Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein-Ruhr in Dortmund am 6. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich begrüße Euch im Namen des Ostermarsches Rhein-Ruhr zur letzten Tagesetappe. Es ist toll, dass wir heute hier mit so vielen Menschen in Dortmund zusammen demonstrieren, gegen nun schon drei schreckliche Kriege in der Ukraine, in Nahost und im Iran. Die internationale Situation wird immer dramatischer, die mögliche Ausweitung dieser Konflikte bis hin zum Atomkrieg ist nicht unmöglich.

An den ersten beiden Tagen waren wir schon mit 2200 Menschen auf der Straße, in Köln, in Duisburg, gestern mit der Radtour von Essen nach Bochum und auch an anderen Orten in NRW fanden Ostermärsche statt, mit deutlich mehr Beteiligung als im letzten Jahr. „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gegen Wehrpflicht und Militarisierung! Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!“ ist unser Motto.

Während die Bundesregierung bei der Einschätzung des russischen Angriffs auf die Ukraine schnell dabei war, ihn als völkerrechtswidrig einzustufen, ist davon weder beim inzwischen breit als Völkermord bezeichneten Vorgehen der israelischen Armee in Gaza noch beim Angriff der USA und Israels auf den Iran etwas zu vernehmen. Nein im Gegenteil, als Bundespräsident Steinmeier, nun wirklich nicht als Pazifist bekannt, den Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnete, musste er sich nicht nur vom Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn herbe Vorwürfe gefallen lassen. Dieses Verhalten der Bundesregierung kennzeichnet eine Doppelmoral, wie wir sie immer wieder bei ihr finden. Alle drei Kriege sind mit dem Völkerrechtnicht vereinbar und der Ostermarsch fordert eindeutig, das Völkerrecht gegen jede rechtbrechende Gewaltpolitik zu verteidigen! In allen drei Konflikten hat die militärische Gewalt keine Lösung gebracht, sondern Leid und Elend für die Menschen. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedenslösung sind der einzige Ausweg. Doch die Bundesregierung steht lieber auf der Seite derjenigen, die die Konflikte am Köcheln halten wollen. Im Ukrainekrieg wird man nicht müde, der russischen Regierung zu unterstellen, sie wolle gar keine Verhandlungslösung. Mit dem Schwadronieren über westliche Truppenstationierungen in der Ukraine werden unüberwindbare Hürden für eine Verhandlungslösung aufgebaut.

Im Sinne der betroffenen Menschen in der Ukraine fordern wir die konstruktive Unterstützung der ohnehin schon zähen Verhandlungen um eine Friedenslösung in der Ukraine. Im Nahostkonflikt gehen Waffenlieferung an Israel weiter, eine klare Verurteilung der Bombardierung von Gaza trotz Waffenstillstandsabkommen ist nicht zu vernehmen. Wir fordern ein Stopp dieser Angriffe und den ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe. Und auch im Irankrieg schweigt Deutschland. Spanien hat gezeigt, was eine mögliche Antwort wäre und das Land für alle US-Militäraktionen gesperrt. Auch Österreich hat jetzt US-Überflügen eine Absage erteilt. Wann sperrt die Bundesregierung die US-Stützpunkte Spangdahlem und Ramstein?
Mitten in dieser brisanten Weltlage wollen die USA in diesem Jahr moderne Mittelstreckenwaffen in Süddeutschland stationieren. Über diese Stationierung hat es keine ausführliche Debatte im Bundestag gegeben, letztendlich hat die USA eigenständig diesen Schritt beschlossen. Diese Waffen, auch wenn sie nicht atomar bestückt bleiben, sind Erstschlagswaffen und wegen ihrer hohen Geschwindigkeit und Treffgenauigkeit in der Lage, Atomwaffenstellungen und Kommandozentralen weit im russischen Gebiet zu zerstören. Somit verschieben sie das nukleare Gleichgewicht zugunsten der USA und sind daher brandgefährlich. Sie wären mögliche Ziele eines Präventivschlages, nicht die USA, in deren Auftrag sie hier aufgestellt werden. Wir lehnen diese Stationierung ab. Wir brauchen keine neuen Hyperschallwaffen in unserem Land, sondern neue Rüstungskontrollabkommen, um die Atomkriegsgefahr zu vermindern! Wir grüßen bei dieser Gelegenheit den heutigen Ostermarsch in Büchel in der Eifel, wo die US-Atomsprengköpfe auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt dort gelagert sind. Weg mit den Atomwaffen aus Deutschland!

Zu den immer schneller ansteigenden Ausgaben für Rüstung und Militär wird nachher Ulrike Eifler noch ausführlich Stellung nehmen. Die gigantische Summe von 108 Mrd. Euro werden es in diesem Jahr sein. Doch zur zunehmenden Militarisierung unseres Landes gehört auch die geplante Aufstockung der Bundeswehr auf 260.000 Soldat:innen und die damit einhergehende Planung einer neuen Wehrpflicht. Mit dem Ende des Jahres beschlossenen Wehrdienstmodernisierungsgesetzes ist ein Einstieg in die Wehrpflicht bereits vorweggenommen worden. 18-jährige Männer werden wieder zwangserfasst und zwangsgemustert. Der vieldiskutiert Fragebogen ist da fast nur noch eine Werbeaktion, um die jungen Männer auf die Bundeswehr aufmerksam zu machen. In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass in dem neuen Gesetz auch wieder vorgesehen ist, dass alle Männer zwischen 17 und 45 bei der Bundeswehr melden müssen, wenn sie länger als 3 Monate das Land verlassen wollen. Auf Nachfrage äußerte sich jetzt das Verteidigungsministerium und musste zugeben, dass es gar nicht wüsste, wie das umgesetzt werden soll. Jetzt heißt es, solang die Wehrpflicht ausgesetzt sei, gelte auch diese Melderegelung nicht. Trotzdem zeigt es, wie weit die Bundeswehr in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen eingreift. Stolz verkündet die Armee, dass in den letzten Monaten mehr Bewerber zu verzeichnen sind. Doch der Weg zu 80.000 zusätzlichen Soldaten ist lang und die Union drängt auf eine Entscheidung zur Wehrpflicht möglichst schon in 2027. Dagegen haben sich in zwei Schulstreikaktionen zehntausende Schülerinnen und Schüler gewandt. Wir unterstützen diese Aktionen und begrüßen alle jungen Wehrpflichtgegner:innen die heute hier mit dabei sind!

Obwohl es noch keine Wehrpflicht gibt, hat die Zahl der Kriegsdienstverweigerer rasant zugenommen. Das wird von der Bundeswehr und der Politik aufmerksam beobachtet. Jeder Kriegsdienstverweigerer ist ein deutliches Zeichen, mit mir könnt Ihr nicht rechnen. Nein zur Wehrpflicht heißt Kriegsdienst verweigern!

Wehrpflicht und weitere Maßnahmen, Deutschland Kriegstüchtig zu machen, werden begründet mit der Behauptung, Russland sei in einigen Jahren in der Lage, NATO-Staaten anzugreifen. Abgesehen davon, ob die russische Regierung das tatsächlich vorhat, stellt sich die Frage, wie dieser Staat, dessen Armee schon die Ukraine nicht wirklich besiegen kann, ernsthaft die NATO angreifen soll. Im Herbst 2024 hat eine Greenpeace Studie belegt, dass allein die europäischen NATO-Staaten Russland deutlich überlegen sind. Renommierter Friedensforscher, Politikwissenschaftler und Militärs warnen vor Alarmismus und falscher Bedrohungsanalyse. Der Irankrieg macht aktuell deutlich, wie anfällig die Weltwirtschaft durch Kriege ist. Ein Krieg in unserem hoch industrialisierten Land hätte verheerende Folgen. Wir wehren uns dagegen, einen solchen Krieg herbeizureden oder durch ein neues Wettrüsten die Gefahr eines solchen Krieges immer größer werden zu lassen. Kriege müssen verhindert werden, durch die Diplomatie, durch vertrauensbildende Maßnahmen, durch Rüstungskontrollabkommen, durch Abrüstung. Wir sagen nein zu dieser Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik, wir wollen friedensfähig sein, nicht kriegstüchtige!

"Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen", so lautet das Motto dieser Kundgebung hier. Der Ostermarsch macht seit vielen Jahren Halt hier in Dorstfeld, es ist die traditionelle Strecke in die Dortmunder Innenstadt. Seit vielen Jahren stellen wir uns mit dieser Kundgebung gegen die rechte Szene hier in Dorstfeld, die die Menschen hier vor Ort drangsaliert, die immer wieder versucht, die Ostermarschierer*innen zu belästigen, mit dummen Sprüchen, mit Fotoaufnahmen und früher sogar dem lächerlichen Ansinnen, in unseren Reihen mitzulaufen. Dem haben wir uns entgegengestellt, genau wie Antifaschist*innen und breite Teile der Zivilgesellschaft hier in Dortmund sich diesem Treiben entgegengestellt haben. Bundesweit, gehen die Drohungen und Übergriffe gegen Linke und Migranten weiter, auch in Dortmund. Also werden wir uns auch in Zukunft gegen rechts stellen, hier in Dorstfeld und anderswo! Lasst Euch heute hier nicht provozieren, das wollen die Rechten ja nur. Für Frieden zu sein, heißt für Humanität einzutreten, für Solidarität innerhalb der Gesellschaft und zwischen allen Menschen international. Es heißt gegen Rassismus und Diskriminierung einzutreten.

Und für Völkerverständigung. Für all das steht der Ostermarsch in der Tradition der Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“. Daher gibt es keine Gemeinsamkeiten zwischen der Friedensbewegung und rechten Menschenfängern. In diesem Sinne: lasst uns beim Ostermarsch Position beziehen gegen Krieg, in der Ukraine, in Nahost im Iran, im Sudan und anderswo, gegen Waffengewalt, für Diplomatie, gewaltlosen Widerstand und eine europäische Friedensordnung von Lissabon bis Wladiwostok!

Vielen Dank. 

 

Joachim Schramm ist Landessprecher der DFG-VK NRW.