Redebeitrag für den Ostermarsch Marburg am 4. April 2026

 

- Sperrfrist: 6. April, Redebeginn: ca. 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Schluss mit Krieg, Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen! Den Wahnsinn von Aufrüstung und Kriegslogik stoppen! Alles für den Frieden - ohne Frieden keine Zukunft!

 

Liebe Friedensfreund:innen,

zehntausende SchülerInnen und Schüler sind gegen die Einführung der Wehrpflicht auf die Straße gegangen schon zweimal im vergangenen halben Jahr und am 9. Mai sind bereits die nächsten Demonstrationen geplant.

Wir sind stolz auf unsere Kinder und Enkel Gemeinsam, organisiert verweigern sich jungen Menschen den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung, Sie werden sich nicht zu Kanonenfutter abrichten lassen!

zeigen das öffentlich und lassen sich von den Repressionen von Staat und Schule nicht einschüchtern. Sie sind ein mutiges Vorbild.

Auch aus Betrieben und Gewerkschaften gibt es zunehmend Proteste und Widerstand:

Die IGM-Vertrauensleute bei Ford in Köln erklärten auf ihrer Vollversammlung „Nein zur Kriegswirtschaft! Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege".

In ihrem weitsichtigen Beschluss heißt es:

"Der IG Metall Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmenden Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen!

Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor".

Es macht Mut, dass auch immer mehr Beschäftigte und ihre gewerkschaftlichen Vertrauensleute gegen die kriegstreibende Bundesregierung ihre Stimme erheben.

Auch gegen die Kapitalisten, wie die Kolleg:innen beim Autozulieferer ZF Hannover.

Sie fordern von der Konzernleitung „Konversionskonzepte! also die Entwicklung von Plänen, um bestehende rüstungsnahe Bereiche in zivile Sparten zu überführen, und zwar ohne Arbeitsplatzverluste“. Sie verurteilen die militärische Produktion, das sei, „keine nachhaltige Strategie“. Sie entziehe Ressourcen, die für die Mobilitätswende, für E-Mobilität und für zivile Innovation benötigt würden.

Von der Bundesregierung verlangen sie ein Abrücken von Rüstungsausgaben „in schwindelerregender Höhe“. Metaller:innen aus mehrere VW Werken wenden sich in einer gemeinsamen Resolution gegen den „Umbau auf Kriegswirtschaft“.

„Diese Entwicklung machen wir nicht mit“, heißt es von Betriebsräten aus Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Dresden und Kassel!.

Die Ford Gewerkschafter kritisieren: „Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken.“

In Bezug auf das Arbeitsrecht warnen Metaller:

"Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu."

und:

"In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!, so die Metaller:innen.

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind

gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen

und unserer Familien und

widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.

Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv ein für unser Ziel

„Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“

wie es in der Satzung der IG Metall heißt.

Wir rufen den IG Metall Vorstand und alle Mitglieder auf:

Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“

Ich zitiere aus diesen zukunftsweisenden Aufrufen gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers, weil sie entschlossen die Gewinner der Kriege nennen die Kapitaleigner aber auch, weil es das Wichtigste für uns Friedensbewegte ist, gemeinsam mit den organisierten Gewerkschafter:innen gegen die Kriegsvorbereitung unserer Regierung Kraft zu entwickeln und auf die Straße zu gehen.

Nur gemeinsam, Friedensbewegung und Gewerkschaft, kraftvoll vereint, sind wir in der Lage, die kriegsgeile Bundesregierung und ihre Auftraggeber, die Profiteure dieser Kriege zu stoppen.

Auch die Ostermärsche in diesem Jahr gehen in diese Richtung:

Der DGB ruft "zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf, um ein starkes Signal für die uneingeschränkte Einhaltung des Gewaltverbots zu setzen" und "verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran"

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung auf "aktiv und konsequent auf diplomatische Konfliktlösungen hinzuwirken und verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg zu bringen."

Aus dem Vorstand der IG-Metall heißt es: „Die IG Metall steht ohne Wenn und Aber für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“…“Die Rüstungsindustrie wird den Industriestandort Deutschland nicht retten.“

Genau so ist es!

Mehrere wissenschaftliche Analysen haben ergeben, dass die Investitionen unsere Steuern in Kriegsgerät totes Kapital sind und einen Rückgang der Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze bedeuten.

Genau das erleben wir.

Die deutsche Wirtschaft "schwächelt", wie es beschönigend heißt, Arbeitsplätze wurden vernichtet - schon vor dem US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen die iranische Menschen.

Lasst uns also die friedenspolitschen Forderungen aus dem Aufruf des DGB innerhalb unserer Gewerkschaften verbreiten, auf allen Ebenen, 

von ganz unten,

über die mittlere Ebenen

bis ganz oben.

Je mehr Kolleginnen wir der Gehirnwäsche der Mainstream-Medien entreißen, um so größer wird der Druck auf die Blackrock-Merz-Regierung mit ihrem Anhängsel der SPD Spitze mit der Kriegsvorbereitung nachzulassen

und sich diplomatischen Lösungen zuzuwenden.

Nur wir - die Bevölkerung, wenn wir auf die Straße gehen - können das gemeinsam erreichen.

Vertiefen müssen wir dazu das Verständnis dafür, dass wir die Kriege bezahlen müssen!

Schon jetzt spüren wir es an der Tankstelle und beim Einkauf von Lebensmitteln.

Die Bundesregierung will künftig jeden zweiten Euro in die sogenannte Kriegstüchtigkeit pumpen,

also in Waffen und anderes Mordsgerät jetzt schon in 500.000 Uniformen des Faser Programms.

Nicht nur der Sozialabbau, auch der Abbau der erkämpften Arbeitsrechte wird uns jeden Tag treffen:

Streichung von Feiertagen,

Abschaffung des Achtstundentages,

Rente erst mit 73,

Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,

Vorleistung bei Arztbesuchen steht auf der Agenda der Herrschenden.

Erinnern wir uns: Im Zweiten Weltkrieg waren

70-80 Arbeitsstunden in der Woche üblich.

Es gab kein Recht auf Streik,

kein Recht auf Mitbestimmung,

kein Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Im Gegenteil: Die Gewerkschaften wurden zerschlagen,

ihre Mitgliedsbeiträge geraubt und viele

Gewerkschafter in Zuchthäuser und Konzentrationslager verschleppt, teilweise ermordet.

Auch in Erinnerung daran lehnen wir Kriege ab.

Wir lehnen ab, dass unsere Steuergelder statt für

sozialen Wohnungsbau,

Kinder- und Bildungseinrichtungen,

Renten,

Klimaschutz

für den Aufbau einer Kriegsmaschinerie verwendet werden.

Ein Panzer kostet je nach Ausstattung zwischen 27 und 30 Millionen Euro.

Mit den Kürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich also 1.500 Panzer kaufen.

Nicht mit uns!

Es sind nicht unsere Kriege

Wir müssen unsere Regierung drängen, sich für politische Lösungen einzusetzen, die Kriegsvorbereitung zu stoppen.

Gut ist, dass sich Gewerkschaften zu Wort meldeten, um den Völkerrechtsbruch zu kritisieren.

Vom Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC)

über den Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) bis hin zu einer ganzen Reihe nationaler Gewerkschaftsföderationen in den USA,

Belgien und

Frankreich stellten sich an die Seite der Menschen in Venezuela, jetzt auch in Kuba und zunehmend an die Seite der Menschen im Iran und in Palästina.

Im März trafen sich Gewerkschafter:innen in Frankfurt und gründeten die Initiative "Gewerkschafter: innen für Kuba. Gemeinsam gegen die US-Blockade! Solidarität gewinnt!" eines der Vorhaben: "Mehr Solarenergie für Kuba - JETZT!"

Am 21. März fuhren über 600 Menschen aus der ganzen Welt mit Konvois nach Kuba um die kriminelle Blockade der US Regierung gegen Kuba zu durchbrechen.

Der Angriff auf kubanische Menschen ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.

Wenn die kubanischen Menschen ihr Modell von der Sozialen Gleichheit aller Menschen aufgeben müssten,

wäre es eine politische Niederlage der arbeitenden Menschen weltweit.

Deswegen: wenn wir sie unterstützen, unterstützen wir uns selber!

Hafenarbeiter wollen sich nicht länger zum Komplizen des Völkermords machen lassen durch die Verladung von Rüstungsgütern.

Aber auch deshalb, weil das Arbeiten an Containern mit Munition und Sprengstoff gefährlich ist und Fragen der Arbeitssicherheit aufgeworfen hat.

Es werden immer mehr, die gegen den Joint Venture Krieg aus israelischer und US-amerikanischer Regierung im Nahen Osten protestieren und Widerstand leisten

8 Mio. Menschen haben sich an 3000 Demonstrationen "No Kings" in den USA beteiligt, in Philadelphia, Chicago, Washington, New York, Boston, Minneapolis,

ebenso in Italien, Frankreich, GB,

Wir sind viele,

Wir marschieren in über 150 Städten in Deutschland auf den Ostermärsche, eben auch hier in Marburg!

Schon in den vergangenen Jahren gab es große Protestmärsche in Deutschland

Die 4. Gewerkschaftliche Friedenskonferenz wird wieder stattfinden am 24/ 25. Juli in Würzburg - dafür sammeln wir noch Spenden - auch hier!

Es gibt Aktionen gegen Rüstungsprofiteure wie Rheinmetall.

Das sind bedeutende Aktionen, denn vor 80 Jahren wurde der Krieg in Europa beendet und viel wurde darüber gesprochen.

Worüber jedoch nicht gesprochen wurde: in wessen Interesse der Krieg geführt, wer ihn verursacht, ausgelöst hat - und - wer davon profitiert hat.

Natürlich, es waren auch damals die Aktionär:innen der Großbanken und Konzerne!

Und besonders waren es die der Rüstungsindustrie

Sie haben von der Produktion der Wegwerfprodukte Waffen enorm profitiert.

Unter ihnen befand sich auch die Aktionäre:innen von Rheinmetall.

Interessant dazu ist: Bereits vor und im ersten Weltkrieg belieferte der Konzern das Deutsche Reich mit Munition. 1914 war Rheinmetall einer der größten Rüstungshersteller im Deutschen Kaiserreich.

Nach der Beendigung des Krieges -1918 - machten die Beschlüsse des Versailler Vertrages die Umstellung auf zivile Produktion erforderlich, wollten die Konzernherren weiter Profite realisieren. So begann Rheinmetall mit der zivilen Herstellung von

Lokomotiven,

Waggons,

Landmaschinen,

Dampftraktoren,

Schreibmaschinen und

Tischrechnern.

Nachdem im 2. Weltkrieg wieder mit der Waffen-Produktion Profite gemacht wurden,

wurde auch nach dem Krieg bei Rheinmetall wieder auf zivile Güter umgestellt: auf

Schreibmaschinen,

Stoßdämpfer,

Aufzüge,

Veranden und

Hafenanlagen

Mehrfach haben Bosse und Beschäftigten gezeigt:

eine Umstellung von Rüstungs- auf zivile Güter ist problemlos möglich, man muss es nur wollen oder

realistischer gesagt, man muss die Aktionäre zwingen.

Früher waren es die Sieger, heute müssen wir, gemeinsam mit den Beschäftigten, diesen Druck erzeugen.

Denn diese Umstellung auf die Produktion ziviler Investitionsgüter wird heute vom Unternehmen in Düsseldorf als unbefriedigend angesehen.

Und das genau ist ein Probleme im Kapitalismus: In keinem anderen Bereich sind die Profite so hoch wie im im Rüstungsbereich. Denn der Staat als Auftraggeber zahlt fast alles.

Korrekter, wir zahlen es mit unseren Steuergeldern.

die dann bei unseren Pensionen,

der Kinderbildung,

der Pflege,

im Gesundheitsbereich,

bei den Beamten,

bei sozialen staatlich finanzierten Wohnungen, fehlen.

Konzerne wie Rheinmetall verdankten ihre Entwicklung zu heutiger Größe den Profiten, die sie aus staatlichen Rüstungsaufträgen zogen.

Wir verurteilen den Überfall der USA auf Venezuela, die Knebelung von Kuba,

die vom US-Präsidenten angedrohte Annexion Grönlands.

Wir Gewerkschafterinnen stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die alle unter den Kriegen der Herrschenden leiden, im Iran und Palästina überall auf der Welt

Wir begrüßen es, wenn die Deutsche Regierung wirklich bis Ende 2027 den US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten das Land verlassen werden.

Das erfahren wir aus geleakten Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtlinie, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen.

Wenn das stimmt, liebe Friedensfreund:innen, dann haben sich alle unsere Aktionen und Demonstrationen gelohnt. Es ist unser Land und wir wollen Friedenspolitik

Wir fordern Rüstungskonversion statt Rüstungsproduktion

Wir sagen: Wohnen statt Kanonen

 

Anne Riege ist Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag