Unterzeichne den Ostermarsch-Aufruf, stärke die Mobilisierung und trage zum Erscheinen der Anzeige in taz, DIE ZEIT und weiteren Zeitungen bei.
Kriegsvorbereitung stoppen! Völkerrecht verteidigen!
Wir leben in gefährlichen Zeiten! Die weltweiten Rüstungsausgaben sind nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine vor vier Jahren auf ein Rekordniveau gestiegen. In wenigen Jahren will die Bundesregierung jeden zweiten Euro des Haushalts für Rüstung und Militär ausgeben.
Die NATO-Staaten streben eine noch deutlichere militärische Übermacht gegenüber Russland an, Deutschland will stärkste Militärmacht Europas werden. Einseitige Aufrüstung führt aber zu Krieg und nicht zum Frieden. Bundeswehroffiziere sprechen offen über mögliche vorbeugende Erstschläge im Spannungsfall. Selbst die deutschen christlichen Kirchenleitungen entwickeln eigene
Konzepte, um kriegstüchtig zu werden. Kein Wunder, dass sich Topmanager schon mal neue Wohnsitze auf der südlichen Erdhalbkugel angeschafft haben.
Diese Aggressivität nach außen bedingt einen deutlichen Abbau demokratischer Rechte nach innen. Repressionen gegen Kriegsgegner:innen in Schule, Hochschule und Betrieben sowie gegen palästina- solidarische Gruppen, neue Berufsverbotspraxis und verschärfte Polizeigesetze sind erst der Anfang. Proteste sollen im Verbund mit dem medialen Trommelfeuer für die Aufrüstung klein gehalten werden. Massiver Druck wird auf junge Menschen ausgeübt, ihren Kopf im Interesse einer globalen Überlegenheit des „Westens“ hinzuhalten. Die geplante neue Wehrpflicht soll für genügend „Kanonenfutter“ sorgen. Die Bevölkerung wird auf Entbehrungen und Sozialabbau vorbereitet. Alle gesellschaftlichen Bereiche werden auf Kriegstauglichkeit umgestellt.
Deshalb sagen wir: Schluss damit!
Wir fordern:
- Ende aller grundgesetzwidrigen Vorbereitungen auf Angriffskriege und stattdessen eine umfassende Abrüstung!
- Keine neuen Mittelstreckenwaffen in Europa!
- Keinen neuen Kriegsdienst (Wehrpflicht)! Offensive Beratung und Begleitung von Kriegsdienstverweigerung!
- Neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen!
- Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN
- Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete! Einhaltung des Völkerrechts. Schluss mit dem Morden in Sudan sowie Israel und Palästina! Keine USAngriffe auf Venezuela und Grönland. Sofortiges Ende der deutschen Unterstützung für die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels. Umfassende Versorgung und Schutz der Zivilbevölkerung!
- Zivile Produktion und Konversion statt riesigen Ausbau der Rüstungsindustrie!
- Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer:innen aus allen Ländern, ob Türkei, Russland oder Ukraine!
- Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege ermöglichen!
- Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Frieden unter Einschluss von Russland und China!
- Milliarden nicht für Militär und Rüstung, sondern für Klima, Gesundheit, Wohnen, Bildung, Soziales, Demokratie und zivile Infrastruktur!
Die Zeit ist überreif für radikales Umsteuern und Entwicklung neuer, nachhaltiger Perspektiven für Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Erhaltung unseres Planeten.
Eine andere Welt ist notwendig und möglich!
Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! (Willy Brandt)
Der Frieden ist der Ernstfall! (Gustav Heinemann)
Deshalb: Geht alle mit beim Ostermarsch!
Kontakt: FriedensNetz Saar, Bilsdorfer Str. 28. 66793 Saarwellingen. friedensnetzsaar [at] gmx [dot] de
Spendenkonto: IBAN: DE495905 0101 0610 5552 60, Sparkasse Saarbrücken
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