Redebeitrag für den Ostermarsch BaWü in Stuttgart am 4. April 2026

 

- Sperrfrist: 4. April, Redebeginn: ca. 10 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensbewegte, liebe NaturFreund*innen, liebe Anwesende,

wie schon in den vergangenen Jahren beginnen wir auch diesmal unseren Stuttgarter Ostermarsch vor den Patch Barracks – dem Sitz des US-Europa­kommandos, kurz EUCOM. Ich danke Euch allen herzlich für Euer Kommen. Gemeinsam setzen wir hier ein starkes Zeichen: für Frieden – und gegen jeden Krieg.

Mein besonderer Dank gilt Peter Pipiorke von der NaturFreunde-Radgruppe Stuttgart für die Organisation dieser Auftaktkundgebung sowie des anschließenden Radkorsos zur Hauptveranstaltung auf dem Schlossplatz. Ebenso danke ich dem Friedenstreff S-Vaihingen für seine Unterstützung sowie Christine Schaaf für ihren Beitrag.

Seit über vier Jahre erleben wir in der Ukraine einen furchtbaren Krieg, seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel mussten wir die nahezu vollständige Zerstörung des Gaza-Streifens und einen Völkermord erleben, die USA haben im Handstreich die Kontrolle über Venezuela übernommen und den Präsidenten gekidnappt, als nächstes soll die Übernahme von Kuba folgen. Vorher jedoch überziehen Israel und die USA den Iran und den Libanon mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Wie im Gaza, wo mehr als 64.000 Kinder getötet oder schwer verletzt wurden, sind auch im Iran inzwischen Tausende unschuldiger Menschen getötet oder verletzt worden; beim Angriff auf eine Schule waren es allein fast 170 Kinder.

Wir stehen hier vor dem Eucom, dem US Hauptquartier für Europa , an einem Ort, der zumindest für die US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten von sehr hoher Bedeutung ist. Schließlich läuft über Deutschland mit dem größten Truppenstützpunkt ein Großteil der Logistik für diese barbarischen Kriege.

Wir müssen uns deshalb genauso an die deutsche Bundesregierung wenden: Natürlich ist es gut, wenn die deutsche Regierung eine aktive Einbeziehung in den verbrecherischen Krieg gegen den Iran ablehnt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die deutsche Regierung keinerlei Einwände dagegen hat, dass die deutschen US-Basen für diesen Krieg genutzt werden. Dass dies anders geht, hat etwa die spanische Regierung bewiesen. Und auch bei dem aggressiven Vorgehen von Israel im Gaza, im Libanon sowie im Iran trägt die deutsche Regierung einen ordentlichen Batzen Mitverantwortung als einer der größten Waffenlieferanten Israels.

In anderen Fällen völkerrechtswidriger Angriffskriege, wie etwa beim Überfall von Russland auf die Ukraine, haben wir sehr laute Appelle unserer Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts gehört. Das weitgehende Wegducken zum Iran-Krieg kann nur als Politik doppelter Maßstäbe verstanden werden. Dabei lässt unser Grundgesetz eigentlich keine Wahl: In Artikel 25 steht "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." Damit ist eine Komplizenschaft beim aktuellen US-Terror gegen den Iran wohl kaum vereinbar.

Die regelrechte Explosion der Rüstungsausgaben führt neben einem Erstarken des Militarismus in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor allem auch zu einem verschärften Sozialabbau sowie mangelnden Ausgaben in Bildung und Klimaschutz.

Das Motto des diesjährigen Ostermarsches „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Wir stehen auf gegen Militarismus und Sozialabbau“ zeigt auf worum es uns geht: Wir treten ein für eine friedliche Welt und stellen uns entschieden gegen jegliche Aufrüstung und Kriegsrhetorik, die uns in eine neue, unermessliche Katastrophe führen könnten – in Stuttgart, in Deutschland, in Europa und weltweit. Natürlich richtet sich unser Hauptaugenmerk vor allem auf Deutschland, die EU und die NATO, weil wir da zumindest die theoretische Chance haben, unseren Einfluss für eine friedliche Welt und damit die Vernunft geltend machen zu können.

Eine der tiefsten Ursachen für Kriege ist die zunehmende soziale Spaltung, genährt durch einen entfesselten Kapitalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, gerade Normalverdiener müssen einen immer größeren Anteil der Lasten tragen. Auf diesem Boden gedeihen Abstiegsängste, Sozialneid, Ausgrenzung und die Suche nach internen und externen Sündenböcken. Die Wahlerfolge der Rechtsextremen sind die Folge einer Politik, die uns immer näher an den Abgrund führt.

Mit einer rücksichtslosen Politik der Stärke, wie dies Potentaten wie Putin, Trump oder Netanjahu ohne Skrupel unter Missachtung des Völkerrechts verfolgen, rückt ein dritter Weltkrieg immer näher. Vor diesem Hintergrund zu kuschen und durch Duldung dieses Treiben noch de facto zu unterstützen, kann nicht die Lösung sein. Vielmehr müssen wir von der deutschen Regierung, der EU und der NATO verlangen, sich konsequent und nachhaltig für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.

Die militärische Präsenz der USA hier in Stuttgart – mit EUCOM und AFRICOM – ist jedenfalls kein Zeichen freundschaftlicher Verbundenheit, sondern Ausdruck militärischer Dominanz, das sollte inzwischen JEDEM klar sein. Diese Truppen sind für viele längst keine willkommene Präsenz mehr – sondern ungebetene Gäste. Wir sagen klar:
AFRICOM und EUCOM schließen – lieber heute als morgen!

Neben den möglicherweise katastrophalen Folgen der zunehmend aggressiv geprägten Weltpolitik mit der Gefahr eines dritten Weltkriegs steht aber die finanzielle Dimension: Die geplante Aufrüstung wird mit gewaltigen Schulden finanziert. Die Rüstungsausgaben werden zukünftig etwa die Hälfte des Bundeshaushalts schlucken. Damit dies überhaupt machbar ist, wird es zu massiven Einschnitten kommen müssen: bei Sozialem, Bildung, Klima- und Umweltschutz. Zusätzlich drohen Steuererhöhungen, die vor allem Gering- und Normalverdiener belasten werden.

Eine weitere Katastrophe bedroht darüber hinaus auch ohne dritten Weltkrieg die Existenz der Menschheit: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird der menschgemachte Klimawandel im nächsten Jahrhundert mit einem Temperaturanstieg von im Durchschnitt 3 Grad oder mehr dazu führen, dass größte Teile unseres Planeten entweder vom Meer überschwemmt sind, ein Anstieg des Meeresspiegels um 9 m droht, oder unbewohnbar sind.

Die aktuellen Kriege ebenso wie die rasant steigenden Rüstungsausgaben heizen den Klimawandel ebenso an wie der Wiederbau von in den Kriegen zerstörter Infrastruktur und Gebäuden. Zudem fehlt das für Kriege und Rüstung ausgegebene Geld für Maßnahmen im Klimaschutz.

Es wird höchste Zeit, dass sich möglichst viele Menschen diesem ganzen Irrsinn entgegenstellen. Das sind wir unseren Kindern, unseren Enkeln wie auch der gesamten Menschheit schuldig,

Lasst uns gemeinsam wachsam bleiben und handeln.
Nicht kriegstüchtig wollen wir sein, sondern friedenstüchtig.
Wir stehen auf gegen Militarismus und Sozialabbau!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

 

Gerhard Jüttner ist Vorsitzender des Bezirks Ludwigsburg der NaturFreunde Württemberg