das Arbeitszeitgesetz, sagte Kanzler Friedrich Merz. Kann man von einem Kanzler, der Deutschlandchef des weltgrößten US-Finanzkonzerns Black-Rock war, etwas anderes erwarten? Merz und seine CDU sowie der Wirtschaftsrat der CDU setzen beim Sozialstaat den Rotstift an.

Sie wollen u. a.

• die Abschaffung des Achtstundentags,
• verschärfte Sanktionen für Arbeitslose,
• einen Pflichtbeitrag zur privaten Altersvorsorge (ohne Arbeitgeberanteil), Begrenzung des Arbeitslosengeldes I auf 12 Monate,
• Streichung der Zahnarztfinanzierung aus der Gesetzlichen Krankenversicherung,
• „Teilkaskoprinzip“ bei der Pflegeversicherung,
•  Streichung von Mütterrente, der Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren und der Grundrente,
•  Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit,
•  Erhöhung des Renteneintritts auf über 67,
•  Streichung von Arbeitswege-Unfällen aus der Unfallversicherung.

 

Wir können davon ausgehen, dass das nur der Anfang ist. Das Unternehmerlager bläst zum Generalangriff auf unsere erkämpften Rechte. Für viele dieser Rechte haben unsere Vorfahren gestreikt. Sie mussten erst in harten Kämpfen durchgesetzt werden, gegen den Willen der Unternehmer. Heute versuchen sie uns das Erkämpfte wieder wegzunehmen. Wenn wir uns nicht kämpferisch zur Wehr setzen, werden sie Erfolg haben. Deshalb ist es wichtig, dass Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam die Zähne zeigen!

Statt Aufrüstung und sozialen Kürzungen brauchen wir eine Umverteilung des Reichtums und substanzielle Arbeitszeitverkürzungen. Um die Welt sicherer zu machen, benötigen wir neue Abrüstungsverträge und keine Rekordaufrüstung!

 

Kontakt: Hanauer Friedensplattform, info [at] friedensplattform [dot] de, http://www.friedensplattform.de,  0618156549

 

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