Redebeitrag für den Ostermarsch OWL in Bielefeld am 4. April 2026

 

- Sperrfrist: 4. April, Redebeginn: ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Friedensfähig statt kriegstüchtig

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sehen, dass unsere Erde brennt: durch immer neue Kriege, wie zuletzt der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Israels auf den Iran. Die Missachtung internationaler Rechtsstandards hat sich in den letzten Monaten weiter verschärft. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hält an, ebenso die andauernde Tötung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel. Die völkerrechtswidrigen Militärangriffe der USA und Israels gegen den Iran und den Libanon sowie die iranischen Gegenangriffe auf die Golfstaaten verschärfen die existentielle globale Krise internationaler Institutionen, allen voran der UN. Hinzu kommt die andauernde Ausbeutung unseres Planeten durch fossile Konzerninteressen und durch die Regierungen der Ölstaaten, durch Russland und die USA, die unsere Lebensgrundlagen – direkt und indirekt zerstören.

In dieser existentiellen globalen Krise fordern wir von unserer Regierung eine Politik der Umkehr hin zu Diplomatie, Entspannungspolitik, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung der Kriege der USA und Israels gegen den Iran beenden, die Waffenlieferungen an Israel einstellen und dem Beispiel Spaniens folgen und die Nutzung der US-Basen für die Kriegsführung gegen den Iran untersagen.

Wir unterstützen die Klage des Friedensaktivisten Martin Singe gegen die Bundesregierung wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Martin Singe wirft Berlin vor, durch Überflugrechte und die Nutzung der Airbase Ramstein völkerrechtswidrige Angriffe zu unterstützen. Das sei Verstoß gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht, denn der Iran-Krieg ist weder durch Selbstverteidigung noch ein UN-Mandat gedeckt.

Friedensfähig werden statt nach Kriegstüchtigkeit zu streben ist eine umfassende Aufgabe. Frieden schaffen bedeutet, den gegenwärtigen Krieg gegen die Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Der Krieg hat katastrophale humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung, für die Umwelt, und besonders für die Soldaten beider Seiten. Laut dem russischen Nachrichtenportal Mediazona und BBC Russland hat Russland seit Beginn des Krieges nahezu 1,2 Millionen Verluste auf dem Schlachtfeld erlitten, davon 325.000 Tote, die anderen sind Schwerst- Verletzte und Vermisste. Die Ukraine erlitt laut dieser Quelle 600.000 Verluste erlitten, darunter 100.000 bis 140.000 Tote.

Der Krieg gegen die Ukraine muss enden, auch wenn die Bedingungen sehr schwierig sind. Die Bundesregierung und die EU müssen dazu in der Ukrainepolitik endlich einen Strategiewechsel(1): vollziehen. Ihre politischen Anstrengungen sollten sich auf eine diplomatische Lösung konzentrieren, die insbesondere konkrete Vorschläge zu den Themen atomare und konventionelle Rüstungskontrolle macht, eine Aussage macht, dass eine NATO -Mitgliedschaft der Ukraine von Deutschland und der EU abgelehnt wird und wo über die konkrete Form der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und für Russland im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur verhandelt wird.

Friedensfähig werden statt nach Kriegstüchtigkeit zu streben bedeutet ebenso in der Innenpolitik eine Abkehr von der gegenwärtigen Politik der Hochrüstung und der Militarisierung. Schon jetzt gibt Deutschland 2.39 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus(2). Das entspricht etwa 95 bis 100 Milliarden Euro. Wir sagen genug ist genug! Keinen Cent mehr für Rüstung. Wir brauchen unsere Steuergelder für zivile Ausgaben: für Bildung, für den Erhalt unseres Sozialstaats, für die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien und Klimaschutz, für ein zivil aufgestelltes Gesundheitswesen.

Ich spreche hier für die IPPNW, aus der medizinischen Perspektive auf Krieg und Kriegstüchtigkeit. Von unserer Bundesregierung hören wir: die gesamte Gesellschaft muss resilient werden. Resilienz ist das neue Wort für Kriegstüchtigkeit. Dazu sollen wir, die gesamte Bevölkerung ihr „Mindset“ verändern. So auch der Gesundheitsbereich, der jetzt resilient werden müsse für einen Krieg gegen Russland. Statt mehr Personal im Gesundheitswesen sollte besser eine unterirdische Intensivstation gebaut werden, z. B. in der Klinik Köln -Merheim, ganz in der Nähe des NATO-Flugplatzes Köln Wahn.

Wir Mediziner sagen: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin. Wir halten alle Maßnahmen und Vorkehrungen für gefährlich, die auf das Verhalten im Kriegsfall vorbereiten sollen. Nur kriegspräventive Maßnahmen können wir vertreten“.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie in unserem Faltblatt gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens.(3)

Vielen Dank!

 

Anmerkungen:

 

Dr. med. Angelika Claußen ist Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland.