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Frieden sichern, Demokratie und Menschenwürde garantieren, atomares Wettrüsten stoppen!
Erklärung des DGB Hamburg zum Ostermarsch 2026
Anfang Februar 2026 ist nach einem halben Jahrhundert das New START-Abkommen (New Strategie Arms Reduction Treaty) ausgelaufen. Noch im Kalten Krieg verhandelt, wurde damit das atomare Wettrüsten zwischen den Atommächten Russland und den USA eingegrenzt und kontrolliert. Damit ist die Ära der vertraglich vereinbarten Rüstungskontrollen nun an ein Ende gekommen. Dies geschieht aktuell in einer Zeit, in der die alten geopolitischen Gewissheiten aufgekündigt sind, Kriege zunehmen und die Ausgaben für Aufrüstung ins Unendliche wachsen. Eine globale und europäische Friedens- und Sicherheitsordnung ist aktuell nicht in Sicht. Diplomatische Einigungsprozesse scheinen einseitig zu sein, wirken festgefahren und lassen sich kaum wieder in Gang bringen. Der Aufbau von (atomaren) Arsenalen nimmt weltweit zu, während China und Indien n neue machtvolle Rollen einnehmen. Ein neues Abkommen zur globalen Begrenzung der atomaren Aufrüstung ist nicht in Sicht, und die Bedrohung von allen für alle steigt.
Der völkerrechtswidrige Eingriff der Trump-Administration in Venezuela mit der Entführung Maduros unterstreicht einmal mehr: die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen, die Selbstbestimmung der Völker, die freie Bündniswahl, die gegenseitige Vertrauensbildung, der Gewaltverzicht, die friedliche Streitbeilegung und die Achtung der Menschenrechte stehen immer weniger im Fokus. In immer mehr Ländern übernehmen Autokraten, Rechtsextreme und Rechtspopulisten, die ihren eigenen Gesetzen folgen, das Ruder. Sie befeuern ein Weltbild, das nur noch aus Bedrohungen und immer neuen Feindbildern besteht; ein Weltbild, das dauerhaftem Frieden und Sicherheit im Weg steht. Demokratie und Menschenrechte werden vielfach mit Füßen getreten und systematisch zurückgedrängt.
Die deutsche Regierung reagiert mit mehr Aufrüstung und der Einführung einer neuen Wehrpflicht, Dabei folgt sie einer neoliberalen Denkweise, in der Friedensfähigkeit gegen soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Solidarität ausgespielt wird.
Das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse finanzieren die Spirale der Militarisierung, bisher ohne Deckelung und ohne klare Verwendungskriterien. Hinzu kommen die neoliberalen Angriffe gegen Arbeitnehmer*innen, Bürgergeldempfänger*innen, Care-Arbeiter*innen und Geflüchtete- sei es durch die rhetorischen Spaltungen oder die Angriffe auf Arbeitszeitgesetze und unsere Sozialsysteme. Landes- und Kommunalhaushalte werden gekürzt, überall fehlen Mittel für Soziales, gute Arbeitsbedingungen, Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz.
Als Organisation der arbeitenden Menschen wissen wir: Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind untrennbar miteinander verknüpft. Wir fordern dementsprechend die Rückbesinnung auf eine Politik, die für die Menschen Frieden schafft. Eine Politik, die sich an einem breit aufgestellten Sicherheitsverständnis orientiert, indem sie sowohl genügend Mittel für Maßnahmen für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit und zur Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten bereitstellt, als auch für Konflikt- und Krisenprävention, für Entwicklungszusammenarbeit und für die internationale Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Nur mit Rückbesinnung auf die alten Prämissen, die sich aktiv auf sämtlichen diplomatischen Wegen für Kooperation und Frieden einsetzen, kann Europas und damit auch Deutschlands Rolle als Friedensmacht gestärkt werden.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter leisten dazu unseren Beitrag. Wir stehen solidarisch zusammen in unserem Einsatz für eine offene und vielfältige Gesellschaft, für unsere demokratischen Werte und für Freiheit und soziale Gerechtigkeit - als zentrale Voraussetzungen für dauerhaften und echten Frieden.
Daher lautet unsere Botschaft für die diesjährigen Ostermärsche:
Wir treten ein für ein Europa, das sich für die Verteidigung der Demokratie und für den sozialen Fortschritt starkmacht. Wir treten ein für ein gerechtes Europa, das die Friedenssicherung und Diplomatie zur Prämisse macht. Für ein Europa, das gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen die Stimme erhebt und vehement für ein neues atomares Kontrollabkommen eintritt.
Kontakt: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Nord, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Tel. 040-60 77 66 1-22. Fax. 040-60 77 66 1 - 41, eMail: info [dot] nord [at] dgb [dot] de, https://nord.dgb.de/
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