Redebeitrag für den Ostermarsch XX (Stadt) am XX. April 2026 (Datum)

 

- (ggf.) Sperrfrist: XX. April 2026, Redebeginn: XX Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

wir erleben eine Welt, in der alle aufrüsten. Eine Welt, in der mehr und mehr Waffen angeschafft werden um Kriegstüchtig zu sein. Wir haben eine Regierung die nur Superlative kennt, wenn es um die Beschaffung von Waffen geht und die uns erklärt, dass unsere Sicherheit vollständig davon abhängt. Zudem wird ins Feld geführt, dass wir eine Industrie brauchen, die diese Waffen produzieren kann. Wir bekommen gesagt, dass, je mehr wir deutsche Waffen kaufen, desto stabiler wird auch unsere Wirtschaft sein. Da wird das gewünschte Wirtschaftswachstum mit dem Wachstum der Rüstungsindustrie verknüpft – kurz: nur wenn wir ungehemmt rüsten, können wir unsere Sicherheit erhalten und unseren Wohlstand aufrechterhalten.

Da ist vieles schief an dieser Sichtweise. Die deutsche Aufrüstung verhindert nicht den Abbau von Arbeitsplätzen durch den Strukturwandel an anderer Stelle – es verlangsamt ihn nicht einmal. In Waffen zu investieren ist nach Meinung vieler Experten volkswirtschaftlich Unsinn – jede andere Investition in irgendeinen anderen Bereich der Wirtschaft ist nachhaltiger und erzielt ein besseres Ergebnis für jeden eingesetzten Euro.

Und: Die Gesellschaft nimmt sich mit dem geplanten Umfang dieser Aufrüstung jeden Spielraum, um auf die tatsächlichen Herausforderungen der Welt zu reagieren.

Es gibt noch einen Aspekt, der hiermit zusammenhängt, auf den ich aufmerksam machen möchte.

Waffen sind Waren. Sie werden über Grenzen hinweg verkauft. Deutschland gehört laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zu den größten Exporteuren von Kriegswaffen weltweit. Allein 2024 wurden Rüstungsexporte im Umfang von rund 15,7 Mrd. € getätigt und es ist absehbar, dass diese Summe weiter steigen wird. Nicht wenige dieser Exporte gehen an Länder und in Regionen, die von gewaltsamen Krisen gekennzeichnet sind und auch nicht selten an Staaten, die autokratisch regiert werden. Bei solchen Exporten besteht nicht nur die Gefahr, dass sie in bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikten zum Einsatz kommen, sondern auch zur Repression der Zivilbevölkerung genutzt werden. Vergangene Bundesregierungen haben immer betont, sie würden sich an das Kriegswaffenkontrollgesetz halten und eine restriktive Exportpolitik verfolgen, d.h. nur solche Exporte genehmigen, die nicht in Krisengebiete gehen, die nicht an Staaten gehen, die Menschenrechte verletzen und die nicht an Staaten gehen, wo der Kauf dieser Waffen dazu führt, das die soziale Ungleichheit sich erhöht, oder die dortige Wirtschaft leidet. Sie sollten auch nicht an Staaten gehen, die ihrerseits Waffen in andere Konflikte liefern. Diese Kriterien sind auch EU-Recht und im so Genannten „Gemeinsamen Standpunkt“ festgeschrieben. Hieran müsste man sich eigentlich nur halten.

Wir wissen, dass dem nicht so ist.

Unsere aktuelle Bundesregierung sieht immer weniger Anlass, sich an diese Festlegungen zu halten – sie erachtet Rüstungsexporte als wohlfeiles Mittel, internationale Kontakte zu vertiefen. Die „strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik“ orientiert sich an außen-, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Sie stellt Menschenrechte und nachteilige Folgen von Exporten hintan.

Unsere Aufrüstung, so ist schon jetzt absehbar, wird auch dazu führen, dass der Aspekt Rüstungsexport immer mehr an Gewicht gewinnt. Die Rüstungskonzerne wollen auch dann noch verdienen, wenn der deutsche Bedarf gedeckt ist. Sie wollen ihre Kapazitäten auslasten und ihre Renditen halten. Das geht, selbst angesichts der Unsummen die aktuelle in Deutschland ausgebracht werden nur, wenn auch ungehemmt exportiert werden kann. Schon jetzt versucht die Industrie die rechtlichen Bedingungen für einen solch ungehemmten Export zu verbessern.

Unsere Aufgabe ist es, die Regierung an das Recht zu erinnern und auf die Folgen solcher Exporte hinzuweisen. Wir sollten die Rüstungsindustrie nicht einfach machen lassen, sondern ihnen auf die Finger schauen und kritisieren, was zu kritisieren ist.

Geld kann für Besseres als Waffen eingesetzt werden – weltweit!

Vielen Dank!

 

Hinweise:

  • Länge: 4.056 Zeichen (mit Leerzeichen)
  • Redezeit: 4.45 Minuten
  • Erstellung: Dr. Andreas Seifert. Er ist Koordinator der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel.
  • Stand: Anfang März 2026