Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!

Militarisierung bringt keine Sicherheit

Die Militarisierung Deutschlands schreitet voran und wird von der Bundesregierung als alternativlos präsentiert. Die Wehrpflicht wird reaktiviert, ein allgemeiner Pflichtdienst wirdangestrebt. Die Bundeswehr wirbt an den Schulen, Katastrophenschutz soll Unterrichtsfach werden. Das Gesundheitswesen wird zugunsten militärischer Interessen umgebaut.

Es existiert ein sogenannter „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU), der streng geheim ist. Es geht dabei um die Bündnisverpflichtung Deutschlands, die sich aus seiner geostrategischen Lage als Drehscheibe der NATO in der Mitte Europas ergibt. Im Ernstfall müssen bis zu 800.000 alliierte Soldat:innen und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs Monaten möglichst reibungslos durch Deutschland verlegt werden. Dies kann nur in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren gelingen. Die zivilen Belange sind den militärischen Zielen stets untergeordnet. Interessant ist, dass auch dem Verwundetentransport im Ernstfall darin große Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Längst ist eine Entwicklung ins Rollen gebracht, die geprägt ist von Bedrohungsszenarien und zerstörerischen Automatismen. Man denkt in Kategorien der Kriegstüchtigkeit und nicht der Kriegsvermeidung durch Diplomatie.

Begründet wird diese enorme Aufrüstung mit einem angeblich bevorstehenden Angriff durch Russland auf NATO-Gebiet. Doch schon heute ist die NATO Russland militärisch deutlich überlegen, wie eine Studie renommierter Friedensforscher im Auftrag von Greenpeace 2024 eindeutig nachwies. Die Aufrüstung generiert atemberaubende Profite für wenige auf Kosten aller. Rüstungskonzerne und die waffenexportierenden Staaten verdienen an Kriegen, Kriegsverbrechen und Völkermorden.
Ein neuer Anlauf zur Rüstungskontrolle ist dringend nötig.

Krieg und Gewalt lösen keine Konflikte

Kriege in aller Welt wie z.B. im Sudan, der Ukraine, Syrien, Gaza oder Myanmar beweisen: die Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt lösen zu wollen, ist ungebrochen! Die größten autokratischen Mächte, insbesondere die USA, Russland und China, wenden sich offen gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Demokratie und den Gedanken friedlicher Kooperation. Stattdessen praktizieren sie das brutale Recht des Stärkeren, um ihre Einflusszonen, Annexionen oder geopolitischen Interessen (z.B. Zugriff auf seltene Erden in Grönland) durchzusetzen. Europa sollte in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen dieser Entwicklung entgegenwirken. 

Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

Die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöht die Gefahr eines Atomkriegs. Es handelt sich u.a. um Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), die ihr Ziel in einer Entfernung von 1500 km (Berlin-Moskau) in ca. 5 Minuten erreichen. Die Gefahr eines Krieges aus Versehen nimmt wegen der kurzen Vorwarnzeiten drastisch zu.
Die Kombination von immer zielgenaueren Angriffswaffen mit defensiven Raketen nähren bei den Militärs die Illusion eines begrenzbaren und gewinnbaren Atomkriegs.

Die Mittelstreckenwaffen machen Deutschland zum Ausgangspunkt eines möglichen Atomkriegs und damit zum Ziel eines Präventiv- oder Gegenschlags.
Im Februar ist der Abrüstungsvertrag „New-START“ zur Begrenzung der Obergrenzen für interkontinentale Atomwaffen ausgelaufen. Damit endete der letzte verblieben verbindliche Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland. Sein Auslaufen erhöht die Gefahr eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs.

Abrüstung statt Sozialabbau

Um unsere Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen, werden Unsummen in die weitere Militarisierung und die ungehemmte Aufrüstung gesteckt.
Die Rüstungsausgaben der BRD einschließlich Sondervermögen und Ukrainehilfe betrugen 2024 85 Mrd. Euro und sind für 2026 auf 120 Mrd. Euro festgelegt. Bis 2029 sollen die Kosten auf 152,8 Mrd. Euro (ohne Ukrainehilfe) steigen. Eine der Folgen davon wird die Abschaffung des Sozialstaats sein. Die Hochrüstung führt zu Kürzungen in allen Bereichen, die für das Leben wichtig sind: Gesundheit, Bildung, Soziales, Ökologie und zivile Infrastruktur.

Militär und Krieg zerstören Umwelt und Klima

Rüstung, Militär und Krieg beschleunigen den Klimawandel und zerstören die Umwelt. Die gesamte Biosphäre steuert auf eine umfassende Krise (Verlust der Biodiversitäten sterben, Meeresverschmutzung, globale Trinkwasserknappheit …) zu. Knowhow und Geld, die zur Abwendung dieser Krise dringend benötigt werden, fließen in Rüstung, Militär und Krieg. Sie sind die größten Ressourcenverschwender und setzen Unmengen von Treibhausgasen frei. (z.B. entspricht der CO₂-Ausstoß eines Eurofighters pro Flugstunde in etwa dem Jahresausstoß einer in Deutschland lebenden Person.)

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete

Krieg, Verwüstung, Verfolgung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Doch Deutschland und Europa reagieren mit einem Überbietungswettbewerb der Abschreckung und Abschottung gegen Menschen in Not. Das lehnen wir ab ebenso wie die schnelle Abschiebung in Kriegs-zertrümmerte Herkunftsländer ohne garantierte Menschenrechte. Diese Menschen brauchen keine Repression, sondern einen sicheren Zufluchtsort, faire Asylverfahren und Hilfe zur beruflichen und sozialen Integration, um ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Rechtsextremismus bekämpfen

Rechtsextreme Ideologien fördern Konfrontation, Hass, Gewalt und Krieg. Im Inneren schüren sie Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Feindlichkeit sowohl gegenüber Geflüchteten als auch gegenüber LGBTQ-Personen. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben der AfD, der Identitären, Reichsbürger:innen und anderen rechtsextremen Ideologen entgegen!

Mit dem Ostermarsch Landshut fordern wir:

• Verhandlungen mit dem Ziel der sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine, in Nahost (eigentlich Westasien) und in aller Welt!
• Keine Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine atomare Teilhabe! Abschaffung aller Atomwaffen!
• Abrüstung und Investitionen für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme, Klimaschutz und das Bildungssystem!
• Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine!
• Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
• Keine Wehr- und allgemeine Dienstpflicht! Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
• Keine Rückkehr zur Atomenergie! Wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung, wie z.B. beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparung, Tempolimit! 
• Stärkung der UNO und eine Friedensordnung basierend auf dem Völkerrecht und den Menschenrechten Übergang zu einem sozial-ökologischen, solidarischen Wirtschaftssystem!

 

Kontakt: Friedensinitiative Landshut, E-Mail: Fl-Landshut [at] web [dot] de, https://friedensfaehig.de/ 
Spendenkonto: Brigitte Rasch, Friedensinitiative, IBAN DE10 2004 1111 0463 9498 00

 

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