Milliarden für Waffen oder für unser Leben?

Noch nie hat Deutschland so viel Geld für Aufrüstung ausgegeben wie heute.
Hunderte Milliarden fließen in Waffen und Militär, während am Sozialstaat
gespart wird, Es fehlt nicht an Geld. Was heute in Rüstung gesteckt wird,
könnte in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, bezahlbare Wohnungen und eine sichere Zukunft für alle fließen.

Neuer Nationalismus
Gleichzeitig wird ein neuer Nationalismus geschürt, der militärische Stärke verherrlicht. Soziale Probleme werden nicht gelöst, stattdessen werden Minderheiten zu Sündenböcken gemacht.
Das stärkt die extreme Rechte. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die für Frieden, gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen.
Die Politik der USA, besonders unter Donald Trump, zeigt, heute offener als früher, wie Machtpolitik funktioniert, Sanktionen, militärische Drohungen und militärische Angriffe dienen dazu,
geopolitische Interessen durchzusetzen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg
gegen den Iran ist dafür ein drastisches Beispiel. Bombardierungen von
Großstädten werden als Einsatz für Freiheit verkauft, während ganze Regionen
in Brand gesetzt werden. Umso beschämender ist das Schweigen der Bundesregierung, die diese Eskalation faktisch mitträgt, statt sich klar gegen Krieg und für das Völkerrecht zu stellen.

Beispiel Kuba
Besonders deutlich wird das im Umgang mit Kuba und Venezuela. Seit über 60 Jahren steht Kuba unter einer Blockade der USA, die das Leben der Menschen massiv erschwert. Trotzdem hat das Land seine Unabhängigkeit bewahrt. Kuba, Venezuela und andere Länder der Region stehen für eine andere
Idee internationaler Beziehungen:
Konflikte sollen politisch gelöst werden, ohne militärische Gewalt und ohne Einmischung
von allen. Das Abkommen „Zone des Friedens“ in Lateinamerika und der Karibik verdient jede Unterstützung. Stattdessen tragen Deutschland und die Europäische Union durch Schweigen die Politik Trumps mit.
Diese Doppelmoral muss auch im Nahen Osten überwunden werden. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober war ein schweres Verbrechen. Der Völkermord in Gaza hat tausende Zivilisten getötet und große Teile der Bevölkerung vertrieben. Wenn das Völkerrecht je nach politischem Interesse unterschiedlich
angewendet wird, untergräbt das Vertrauen und verschärft Konflikte. Der Krieg in der Ukraine zeigt
die Folgen militärischer Logik. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands hat großes Leid verursacht und wurde zugleich als Vorwand einer massiven Aufrüstung genutzt. Die Geschichte zeigt:
Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch Verhandlungen und Abrüstung.

Sicherheit durch Frieden & soziale Gerechtigkeit
Daher brauchen wir Abrüstungsverträge statt neuer Mittelstreckenraketen und eine klare Absage an die Wehrpflicht.
Wir unterstützen die vielen Schüler*innen und jungen Menschen, die gegen Militarisierung protestieren.

Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Deutschland aus seiner Geschichte lernt: Nicht das Streben
nach einer militärischen Führungsrolle, sondern der Einsatz für Frieden, Völkerverteidigung und unteilbare 
Menschenrechte.

Wir fordern: 

• Diplomatie und Abrüstungsverträge statt Aufrüstungspolitik 
• Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit statt in Waffen 
• die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Industrie
• keine Mittelstreckenraketen und keine Wehrpflicht
• die Verwirklichung des Völkerrechts statt Doppelmoral 
• ein Ende von Sanktionen und Blockaden gegen Kuba und Venezuela 

 

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Hinweis des Netzwerk Friedenskooperative: Für alle aufgeführten Aufrufe und deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen zeichnenden Organisationen verantwortlich. Wir weisen zusätzlich auf unser Selbstverständnis hin.