Redebeitrag für den Ostermarsch Plauen am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Plauenerinnen und Plauener! Liebe Vogtländer!  Liebe Gäste aus nah und fern! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Landrat!

Ich kann mich noch gut an unseren 1. Ostermarsch vor einem Jahr erinnern. Damals standen wir auch hier am Wendedenkmal und forderten von den verantwortlichen Politikern: „Gebt dem Frieden eine Chance!“                                                                                                          

Heute, ein Jahr später, müssen wir leider konstatieren, dass unsere Worte in den Ohren dieser Politiker kein Gehör gefunden haben. Im Gegenteil, statt Kriege zu beenden, wurden neue begonnen und statt Abrüstung wird das Geld, das wir eigentlich gar nicht haben, mit vollen Händen für die Aufrüstung ausgegeben.

Vor einem Jahr hatte ich zumindest die Hoffnung, dass mit Trump ein Präsident an die Macht gekommen ist, der in seinem Auftreten zwar nicht so ganz meiner Wunschvorstellungen von einer politischen Führungskraft entsprach, aber der trotzdem das richtige Ziel verfolgt, Kriege zu beenden und dem Frieden eine Chance zu geben!

Mit seinen Aktionen in Venezuela und in Grönland hat die Hoffnung auf einen Friedenspräsidenten im Weißen Haus schon erhebliche Kratzer bekommen und jetzt, mit dem Irankrieg, kann man sie wahrscheinlich endgültig begraben. Mit Bomben und Raketen schafft man auch im Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden und den Menschen im Iran wird es am Ende wahrscheinlich auch wenig nützen. Momentan sehen wir nur Chaos und viele zivile Opfer. Jetzt droht sich dieses Chaos, in Form einer Wirtschaftskrise auf die ganze Welt auszuweiten. Auch wir spüren es schon an den Tankstellen und sicher auch bald generell beim Einkauf.

Der Irankrieg beherrscht zurzeit die Schlagzeilen. Aber der andere Krieg in der Ukraine geht gleichzeitig mit unverminderter Härte weiter.

Man kann zwar Trump nicht absprechen, dass er versucht hat, diesen Krieg zu beenden. Allerdings muss man nüchtern feststellen, dass sein diplomatisches Geschick bisher nicht ausreichte, die Russen und die Ukrainer davon zu überzeugen, dass beide Seiten diesen Krieg nicht gewinnen können. Mit den Europäern hatte er außerdem noch Partner an seiner Seite, die selbst jahrelang kaum diplomatischen Aktivitäten für ein Ende des Ukrainekrieges gezeigt haben, aber die dann, als so etwas wie Diplomatie begann, nur von der Seitenlinie reingrätschten, um den Spielfluss zu behindern!     Und so geht der sinnlose Abnutzungskrieg in der Ukraine weiter. Beide Seiten beschießen sich mit Drohnen und Raketen, an der Frontlinie ist kaum Bewegung zu erkennen, aber die Zahl der Toten und der Grad der Zerstörung wird immer größer. Besonders die Menschen in der Ukraine leiden fürchterlich!

Wahrscheinlich sind wir aber heute weiter von einem Ende des Krieges dort entfernt als vor einem Jahr! Zum Glück hat er sich noch nicht zu einem Flächenbrand auf ganz Europa ausgeweitet. Die Gefahr, dass das geschieht, wächst mit jedem Tag an dem dieser Krieg fortgesetzt wird. Mittlerweile finanziert die EU, und dabei vor allem Deutschland, die Ukraine zum großen Teil im Alleingang. Momentan läuft das noch verhältnismäßig geräuschlos über Schulden. Ich prophezeie aber schon jetzt, dass es nicht mehr lange dauern wird, da fliegt Finanzminister Klingbeil sein Haushalt um die Ohren und wir alle werden es empfindlich spüren, dass das nicht der Haushalt von Herrn Klingbeil allein, sondern von uns allen ist! Gerade ein Bundesfinanzminister sollte endlich erkennen, dass ein Einsatz für ein diplomatisches Ende des Ukrainekrieges und eine nachfolgende Politik der friedlichen Koexistenz, der beste, ich meine sogar der einzige Weg, ist, den Haushalt wieder auf solide Füße zu stellen! Wer dagegen die schuldenfinanzierte Aufrüstung als Investition bezeichnet und wer glaubt, dass man damit den Niedergang unserer Wirtschaft aufhält, weiß nicht wovon er spricht. Wenn die Wirtschaftsweise Grimm darauf hinweist, dass schon 2029 die Ausgaben für Verteidigung, Soziales und Zinsen die Einnahmen des Staates komplett auffressen, müssten eigentlich bei den Politikern die Alarmglocken läuten und ein Richtungswechsel vorgenommen werden. Aber das Gegenteil geschieht, für die Aufrüstung gibt es keinerlei finanzielle Begrenzungen. Das Geld wird mit vollen Händen ausgegeben. Die Aktionäre von Rheinmetall und von anderen Rüstungskonzernen können ihr Glück kaum fassen. Wissen diese Leute, dass an jedem von ihnen verdienten Euro in letzter Konsequenz Blut klebt?

Heute Morgen habe ich in der Freien Presse gelesen, dass der Kommandeur des Landeskommandos Sachsen der Bundeswehr gerne auf einen Ostermarsch sprechen und dort erklären möchte, warum militärische Abschreckung das Gebot der Stunde sei. Ich würde ihm aber entgegenhalten, dass militärische Abschreckung ohne Dialog nur zu einem Rüstungswettlauf führt, an dessen Ende der finanzielle Kollaps oder der Krieg steht. Meist war es in der Geschichte so, dass erst der Krieg kam und dann die Staatspleite!

Wir habe uns heute hier versammelt, um das zu verhindern!

Wir fordern unsere Regierung auf, macht endlich konstruktive Vorschläge, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Einen vorübergehenden Waffenstillstand, um später den Krieg fortzusetzen und NATO – Truppen in der Ukraine wird Russland niemals akzeptieren. Wer wirklich Frieden will, muss über gegenseitige Sicherheitsinteressen reden und als mittelfristiges Ziel eine neue europäische Friedensordnung mit der Ukraine und Russland anstreben.

Wenig hilfreich dafür sind Äußerungen von Außenminister Wadephul, der vollmundig verkündete: „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben!“ So eine Aussage ist nicht nur diplomatisch unklug, sondern weist auch auf eine gewisse Geschichtsvergessenheit hin.

Ganz besonders schlimm ist aber die ständige Wiederholung von Kiesewetter und Co., die nicht müde werden, davor zu warnen, dass Putin mit seinem Angriff auf die Nato nicht wartet bis wir 2029 kriegstüchtig sind. Eine nachvollziehbare Begründung für diese Aussage habe ich von ihnen noch nicht gehört. Diese Leute reden einen Krieg direkt herbei. Jeder kennt das Phänomen von der „Selbsterfüllenden Prophezeiung“!  

Für mich ist es ein Rätsel, wie man so einen Friedensprozess anschieben will!

Für mich ist es auch ein Rätsel, warum gerade Herr Wadephul richtigerweise ständig davon redet, dass es im Irankrieg nur eine diplomatische Lösung geben kann und in Bezug auf ein Ende des Ukrainekrieges, er aber solche klaren Worte vermissen lässt!

Ich sage, für beide Kriege gibt es keine militärische Lösung! Ein wirklich dauerhafter Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden!

Das Chaos in der Welt wird immer größer. Es wäre dringend an der Zeit, von Konfrontation endlich wieder auf Kooperation umzuschalten.

Mit der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland macht unsere Regierung aber genau das Gegenteil!

Weder im Bundestag noch in der Öffentlichkeit wird über dieses Vorhaben debattiert. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass alles möglichst geräuschlos und ohne größere Proteste über die Bühne gehen soll.

Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wollten wir, die Friedensaktion Plauen-Vogtland, erreichen, dass diese Stationierungsabsicht wenigstens mit konkreten Dialogangeboten an Russland gekoppelt wird und eine parlamentarische Diskussion darüber stattfindet. Nach über einem Jahr, erhielten wir vom Petitionsausschuss ein Antwortschreiben, in dem darauf verwiesen wurde, dass die Stationierung unserer Sicherheit dient und kein weiterer parlamentarischer Handlungsbedarf besteht. Die Petition wurde deshalb abgelehnt.

Es ist deshalb gut, dass die beabsichtigte Stationierung dieser Waffen in diesem Jahr auf allen Ostermärschen thematisiert wird! Vielleicht gelingt es doch noch, dass eine dringend notwendige öffentliche Diskussion dazu angeschoben wird.

Was ist eigentlich geplant und was könnten die möglichen Folgen für uns sein? Es sollen Boden – Luftraketen SM 6, Tomahawk – Marschflugkörper und Hyperschallraketen „Dark Eagle“ stationiert werden, die von mobilen Starteinrichtungen abgeschossen werden können. Der gesamte Einsatz würde von einem amerikanischen Militärstützpunkt in Wiesbaden gesteuert.

Begründet wird das Ganze mit dem Schutz vor den Iskander-Raketen und russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad und Weißrussland und natürlich mit der allgemeinen Bedrohung durch Russland.

Es soll eine Fähigkeitslücke der Nato, bei bodengestützten Mittelstreckenraketen geschlossen werden. Diese Fähigkeitslücke sieht Oberst a.D. Richter, der im vorigen Jahr einen interessanten Vortrag zu diesem Thema in Plauen gehalten hat, so nicht. Denn die Nato hat eine große Überlegenheit bei luft- und seegestützten Mittelstreckenraketen, die es ermöglicht, die Raketenstellungen in Kaliningrad und Weißrussland erfolgreich anzugreifen.

Die Tomahawk-Marschflugkörper können den Kreml in Moskau erreichen. Auch wenn sie nur mit einem konventionellen Gefechtskopf ausgestattet werden sollen, haben sie eine enorme Zerstörungskraft. Wir sehen das aktuell gerade im Iran! Die Hyperschallraketen haben eine Reichweite von 3000 km und können mit 10.000 km/h bis in den Ural fliegen. Von Grafenwöhr bis Moskau brauchen sie ca. 12 Minuten, da bleibt keine Zeit mehr für Überprüfungen oder gar Rückfragen. Aufgrund der sehr kurzen Vorwarnzeit, steigt die Gefahr eines Gegenschlages durch einen Fehlalarm extrem an.

Im Unterschied zur SM 6 Boden – Luft – Rakete, sind die Tomahawks und die Hyperschallraketen im Grund genommen Erstschlagwaffen. Sie sollen russische Raketenstellungen ausschalten, bevor eine Rakete dort startet. Man will nicht den Pfeil abschießen, sondern schon den Bogenschützen treffen! Wie man so etwas in Deutschland politisch begründen würde, ist mir ein Rätsel.

Russland wird solche Waffen, die sich eben nicht nur gegen russische Abschusseinrichtungen von Mittelstreckenraketen richten, sondern auch Kommandozentralen der strategischen Raketentruppen und Silos von Interkontinentalraketen bedrohen, nicht bloß als ein Instrument der Abschreckung bewerten, sondern als Gefahr für seine Zweitschlagfähigkeit und damit des nuklear strategischen Gleichgewichts.

Um das etwas zu verdeutlichen, das wäre so, als würden die Russen Hyperschallraketen in Kuba stationieren und damit die Zweitschlagfähigkeit der Amerikaner bedrohen. Diesen Versuch gab es 1962 schon einmal und endete fast im 3.Weltkrieg!

Unter Zweitschlagfähigkeit versteht man, die Fähigkeit nach einem atomaren Erstschlag eines Gegners, noch in der Lage zu sein, einen Gegenschlag auszuführen, der den Gegner vernichtet. So funktioniert das nuklear-strategische Gleichgewicht seit fast 80 Jahren.

Man kann deshalb davon ausgehen, dass Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren wird. Wahrscheinlich werden Hyperschallraketen aufgestellt, die die Raketenstellungen in Deutschland ins Visier nehmen. Es bestünde dann die latente Gefahr, dass Russland in einem Konfliktfall die Bedrohung seiner Zweitschlagfähigkeit so hoch einschätzt, dass es selbst ein präemptiven Erstschlag auf die Raketenstellungen in Deutschland startet. Wir werden also durch die Stationierung dieser Raketen, die eigentlich unserer Sicherheit dienen sollen, selbst zur Zielscheibe von russischen Raketen! Entweder aufgrund eines Fehlalarms oder eines Präemptivschlags der Russen.

Wäre es da nicht vernünftiger, die Stationierungsabsicht mit Dialogangeboten an Russland zu verbinden, um einen tatsächlichen Abzug russischer Raketen zu erreichen?

Mit der jetzigen Strategie erreicht man genau das Gegenteil!

Es bleibt aus russischer Sicht nur die Bedrohung des nuklear strategischen Gleichgewichts. Dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ hat, so makaber das auch klingen mag, unsere Welt bisher vor der Vernichtung bewahrt.

Jeder der dieses Gleichgewicht bedroht, handelt meiner Meinung nach verantwortungslos, kann nicht mehr klar denken oder ist in suizidalen Zwängen gefangen!

Deshalb fordern wir den Verzicht auf die geplante Stationierung dieser der Raketen und Marschflugkörper! Das Mindeste wäre aber, dieses Vorhaben mit Dialogangeboten und Abrüstungsvorschlägen an Russland zu koppeln!

Ich möchte meine Rede so beenden wie ich sie begonnen habe und die Politiker daran erinnern: „Gebt dem Frieden eine Chance!“

Hört auf damit, die Gesellschaft kriegstüchtig machen zu wollen. Vor allem macht Schluss mit der Militarisierung im Bildungswesen. Sogenannte Jugendoffiziere haben an unseren Schulen nichts zu suchen. Das Ganze erinnert mich schmerzlich an die Zeit in der DDR, als in den Schulen für die NVA geworben wurde. Am Ende gab es dort sogar das Fach Wehrkunde. Das war ein Grund dafür, dass ich 1989 auf die Straße gegangen bin. Wenn ich heute lese, dass im vergangenen Jahr 3131 17-jährige den Militärdienst antraten, das waren immerhin 12,5 % der gesamten Neueintritte in die Bundeswehr, dann hat das nichts mehr mit Verteidigungsfähigkeit zu tun!

Ich bin der Meinung - Minderjährige haben in der Bundeswehr nichts verloren und unsere Bildungseinrichtungen dürfen kein Ort der Nachwuchsrekrutierung werden!

Wir fordern außerdem von Trump, Putin, Merz, Macron und all den anderen, die meinen, sie könnten mit Bomben und Raketen die Welt verbessern, hört auf damit, ehe es zu spät ist!                                                                      

Nehmt Vernunft an und verlasst den Kriegspfad!                                                    

Setzt Euch mit Euren Feinden an den Verhandlungstisch und reicht euch die Hände!                                                                                                  

Handelt im Interesse eurer Völker und nicht im Interesse der Rüstungsindustrie!                                                                                         

Gebt dem Frieden wieder eine Chance und lasst uns in Frieden leben!

Ich wünsche uns allen morgen ein Frohes Osterfest!

Vielen Dank.

 

Jürgen Lösche ist aktiv der Friedensaktion Plauen-Vogtland.