Redebeitrag für den Ostermarsch in Würzburg am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

„Deutschland voranbringen“ – so heißt die Überschrift des Papiers der Klausurtagung am 28.08.2025 von den Sozialdemokraten und den christlichen Parteien, die hier in Würzburg waren und den neuen Wehrdienst angezettelt haben. Um „kriegstüchtig“ zu werden, fand dann am 10. November 2025 eine sogenannte öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Entwurf eines Rekrutierungsgesetzes statt. Genannt wird es Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Die Mehrheit der anwesenden Sachverständigen war promilitärisch. In der Minderheit waren Vertreter der Jugendlichen, wie z. B. der Bundesjugendring. In der Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendrings zur öffentlichen Anhörung ist unter anderem zu lesen:

„Ein Dialog mit jungen Menschen hat bislang schlicht nicht stattgefunden. In Anbetracht der massiven Auswirkungen auf junge Menschen ist dieses Vorgehen der Bundesregierung beteiligungsfeindlich und wertet junge Menschen als bloßes Objekt staatlichen Handelns ab.“

Junge Menschen sollen politisch neutral in ihren Schulen sitzen und ruhig sein. Am 5.12. wurde das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in Berlin unterschrieben, während bundesweit 55.000 junge Menschen dagegen demonstrierten. Ab dem 1.1.2026 ist es in Kraft getreten.

Woraus besteht dieses Wehrdienstmodernisierungsgesetz eigentlich?

Gelockt wird mit einem Nettogehalt von 2300 € beim Einstieg in die Bundeswehr, nach einem Jahr ein Zuschuss zum PKW- und LKW-Führerschein in Höhe von 3500 €, angeblich flexible Arbeitszeiten, gute Karrierechancen und ein sicherer Arbeitsplatz – solange man überlebt.´In Zukunft werden alle jungen Männer, die ab dem 1.1. geboren wurden, gezwungen, eine Bereitschaftserklärung zum Dienst bei der Bundeswehr auszufüllen und sich mustern zu lassen. Dann lässt sich die Bundeswehr Daten liefern von wehrpflichtigen Männern im Alter zwischen 18 und 45 Jahren und bei Frauen bis 23 Jahren. Bisher gab es das Recht auf Widerspruch, dass solche Daten an die Bundeswehr weitergegeben werden durften – das ist mit dem Gesetz entfallen. Wenn diese Freiwilligkeit nicht fruchtet, kann mit diesem Gesetz eine Bedarfswehrpflicht beschlossen werden, die alle Wehrpflichtigen mit einem Lottoverfahren in die Kasernen bestellen kann.

Kriegsdienst verweigern:

Wer als wehrpflichtige Person beim Schießen und Erschossenwerden nicht mitmachen möchte, muss eine Verweigerung schreiben und eine Musterung über sich ergehen lassen.

Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3:
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Menschen, die einen anderen Geschlechtseintrag haben, sind ausgeschlossen und können nicht verweigern – außer, wenn sie Soldatinnen sind.

Grundgesetz Artikel 12a:
Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden.

Die Wehrpflicht ist gerade ausgesetzt, aber durch dieses Gesetz ist sie überhaupt erst möglich.

Wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall ausruft, braucht er eine Zweidrittelmehrheit. Dann sind alle Personen zwischen 18 und 60 Jahren mit männlichem Geschlechtseintrag wehrpflichtig.

Deshalb ist es meiner Meinung nach nicht nur für junge Menschen wichtig zu verweigern, die jetzt direkt vom Wehrdienstmodernisierungsgesetz betroffen sind, sondern für alle Menschen, die in einem sogenannten Spannungsfall wehrpflichtig werden.

Wenn du jetzt eine Verweigerung schreibst und es ist noch kein Spannungsfall eingetreten, dann hat die Verweigerung aufschiebende Wirkung. Wenn der Spannungsfall beschlossen wird, dann ist diese aufschiebende Wirkung ausgesetzt – auch wenn du eine Verweigerung geschrieben hast.

Also: verweigere jetzt.

Wie verweigert man?

Mit 17½ Jahren darf ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt werden.

Dieser Antrag besteht aus:

  • einem Anschreiben mit der Formel oder ähnlich: "Hiermit verweigere ich den Kriegsdienst mit der Waffe nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz.“
  • einer ausführlichen, glasklaren, nachvollziehbaren Begründung des Gewissens (mindestens zwei Seiten)
  • der Darstellung der Gewissensgeschichte: Wie ist das Gewissen entstanden?
  • der Gewissensnot: Was würde passieren, wenn du gegen dein Gewissen handeln würdest?
  • einem tabellarischen Lebenslauf
  • einer Ausweiskopie (Vorder- und Rückseite)

Dann schickt man das an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, Militärstraße 1000 in 50737 Köln – per Einschreiben, am besten mit Rückschein.

Die Unterlagen werden dort auf Vollständigkeit geprüft und anschließend an das Ministerium für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weitergeleitet.

Jeder, der im Spannungsfall von der Wehrpflicht betroffen ist, darf verweigern. Das heißt: Soldatinnen, Reservistinnen und Ungediente.

Wenn du dich das erste Mal über KDV – also Kriegsdienstverweigerung – informieren möchtest, empfehle ich dir die Seite verweigern.info. Es gibt bundesweit ein Beraternetzwerk in Sachen KDV. Der DFGVK Bayern hat einen Beraterstamm von etwa 50 Menschen. Du kannst dich mit deiner geschriebenen Verweigerung bzw. Begründung beraten lassen – unter der E-Mail-Adresse: kv-bayern [at] dfgvk [dot] de.

Danke fürs Zuhören. Und das gilt natürlich auch für Kinder, Bekannte und Freunde.

Danke.

 

Dietmar Kaiser ist aktiv bei der DFG-VK.