Redebeitrag für den Ostermarsch in Büchel am 6. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Atomwaffen für Europa?

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Herzlichen Dank für die Einladung nach Büchel. Ich bin froh, dass es diesmal geklappt hat. Das letzte Mal, als ich hier bei einem Ostermarsch geredet habe -.das war noch auf einer  Bühne  rechts neben uns in dem inzwischen abgesperrten und von der Bundeswehr beanspruchtem Areal – ,da war es mit Verlaub arschkalt, und es hat Katzen und Hunde geregnet. Und das vorletzte Mal, als ich nicht zum Ostermarsch, aber zu dem kirchlichen Aktionstag eingeladen war– da versagte mal wieder die Bundesbahn,  und ich musste den Vortrag vom Vorplatz des Bahnhofs in Koblenz halten, per Smartphone und ohne Bild. Bin ich froh, dass es heute klappt, auch mit dem Wetter.

Jetzt  zur Frage  Atombomben für Europa?

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug: in keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie seit jetzt 85 Jahren, seit der Entwicklung von der Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Fast alle diese Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder, was ja bis auf wenige  identischen Staaten sind. Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung.

Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts führten  wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durch geführt. Zunächst von den USA , ab 1949  auch von der Sowjetunion sowie in der Folge   von  Großbritannien, Frankreich,  China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind  durch die radioaktive Strahlung  betroffen worden Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er Jahren gilt ein Testmoratorium und  finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump „Kriegsministerium“ genannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil  die angeblich  notwendige „Modernisierung“ – bitte  diesen  euphemistische, verharmlosende Begriff immer in Anführungszeichen setzen– die angeblich notwendige „Modernisierung“ der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, dass er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, können wir sicher sein, wird Russland dasselbe tun und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchführen.

2) Lüge.

Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen.. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamieren.

3) Verharmlosung.

In den 1950er Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als eine andere Form der Artillerie verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Auch deswegen stehen wir heute hier, weil damals das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe erfunden worden ist, unter dem in der damalige westdeutsche Bundesrepublik  sowie in vier weiteren andere NATO- Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden die im Ernstfall auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben werden können.

4)Täuschung.

Franz Josef Strauß,  der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne unseres Landes damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft sowie gegen alle ökologische und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland  alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von e Atomwaffen erforderlich sind  – also Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung, sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen -also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen.. Und dieses Ziel hat Strau ja auch fast vollständig erreicht  ist ja alles gelungen der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

5) Selbstbetrug.

In den 1950er Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen, die hieß „Kampf dem Atomtod“. Sie ging19 von Großbritannien aus, aber damals gingen hunderttausende auch in der westdeutschen Bundesrepublik und den anderen NATO-Staaten auf die Straße. Diese Kampagne ging in Westdeutschland Ende der 1950er Jahre zu Ende, auch weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und auch großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe geschlossen haben – die SPD in ihrem im Godesberger Programm.

Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat- hat 1959 die sogenannte Heidelberger These verabschiedet. Die lautete:
„Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“
 

Dieses „heute noch“, von vor 65 Jahren, ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in  einer Rehe  vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“.Die letzte Denkschrift wurde im  November  2025 veröffentlicht. Viele von euch kennen sie. Sie hat mit Friedensdenkschrift überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und geht mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim.  Aber man sei gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das nenne ich Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland völlig verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

Zum Glück gibt es von der Basis der evangelischen Kirche, auch hier aus dieser Region, massiven Widerspruch, und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift. Der Theologe Peter Bürger hat eine umfängliche Umkehrdenkschrift herausgegeben. Und ich hoffe, dass sich diese kritischen Stimmen mittel- bis langfristig dann auch wieder in der Kirche bis auf die oberste Ebene durchsetzen.

6) Illusion.

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es beginnt der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 sagt der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration:
„Jetzt haben wir und die Sowjets  jeweils 400 atomare Sprengköpfe.  Jetzt können wir aufhören. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem  atomaren Rüstungswettlauf.“

Schöne Illusion von Robert McNamara. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Misstrauen , die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munition entwickeln.. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speere und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt einer Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere natürlich auch. Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprechköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70.000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen  seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurde alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Russland aufgekündigt (ABM, INF) oder sie sind ausgelaufen (New START) , derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

7) Legende.

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen, die  die wir jetzt seit fast 80 Jahren hören, ist die Behauptung,  die gegenseitige  Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges den Frieden gesichert.

Zur dieser Legende erwähne ich jetzt aus Zeitgründen lediglich zwei von vielen möglichen  Einwänden:

Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, dass die Sowjetunion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost-und Westeuropa, die Stalin, Roosevelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Angriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht.Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, dass die USA jemals die Absicht hatte zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitige atomare Abschreckung unterschlägt natürlich, dass in diesen 40 Jahren mindestens 31 Mal – das  wissen wir heute aus inzwischen veröffentlichten Dokumenten – die Welt schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen 40 Jahren konnten  des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume

und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munition werden immer schneller, zielgenauer,  zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen  und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs - darunter Generäle der Bundeswehr -über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen - gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

8) Widerlegte Legende

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreckung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen., konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, dass die militärische Unterstützung des Westens/der NATO-und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, dass das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiew als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Russlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen , um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Goldkrieg gegen Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussein mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiewaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neue entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse,deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf  englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im  Südirak,wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches Anstieg. Auch tausende US-amerikanische und britische Soldaten die im Krieg gegen Irak eingesetzt wurden erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände Iraks wurde nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UN0-Aufsicht vollständig zerstört.

9) Lüge

Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak (3. Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produktionsstätten für Nahrungsmittel etc.) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zu gehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenannten „Friedensrat“ für den  Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

Die USA und Großbritannien  schufen mit Krieg gegen Irak von 2003 und während der  nachfolgenden  achtjährigen Besatzung des Landes den Nährboden  für die Entstehung des  sogenannten  „Islamischen Staats“, der dann nach dem  Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein  Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des syrischen Territoriums eroberte .

10) Gefährliche Legenden

Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: so lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlussfolgerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlussfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker , die eine Beschaffung von Atomwaffen für Ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verlässliche Versicherung sehen niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Auffassung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus  sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrussland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland  hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen  ihr Land verhindern können.

Wie 2003 im Krieg gegen  Irak dienen  auch im aktuellen völkerrechtswidrigen  Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung  vor allem für Israel da, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen.  Dieser Krieg gegen Iran  wird möglicherweise noch gravierender e Auswirkungen  haben als der Irakkrieg von 2003: für die 90  Millionen IrakerInnen, und für die Stabilität ihre Landes, in dem  es im  schlimmsten Fall  zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und  darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten) sowie für den NPT. Saudi Arabien, Ägypten, die Türkei, Irak, Syrien - sie alle werden ihre Schlussfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen  Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

Und nun zu Atomwaffen für Europa

Schon der  aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der  NATO und  den EU-Ländern stößt bei Staaten außerhalb Europas auf  Kritik und Misstrauen. Und  dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten - Frankreich und Großbritannien - besitzen Atomwaffen und weigern  sich,  genau so wie der drei anderen „offiziellen“  Atomwaffenmächte USA, China und  Russland, seit jetzt 65 Jahren behaglich, ihre Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung  ihrer atomaren  Arsenale nachzukommen. Darüber  hinaus sind in fünf weiteren Staaten - Deutschland, den Niederladen, Belgien, Italien und  der Türkei - im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der  USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen - auch nach meiner - zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

Jegliche Form der Erweiterung dieses Status Quo - sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern  oder gar die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche die militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedrohungsszenario ist allerdings völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Russland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg,den Russland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Und da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

Doch wie gesagt: die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nach dem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte.Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter im ARD-Fernsehen , jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffnung der EU.Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katarina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg , und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtszeit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler , all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert,um die militärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen , von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration-noch stärker als all ihre Vorgänger und  dank Russlands völkerrechtswidrig Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher - das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons  Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Großbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, dass dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müssten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung - einen „zweiten Schlüssel“ -über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, dass eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht in Frage kommt. Präsident Emanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle Frankreichs bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, dass sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung“ der Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut - vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) -, die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren, für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPTs und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich, sei es durch Aufkündigung bzw. Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Die Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchen Vorgehens, dass nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutschland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endgültig abgegolten erklärt wurden.

Zum Schluss eine Erinnerung an die Erfolge, die die Friedensbewegung gegen Atomwaffen in den letzten vier Jahrzehnten erreicht hat -alleine, oder in Kooperation mit der Anti-AKW-Bewegung:

• die Verhinderung des Baus der Wiederaufbereitungsanlage Wackserdorf
• das INF-Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenabkommen von 1987
• das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 gegen den Atomwaffeneinsatz
• das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen
• Aktien von an der A-Waffenentwicklung beteiligten Unternehmen wurden im Wert von bislang 4,7 Milliarden Dollar abgestoßen

Ich bin zuversichtlich, dass zumindest einige von uns, die heute hier versammelt sind, noch erleben, dass die Atomwaffen aus Büchel ersatzlos abgezogen werden ohne dass anderswo in Europa A-Waffen stationiert werden.

Vielen Dank!

 

Andreas Zumach ist freier Journalist und Autor und lebt in Berlin.