Redebeitrag für den Ostermarsch BaWü in Stuttgart am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensbewegte,

in welchen Zeiten leben wir? Während die Menschheit vor großen Herausforderungen steht, dem Klimaschutz und der Bekämpfung der Armut, wird eine weiterer Krieg vom Zaun gebrochen! Seit dem 28. Februar wird ein brutaler, völkerrechtswidriger Krieg von den USA und Israel gegen den Iran geführt, der den ganzen Mittleren und Nahen Osten in Brand setzt. Auch dieser Krieg wurde mit Kriegslügen über eine kurz bevorstehende Atombombe des Iran begonnen, die an den Irak-Krieg und die Massenvernichtungswaffen erinnern.

US-Präsident Trump hat jetzt angekündigt den Iran „in die Steinzeit zurückzubomben“, da gehöre er auch hin. Mehr als 1100 zivile Ziele, darunter hunderte Schulen, Medizinische Einrichtungen, Universitäten wurden bombardiert, gezielte Angriffe auf die zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen. Dieser Krieg verursacht nur noch mehr Leid für die iranische Bevölkerung, die bereits unter der Repression des Regimes und den Sanktionen des Westens leidet. Das ist keine Befreiung sondern Terror! Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, so wird die Souveränität des iranischen Volkes zerschlagen, das alleine über die Zukunft des Iran entscheiden muss!

Die Bundesregierung hat diesen Krieg bis heute nicht verurteilt und das Völkerrecht ist für diese Regierung angeblich zu komplex. Verurteilt wurde bisher nur die Reaktion des Iran.

Diese Doppelmoral der Bundesregierung und der EU, die diesen klaren Bruch des Völkerrechts offensichtlich akzeptieren, ist eine Schande und trägt zur Verrohung der internationalen Beziehungen bei! Sie machen sich zu Komplizen von US-israelischen Interessen in der Golfregion, um den US-Präsidenten bei Laune zu halten für die Unterstützung des Krieges in der Ukraine statt endlich diesen Krieg durch Verhandlungen zu beenden!

Ich fordere Kanzler Merz und die Bundesregierung auf, zum Völkerrecht zurückzukehren und diesen Krieg, so wie Norwegen, Spanien und viele Länder des Globalen Südens als unprovoziert und völkerrechtswidrig zu verurteilen!

Merz, Pistorius, Wadephul und Co sagen jetzt „Das ist nicht unser Krieg“, während Deutschland es gleichzeitig ermöglicht über die Nutzung sämtlicher US-Militärbasen und die Gewährung von Überflugrechten diesen illegalen Krieg gegen den Iran zu führen. Die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz und die Kommandozentrale US-EUCOM, hier vor unserer Haustür in Vaihingen, sind zentral für die US-Kriegsvorbereitung und Kriegsführung.

Und genau deshalb Herr Bundeskanzler, ist das auch ihr Krieg, sie und die gesamte Bundesregierung leisten damit Beihilfe zu Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen, wie die Bombardierung einer Mädchenschule mit mehr als 160 Opfern. Sie sind Komplizen eines kriegsbesoffenen Präsidenten, der sagt, er könne die Insel Kharg nochmals bombardieren „just for fun“ und eines evangelikal-messianischen selbsternannten Kreuzritters Pete Hegseth, der seinen Soldaten sagt, es gibt keinerlei Einsatzregeln, ihr könnt unsere Feinde jagen und töten, Tod und Zerstörung sind über dem Himmel des Iran 24 Stunden am Tag. Ein ehem. US-Diplomat hat Pete Hegseth deshalb umbenannt: von „Secretary of War“ zu „Secretary of War crimes“!

Diese Unterstützung verstösst gegen das Grundgesetz und ist strafbar. Dafür müssen Sie zur Verantwortung gezogen werden, und wir bereiten als Kultur des Friedens gerade eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung vor.

Dass es anders geht zeigen Spanien, Italiens, Österreichs, die keine Überflug- und Landerechte gewähren! Liebe Friedensbewegte, wir müssen jetzt erst Recht, die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland fordern, den Abzug der US-Atomraketen und aller US-Soldaten aus Deutschland, sie sind eine Bedrohung für den Frieden, deshalb beteiligt Euch an den kommenden Protesten im Juni in Ramstein!

Nach einem sowieso kaum existenten Waffenstillstand wird auch erneut der Libanon von der israelischen Regierung mit massiven Bombardierungen überzogen, mehr als 1300 Menschen wurden bereits getötet, der UNHCR warnt vor der nächsten großen humanitären Katastrophe. Mehr als 1,4 Millionen Menschen sind derzeit im Libanon auf der Flucht, aufgrund einer sogenannten „Evakuierungsanordnung“ der israelischen Armee für den ganzen Südlibanon sowie für die dicht besiedelte südliche Vorstadt von Beirut. Das ist nichts anderes als eine aktive Vertreibungspolitk und neue Besetzung des Südlibanon. Israelische Politiker sprechen bereits davon, den Südlibanon in ein zweites Gaza zu verwandeln. Und auch der Gazastreifen wird weiterhin bombardiert, während im Windschatten des Krieges pogromartige Überfälle auf palästinensische Dörfer in der Westbank ohne Konsequenzen stattfinden und durch ein neues Apartheidgesetz in Israel, das die Todesstrafe ausschliesslich für palästinensische Straftäter vorsieht, verschärft wird.

Deutschland ist zweitwichtigster Waffenlieferant für Israel. Wir fordern einen Stopp aller Rüstungsexporte an Israel und an die gesamte Region! Und das hat auch mit Baden-Württemberg zu tun, denn hier werden Waffen produziert, die an Israel und in die Golfregion geliefert werden! U.a. von Elbit Systems aus Ulm und Diehl Defence am Bodensee. Wir solidarisieren uns mit den 5 AktivistInnen, die vor Gericht stehen, weil sie Elbit Systems aktiv abgerüstet haben! Ebenso wie mit Journalisten, die aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung verfolgt werden. So zum Beispiel der Journalist Hüseyin Dogru, der aufgrund seiner Palästina-Berichterstattung von der EU samt Familie sanktioniert wurde, so dass er nicht mehr seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, alle die ihn unterstützen machen sich ebenfalls strafbar!

 

Liebe Friedensfreunde,

dies ist ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit und Hüseyin Dogru benötigt unsere Solidarität!

Ostern ist die Botschaft der Hoffnung und des Friedens, deshalb möchte ich auch über Hoffnung sprechen! Hoffnung machen über 8 Millionen Menschen, die in der vergangenen Woche unter dem Motto NO KINGS in den USA gegen den Krieg und gegen die rassistische Politik der US-Regierung protestiert haben. Gegen die völkerrechtswidrige Hungerblockade Kubas und die militärische Aggression gegen Venezuela, das ist die Hoffnung, das andere Amerika!

Tausende israelische Antikriegsaktivisten von standing together waren auch in Tel Aviv auf den Strassen gegen den Iran-Krieg und die Besatzungspolitk Israels, wir solidarisieren uns mit diesen AktivistInnen, die sich damit selbst gefährden!

 

Liebe Friedensbewegt,

Bruce Springsteen beginnt seine aktuelle Musik-Tour “No kings” mit folgenden Worten: Entscheiden wir uns für Hoffnung statt Angst, für das Recht statt Rechtlosigkeit, für Ethik statt ungezügelter Korruption, für Widerstand statt Komplizenschaft und für Frieden statt Krieg!

Vielen Dank.

 

Heike Hänsel ist aktiv bei der Gesellschaft Kultur des Friedens.