Redebeitrag für den Ostermarsch Sachsen-Anhalt in Stendal am 6. April 2026

 

- Sperrfrist: 6. April, Redebeginn: ca. 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Hallo,

ich danke euch für die Einladung zu eurem Ostermarsch.

Seit 1980 bin ich in der westberliner Friedensbewegung aktiv, aber nie war die Zeit so bedrohlich wie heute, war ein Dritter Weltkrieg tatsächlich vorstellbar. Die internationale Lage spitzt sich immer mehr zu und die Aufgaben der Friedens­bewe­gung wachsen.

Die USA sind wild entschlossen, den gesamten Globus für ihre Hegemonial­ansprüche in Beugehaft zu nehmen und schrecken dabei vor keinem Verbrechen zurück. Das war vor Trumps Zeit als Präsident nicht anders, nur tritt es heute in einer so ungeschmink­ten Form zutage, dass man es kaum fassen kann. Chinas wirt­schaft­licher und politischer Einfluss soll rückgängig gemacht werden, das ist das Ziel hinter all dem Wahnsinn, den Trump gerade betreibt. Mit Erpressung, irrwitzigen Zöllen, Sanktionen, Aggressionsandrohungen, der Entführung oder Ermordung von missliebigen politischen Führern oder eben mit Kriegshandlungen werden all die Länder überzogen, die sich den Forderungen nach Vorherrschaft der USA widersetzen.

Und die deutsche Regierung? Sie macht mit, nicht nur, weil sie ein willfähriger Vasall ist, sondern weil sie dabei eigene Interessen verfolgt. Sie will ein großer Player werden im Windschatten der NATO.

Genauso wie sie mitmacht beim Ukrainekrieg, jetzt sogar feder­führend und jenseits jeglicher Vernunft. Sie ist bereit, für ihren Waffen-, Aufrüstungs- und Weltmacht-Größenwahn eine weitere Eskalation des Krieges zu riskieren, der schnell auch ein atomarer sein kann.

Auch in Westasien steht sie Gewehr bei Fuß. Die deutsche Unterstützung von Netanjahu bei Völkermord und Vertreibung der Palästinenser wurde zu Recht durch Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof zur Anzeige gebracht.

Die Aussage von Merz zum 12-Tagekrieg gegen den Iran, die Israelis machten für uns die Drecksarbeit, ist kaum noch zu überbieten an Fremdschämen.

Höchstens von den Standing Ovations von Wadephul und Pistorius nach der Rede von Rubio auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar diesen Jahres, der die Kolonialisierung durch die Europäer und US-Amerikaner eine gute Tat nannte, weil sie die Zivilisation in die Länder des Südens gebracht hätte.

Der seit fünf Wochen andauernde Angriffs­­krieg gegen den Iran, den Israel mit Unterstützung der USA losgetreten hat, wird ebenfalls nicht verurteilt. Nein, der Iran wird stattdessen dringend aufgefordert, die Lage nicht zu eskalieren, indem er sich verteidigt, was sein Recht ist. Deutschland unterstützt praktisch mit der Erlaubnis, Ramstein zu nutzen, diesen selbst nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrigen Krieg. Vor einer Woche hat sogar der Bundespräsident beim Besuch im Auswärtigen Amt ihn so genannt. Voll mutig! Woher kommt der späte Mut? Schadet ihm ja nicht mehr so kurz vor Ende seiner Amtszeit, wenn er mal aus der Reihe tanzt. Die Bundesregierung selbst ist immer noch damit beschäftigt, den Völkerrechtsstatus des Irankrieges zu prüfen.

Als Trump den Präsidenten Venezuelas im Januar kidnappte, Caracas bombar­dieren ließ, mehrere 100 Menschen dabei ermordete, schwieg die deutsche Regierung.

Und dass Trump versucht, Kuba von sämtlichen Ölimporten abzu­schneiden und dadurch eine humanitäre Krise auslöst, ist auch keine Protestnote wert. Nach 65 Jahren allum­fassender Handels- und Wirtschaftsblockade tönt Trump: „Ich glaube wirklich, dass ich die Ehre haben werde, Kuba zu nehmen. Ich meine, ob ich es befreie oder übernehme. Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Das ist brutalster Imperialismus und Faschismus. Die deutsche Regierung schweigt dazu. Wo bleibt da der Aufschrei nach der Freiheit der Meere und der Schifffahrt, wenn die USA Häfen blockieren? Da ist die werte­basierte Ordnung scheißegal.

Die jetzige Regierung will endlich die durch die Verbrechen des zweiten Weltkriegs auferlegte deutsche militärische Zurück­haltung abschütteln. Zwar war und ist die Bundeswehr seit der „Wiederver­eini­gung“ im Ausland aktiv. Zur Verteidigung der Landesgrenzen? Was ihre „Kernaufgabe“ bis heute ist? Wohl kaum. Schon bei der Bombardierung Jugosla­wiens 1999 waren deutsche Soldaten dabei. Spätestens da verloren SPD und Grüne ihre Unschuld.

Nun will die Regierung die Führung in Europa übernehmen. Und die deutsche EU-Kommissions­präsiden­tin boxt in diktato­ri­scher Manier das durch, was im Sinne deutscher Führungspläne ist.

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ So steht‘s in der Verfassung. Und die Regierung schwört mit dem Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

Was macht sie aber stattdessen?

z.B. Der abgewählte sozialdemokratische Kanzler stimmte vor 2 Jahren zu, US-Mittel­streckenwaffen auf deutschem Boden aufstellen zu lassen, was noch in diesem Jahr passieren soll. Das sind Angriffs- und Enthauptungswaffen und brandgefährlich.

Sollten sie nicht kommen, weil Trump keinen Bock mehr auf NATO hat, wird schon an einer europä­ischen oder gar deutschen Lösung gebastelt.

Der Verteidigungs­minister, auch Sozialdemokrat, will Deutschland „kriegstüchtig“ machen.

Der höchste Soldat Deutschlands, General Breuer, fordert, dass wir alle bereit sein müssen zu kämpfen, und dass wir auch um jeden Preis gewinnen wollen. Wir alle müssen resilient sein, sprich, alles dulden, was uns aufgebürdet wird, ohne Widerspruch, ohne Verstand oder Vernunft.

Die beschlossene ungebremste Aufrüstung bedeutet schon in diesem Jahr 128 Milliarden Euro für Zerstörungsmaterial zu verballern, ein Drittel mehr als im letzten Jahr, 2029 werden es 176 Milliarden sein. Die ungeheuren Militärausgaben, die wir, die Steuerzahlenden letztendlich bezahlen müssen, führen dazu, dass die sozialen Aufgaben immer weiter herunter­geschraubt werden. Nur die Aktienbesitzer von Rüstungs­firmen profitieren davon.

Auf die Frage von Florian Warweg kürzlich auf der Bundespresse­kon­ferenz, ob Minister oder gar der Kanzler als Mitglieder des Nationalen Sicherheits­rates Aktien von z.B. Rheinmetall besitzen und ob das nicht vielleicht dann zu einem Interessens­konflikt, bzw. Insider­wissen führt, kriegt er keine Auskunft.

Weil Auskunft geben muss man erst, wenn man 5% der Aktien einer Rüstungsfirma besitzt, was z.B. bei dem Umsatz von Rheinmetall bei etwa 700 Millionen Euro liegt. Und die hat vermutlich nicht einmal der ehemalige Blackrocker Merz. Also alles legal und integer. Aktienbesitzer müssen keine Aussage tätigen, ganz im Gegen­satz zu Sozial­hilfeempfängern, die sich blank machen müssen, wenn sie, um überleben zu können, etwas hinzuverdienen.

Und womit werden diese „notwendige“ Aufrüstung und die Forderung nach „Kriegs­tüchtig­keit“ begründet? Mit der Bedrohung durch Russland. Das hat schon zweimal funktioniert, vor dem Ersten und auch vor dem Zweiten Weltkrieg.

Es gibt keinen einzigen Hinweis auf diese Bedrohung, das bestätigen Fachleute wie der ehemalige NATO-General Kujat oder der ehemalige Berater von Merkel, Erich Vad. Selbst die US-Geheimdienste schätzen das so ein. Die russischen Militärausgaben, das Kriegs­gerät, die Soldaten sind dazu gar nicht in der Lage, weil die europäischen NATO-Partner, selbst ohne die USA, ihnen zahlenmäßig überlegen sind. Trotzdem wird es behauptet. In allen Nachrichten, in allen Talkshows, in allen sogenannten Qualitätsmedien hören und lesen wir es. Und der eben von mir gelobte Bundespräsident sagt dazu: „Ich glaube, auch nach dem Krieg (er meint den in der Ukraine) wird es mit diesem Russland nicht um Frieden gehen, sondern um die Kalkulierbarkeit des Konflikts. Kurz gesagt: Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“

Wir wissen es besser. Frieden in Europa kann nur mit Russland gehen!!

Kriege - vor allem in demokratischen Gesellschaften - gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, ist schwer. Das ist auch bei uns der Fall. Deshalb müssen Regierung und Militär sicher­stellen, dass die „Menschen den Krieg mittragen“. In einem Artikel „Krieg in den Medien“ der Bundeszentrale für politische Bildung wird erklärt wie: „Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt.“ Also, der Russe ist gefährlich und unberechenbar! Die Beeinflussung findet überall im Alltag statt. In der Werbung, in Filmen, durch Karriereberater der Bundeswehr in Schulen und auf Messen, in der Darstellung von Krieg als Normalfall.

Und Meinungsfreiheit? Die wird immer mehr zur Farce. Wer etwas anders sieht, ist ein Putinversteher, oder ein Antisemit, in jedem Fall ein gefährlicher Mensch.

Die Rechtlosigkeit geht mittlerweile so weit, dass Menschen sanktioniert werden, von der EU und ihren Mitgliedstaaten, wenn sie Aussagen von Politikern anzweifeln und das äußern wie der Journalist Hüseyin Doğru oder Jacques Baud. Sie sind vogelfrei.

Sie haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht, es gibt keine Anklage, keine Beweisaufnahme, keine Anhörung der Beschul­digten, keine Gerichtsverhandlung, kein rechtsstaatliches Urteil. Die EU hat befunden, dass sie russische Propaganda betreiben und das war’s. Punkt.

Sie werden von all ihren Konten abgeschnitten, sie dürfen keine Arbeit verrichten, für die sie bezahlt werden, wer sich traut, sie zu unterstützen, macht sich strafbar. Keine Diskussion oder Widerspruch möglich.

Was schon jetzt praktiziert wird, wird mit zunehmender Kriegs­hysterie wachsen. Das Ausrufen des Spannungsfalls rückt in greif­bare Nähe. Spannungsfall, ein harmloses Wort, das die Vorstufe zum Krieg bedeutet. Wenn der real ausgerufen wird, können alle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

Unsere Forderungen an die Regierung sind klar:

• Abrüstung statt Aufrüstung
• Diplomatie statt Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen
• Auflösung der Truppenstationierungsverträge statt Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen
• Friedenserziehung statt Kriegsdienst und Militarisierung der Gesellschaft
• Geld für soziale Aufgaben statt Aufträge an Rüstungsfirmen
• Sicherung demokratischer Rechte statt Willkür

Lasst uns nicht zulassen, dass die auf Kriegsvorbereitung ausgerichtete Politik der Regierung weiter gedeihen kann.

Wir müssen es schaffen, alle Kräfte bündeln, uns widersetzen, aufstehen gegen den Wahnsinn und auch gegen die Resignation.

Seien wir realistisch. Verlangen wir das Unmögliche!(!!)

 

Jutta Kausch-Henken ist aktive bei der FriKo in Berlin.