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Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein-Ruhr in Herne am 5. April 2026
- Sperrfrist: 5. April, Redebeginn: ca. 14 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Friedensfreundinnen und -Freunde,
ich freue mich, im Namen der DFG-VK hier bei der Ostermarsch Fahrradetappe in Herne reden zu dürfen.
Es gibt so viele Themen, wegen derer es sich lohnt das wir hier zusammen auf der Straße sind. Das Thema, auf welches ich mich heute bei euch in Herne fokussieren werde lautet Kriegszwang. Ich vermeide hier ganz bewusst das Wort „Wehrpflicht“. In meinen Augen hat es wenig damit zu tun, sich zu wehren, Soldat bei der Bundeswehr zu sein und dazu gedrillt zu werden, andere Menschen zu töten. Die Idee, sich militärisch wehren oder verteidigen zu können, ist in Anbetracht der Kriegsführung moderner Armeen irreführend – geradezu kriegspropagandistisch. Mittelstreckenwaffenraketen, Atomwaffen und Drohen, bei denen KI entscheidet wer lebt und wer stirbt sind nicht dazu geeignet, sich zu wehren.
Die Sprache, mit der wir vonseiten der Kriegspolitik konfrontiert werden, die versucht uns „Kriegstüchtig“ zu machen, die von einer „Zeitenwende“ spricht ist realitätsfern. Die Vorstellung, es könne als sich wehren oder verteidigen betrachtet werden, das größte stehende Heer in Europa aufzubauen um mit dem Mittel der Gewalt auf angebliche Bedrohungen zu reagieren, funktionieren nur in der Logik eines Clausewitz, der Sprache bis zur Unkenntlichkeit hin verdreht indem er sagt, Angriff sei die beste Verteidigung. Ähnlich ist es mit dem Wort „Pflicht“. Wie kann es eine Pflicht dazu geben, sich an Krieg zu beteiligen? Ich sehe sehe es genau umgekehrt: Wenn es vom Menschen gegenüber anderen Menschen eine Pflicht gibt, dann die, sich für Frieden einzusetzen und gegen Krieg.
Es hat einen Grund, weshalb vonseiten der Kriegsscharfmacher in Medien und Politik diese Worte verwendet werden. Es ist ein ähnlicher, wie das der Kreml von seinem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Militäroperation“ spricht. Krieg kann nicht funktionieren, wenn die Wahrheit gesprochen wird, wenn Sachen so ausgedrückt werden wie sie sind. Die Verdrängungskapazität der Bevölkerung hat ein Limit. Wenn die Leute verstehen, das es um Krieg geht, darum das ihre eigenen Kinder verheizt werden sollen, für das Interesse weniger einzelner Profiteure, werden sie sich wehren. Deswegen wird versucht den Kriegszwang ganz langsam, Tröpfchenweise wieder einzuführen. Es erinnert ein wenig an Martin Niemöller „Als die Nazis die Kommunisten holten habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist“. Die Menschen sind noch nicht betroffen, wenn 18 Jährige jetzt einen Fragebogen beantworten müssen und dann ab 2027 gemustert werden. Die Menschen erkennen noch nicht, das die Wehrerfassung nur der erste Schritt ist in Richtung eines allumfassenden Kriegszwangs, der auf unsere Gesellschaft zurollt. Als Teil der generellen Militarisierung und Kriegsmobilmachung.
Es werden auch nicht die Söhne der Politiker, der Akteure der Rüstungsindustrie, der Bänker und der Mitarbeitenden der Thinktanks welche die nächsten Kriege vorbereiten, in den Krieg geschickt.
Nein, es sind unsere Söhne, die Söhne aus der Unter- und Mittelschicht, die für diese Kriege verheizt werden sollen. Die Morden und Sterben sollen, oder Verstümmelt und Traumatisiert zurück kommen sollen. Und wofür sollen sie ihren Kopf hinhalten? Für ein System, das nun Sozialabbau treibt, um die Aufrüstung zu finanzieren. Für ein System, das Waffen in die ganze Welt exportiert. Für ein System, welches dann diejenigen, die aufgrund unserer Kriege und Waffen und unserer Umweltzerstörung nicht mehr in ihrem Land leben können, menschenfeindlich und unsolidarisch abschiebt. Für ein System der Zerstörung, ein System, welches wenn wir es nicht überwinden die Fortexistenz der Menschheit gleich zweifach bedroht: in der fortwährenden Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den menschengemachten Klimawandel. Und in der Systemimmanenz von Kriegen, die wir immer wieder haben werden solange es den Kapitalismus gibt.
Es ist ein Verbrechen den Versuch zu unternehmen, Menschen dazu zu zwingen sich an dem zerstörerischen System Krieg zu beteiligen. Es ist weder eine Pflicht andere Menschen umzubringen, noch ein Dienst ermordet zu werden, da es der Menschheit nichts nutzt sondern nur ein ungerechtes System stützt, welches langfristig nur Schaden anrichten kann.
Zum Glück rührt sich Protest. Es gab bereits zwei große und erfolgreiche Schulstreiks gegen den Kriegszwang. Der nächste ist am 8. Mai. Viele junge Menschen beschäftigen sich jetzt das erste Mal mit dem Thema, ob sie bereit wären eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu töten. Und die Antwort die viele Junge Menschen auf diese Frage für sich finden ist ermutigend. Sie fragen gerechtfertigterweise zurück: Was hat diese Gesellschaft für uns getan, für die wir jetzt ihr Leben lassen sollen? Und viele finden zu einer ganz klaren pazifistischen Einstellung. Sie sagen, wir wollen kein Teil von diesen Kriegen sein, es sind nicht unsere Kriege. Eine neue Antikriegsgeneration wird hier groß. Das stimmt mich hoffnungsvoll. Und sie haben die besten Argumente auf ihrer Seite. Krieg führt immer zu Zerstörung und Leid. Krieg ist immer illegitim, nie gerecht und gehört weltweit geächtet. Wir können uns keine Kriege mehr leisten, wir müssen die größte existenzielle Krise der Menschheit bearbeiten, die sie sich selbst eingebrockt hat: Den menschengemachten Klimawandel. Wir brauchen Frieden und Kooperation, um diese Aufgaben zu bewältigen und zu einer gerechteren Welt zu kommen. Und stehendes Militär ist eine Kriegsursache. Solange die Bundeswehr existiert, gibt es die Möglichkeit, das sie an Kriegen beteiligt wird und diese dadurch größer und schlimmer macht. Wenn wir Frieden wollen, ist das letzte was wir gebrauchen können mehr Soldaten. Verteidigung, Sicherheit und Freiheit kommen nicht durchs Militär zustande, sondern durch unseren zivilgesellschaftlichen Einsatz dafür.
Was können wir gegen Militarismus und Krieg tun? Verweigert alle Kriegsbeteiligung! Beteiligt euch einfach nicht daran und empfehlt es euren Mitmenschen. Und wenn wir das massenhaft machen, können Kriege nicht mehr geführt werden und wir zwingen die Politiker*innen dazu echte Politik zu machen und Lösungen für Probleme zu finden, anstatt Gewalt anzuwenden. Die Strategie lautet: Nicht-Kooperation. Wehren wir uns gegen ihre Kriege und ihren Militarismus! Lasst uns massenhaft Kriegsdienstverweigerung betreiben!
Es ist ein Grundrecht, eine Lehre aus dem zweiten Weltkrieg, den Kriegsdienst zu verweigern.
Kriegsdienstverweigerung ist jedoch neben dem Recht auf Asyl das einzige Grundrecht in Deutschland, zu dessen Inanspruchnahme eine Prüfung erforderlich ist. Das ist ein Unding! Und absurderweise müssen die Anträge auch zuerst an die Bundeswehr geschickt werden, welche sie dann ans Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiterleitet.
Es gibt viel gerechtfertigte Kritik an der Art und Weise, wie wenig weitreichend das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist und unter welchen Umständen es anerkannt wird. So können z.B. auch anerkannte Kriegsdienstverweiger*innen im Kriegsfall dazu gezwungen werden, in Bereichen zu Arbeiten die für die Aufrechterhaltung der Kriegsmaschinerie notwendig sind, wie z.B. in Lazaretten oder in Munitionsfabriken. In letzter Konsequenz bleibt dann nur die Totalverweigerung, verbunden mit staatlichen Repressalien. Darüber hinaus ist es denjenigen, die nicht „männlich“ in ihrem Personalausweis stehen haben oder die ausgemustert wurden verwehrt, den Kriegsdienst beim BAFzA zu verweigern, da sich dieses Amt nur mit den Anträgen derjenigen beschäftigt, die im Krieg tatsächlich zwangsweise eingezogen würden. Denn im sogenannten „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ wird der Kriegszwang sofort wieder eingeführt und betrifft dann alle Männer zwischen 18 und 60.
Denjenigen gegenüber, die beim BAFzA verweigern, wird beansprucht eine ausführliche persönliche Gewissensbegründung anzufertigen. Das heißt sie müssen ihre seelischen Unterhosen herunterlassen und fremden Personen gegenüber die tiefsten Prozesse der Entstehung ihres Gewissens preisgeben – für viele etwas sehr intimes. Es ist eine Schikane, das den Kriegsdienstverweigerer*innen so etwas abverlangt wird um ihr Grundrecht in Anspruch zu nehmen! Es sollten doch die Gewissen derjenigen überprüft werden, die zur Armee gehen und sich als Soldaten abrichten lassen! Gegen Krieg zu sein sollte ausreichen, um eine Anerkennung als Kriegsdienstverweiger*in zu bekommen.
Es ist nicht leicht diese persönliche Begründung zu erstellen, die für eine Bewilligung des Antrags gefordert wird. Der individuelle Prozess, wie und wo das Gewissen entstanden ist, das einen zwingt den Kriegsdienst zu verweigern muss herausgearbeitet werden. Daher bietet die DFG-VK Beratung für Kriegsdienstverweigerung an. Auf verweigern.info finden sich erste Informationen.
Trotz all der Kritik ist es gut, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland von der Verfassung so gut geschützt ist und ein unveräußerliches Grundrecht darstellt - es also bei allen Unannehmlichkeiten möglich ist, den Kriegsdienst zu verweigern. Spätestens wenn wir in andere Länder schauen, in denen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung mit Füßen getreten wird, wird klar wie viel es wert ist, das es hier Menschen in Anspruch nehmen können. Ein Beispiel ist unser Freund Yurii Sheliazhenko, ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer. Er ist vor kurzem entführt und gefoltert wurden, da er so stark an seinem Glauben festhält, der es verhindert das er eine Waffe in die Hand nehmen kann. Jetzt ist er zum Glück wieder bei sich Zuhause, aber er bleibt weiterhin von Repressionen und einer Zwangsrekrutierung bedroht. Auf der Website der DFG-VK findet ihr einen Text, den ihr euren Abgeordneten schicken könnt um Yurii zu unterstützen.
Zuletzt möchte ich noch auf das große Unrecht eingehen, das Menschen die im Ausland den Krieg verweigern in Deutschland kein Asyl bekommen. Das gilt z.B. auch für russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer. Es ist so ein Widerspruch: Angeblich sind wir doch gegen den Krieg und sollten doch die Kriegsdienstverweigerer von dort mit offenen Armen empfangen? Anstatt dessen mauscheln CDU und AFD im Europaparlament hin zur Befürwortung des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, was unter anderem zu Abschiebungszentren außerhalb der EU führen wird. Das wird es zukünftig Kriegsdienstverweigerern noch schwieriger machen als jetzt schon, ihr Menschenrecht auf politisches Asyl wahrzunehmen. Das ist das, was passiert wenn die Brandmauer durchlöchert wird.
Lasst uns gemeinsam gewaltfrei kämpfen, für eine Welt ohne Krieg! Lasst uns daran arbeiten, die Bundeswehr abzuschaffen! Beteiligen wir uns nicht an ihren Kriegen. Ich rufe dazu auf: Verweigert alle Kriegsdienste!
Benno Fuchs ist Landesgeschäftsfüher der DFG-VK NRW.