Redebeitrag für die Ostermarsch in Augsburg am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
letzten Samstag wurde ein Beitrag im Bayrischen Rundfunk so eingeleitet: „Vor einem Monat ist der Iran-Krieg ausgebrochen.“ Was sollen wir bei einer solchen Formulierung denken? Wir sollen denken, dass der Krieg wie ein Ungeheuer ist, das aus einem Käfig ausbricht und Tod und Zerstörung bringt. Richtig gewesen wäre zu sagen: „Vor einem Monat haben die Regierungen der USA und Israels einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen“. Damit wäre gesagt worden, wer für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich ist.

Mitschuldig an dem Angriffskrieg sind aber alle, die den Iran-Krieg unterstützen. Dazu zählt auch die deutsche Bundesregierung, denn Artikel 3f der UN-Resolution 3314 bezeichnet das Bereitstellen seines Hoheitsgebiets an einen anderen Staat, der dieses Hoheitsgebiet für Angriffshandlungen gegen einen dritten Staat nutzt, als Angriffshandlung. Über die amerikanische Air Base in Ramstein läuft der Nachschub für den Angriffskrieg gegen den Iran. Dies ist nach der UN-Resolution 3314 eine Angriffshandlung. Spanien verhält sich völkerrechtlich korrekt und verweigert den USA, dortige Einrichtungen für den Iran-Krieg zu nutzen und entzieht der US-Luftwaffe die Überflugrechte.

Wir fordern von der Bundesregierung, den Angriffskrieg nicht länger zu unterstützen, sich an das Völkerrecht zu halten und ebenfalls der US-Luftwaffe keine Überflugrechte zu erteilen.

Wir fordern keine Unterstützung des Angriffskrieges und damit Schluss mit allen Waffenexporten in den Nahen und Mittleren Osten.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

das Völkerrecht wurde aus den Erfahrungen der Kriege des letzten Jahrhunderts entwickelt, um Kriege zu verhindern und ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen. Dazu zählt die UN-Charta als völkerrechtlich bindender Vertrag für die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung von Menschenrechten und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

Diplomatie zur Lösung von Konflikten funktioniert nur, wenn das Vertrauen besteht, dass sich alle Parteien an Vereinbarungen und Verträge halten. Dieses Vertrauen in die Einhaltung von Verträgen wird zunehmend zerstört und nicht nur, wie Politikerinnen und Politiker und die Medien bei uns behaupten, nur von Autokraten verletzt wird, sondern maßgeblich von den westlichen Staaten. Die meisten Rüstungskontrollverträge wurden von den USA gekündigt. Bundeskanzler Merz bezeichnete einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels als die Drecksarbeit, die diese für uns erledigen. Die Völkerrechtsverletzung in Venezuela verurteilt er nicht, sondern nennt sie nur „komplex“. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass der Iran-Krieg gegen das Völkerrecht verstößt, und Merz verurteilt diesen Krieg nicht als völkerrechtswidrig. Merz fordert entgegen internationalen Verträgen das russische Vermögen in der EU zu beschlagnahmen. Das Gerede zu deutschen Atomwaffen ist mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Atomwaffensperrvertrag nicht zu vereinbaren. Mit einer Doppelmoral wird das Völkerrecht selektiv angewandt, wenn es den eigenen Interessen dient, dann wird die Einhaltung gefordert, wenn es der Durchsetzung der eigenen Machtinteressen im Wege steht, dann wird es ignoriert.

Die Liste der Nichteinhaltung von Verträgen und Völkerrechtsverletzungen auch der Mächtigen bei uns lässt sich noch lange fortsetzen. 

Wir fordern das Einhalten des Völkerrechts von allen, auch von unserer Bundesregierung. Das Grundgesetz verpflichtet sie dazu mit Artikel 25.

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich komme nun zum Schluss. Zum Thema Frieden gibt es viel zu sagen, wie die ruinösen mit Schulden finanzierten maßlosen Rüstungsausgaben, die aggressive Aufrüstung, die Kriegsvorbereitung und Kriegstüchtigkeit, das Schüren von Feindbildern. Darüber werden meine Nachrednerinnen und Nachredner sprechen. Warum habe ich mich auf die Einhaltung des Völkerrechts beschränkt? Weil die Einhaltung von Verträgen und des Völkerrechts so zentral ist für ein friedliches Zusammenleben. Nur mit Verträgen sind eine Rüstungskontrolle und Abrüstung möglich. Nur mit der Einhaltung der UN-Charta mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Gewaltverzicht, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, um nur einige Regeln zu nennen, sind die Voraussetzungen zu einem friedlichen Zusammenleben gegeben. Die Einhaltung des Völkerrechts ist eine Grundvoraussetzung für Frieden.

Der spanische Premier Sanchez sagt: „Die Frage ist nicht, ob wir für oder gegen die Ajatollahs sind, die Frage ist, ob wir auf Seite des internationalen Rechts stehen – und damit auf der Seite des Friedens“.

Ich danke euch!

 

Klaus Stampfer ist aktiv bei der Augsburger Friedensinitiative (AFI).