Redebeitrag für den Ostermarsch Bonn am 4. April 2026

 

- Sperrfrist: 4. April, Redebeginn: ca. 15 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Streiten für Völkerrecht und Menschenrechte weltweit!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

zur Abschlusskundgebung des Bonner Ostermarsches 2026 grüße ich Euch und danke, dass Ihr Teil unserer Demonstration für Frieden und Abrüstung seid! Vom Hiroshima-Denkmal in Beuel, über das Gedenken an die Geflüchteten auf der Brücke, über die Erinnerung an Bertha von Suttner und den Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung am Friedensplatz - bis hierhin zum Münsterplatz.

Ich möchte einen kurzen Beitrag zum Thema Völkerrecht halten. Das Völkerrecht hat es schwer, in diesen kriegerischen Zeiten zu bestehen. Und deshalb müssen wir heute von unten die Politik daran erinnern, dass das Völkerrecht mit seinem Gewaltverbot – und zusammen mit den Menschenrechten - die Grundlagen unserer zwischenstaatlichen Ordnung bilden.

Bundeskanzler Merz hat beim Angriff der USA auf Venezuela behauptet, das Völkerrecht seie ja sehr komplex! Und nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran vor nun fünf Wochen prüft die Bundesregierung noch immer, ob dieser Angriff denn völkerrechtswidrig war. Merz hat diesen Angriffskrieg sogar gerechtfertigt, indem er sagte (1.3.): „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken“. Zudem sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Darüber hinaus konterkarierte Merz das Gewaltverbot: er bedauerte – wörtlich: „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Solche Aussagen sind offener Völkerrechtsbruch – und das dürfen wir nicht hinnehmen!

Mit diesen Worten gibt Merz den Ton der westlichen Welt an, was ihr das Völkerrecht heute noch wert ist. Die Durchsetzung eigener Interessen mit militärischer Gewalt wird ohne Scham über das Gewaltverbot des Völkerrechts gesetzt. Trump hat das so formuliert: „Ich brauche kein internationales Recht.“ Es gebe nur „eine Sache“, die ihm Schranken setzen könne: „meine eigene Moralität.“ Und US-Außenminister Marco Rubio bestätigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man dürfe künftig „die sogenannte globale Ordnung“ nicht mehr „über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“.

Diese Abkehr vom Gewaltverbot der UN-Charta ist leider nicht neu. Ich nenne nur die Kriege gegen Afghanistan, den Irak und gegen Libyen. Eine vermeintliche Rechtfertigung durch die Rechtskonstruktion der Schutzverantwortung für andere Völker gibt es nicht, auch wenn sie bemüht wird. Menschenrechte dürfen nicht für Kriege instrumentalisiert werden! Kriegerische Gewalt hat nie zur Verbesserung von Menschenrechten beigetragen! Krieg – das bedeutet immer unendlich viel Tote, Verstümmelte, Flucht und Elend. - Und die Schutzverantwortung wird ja auch immer nur dann bemüht, wenn „unsere Interessen“ anderswo militärisch gesichert werden sollen. Nach dem Motto des Irak-Kriegs: Warum liegt unser Öl ausgerechnet unter deren Sand? - Wir dürfen nicht auf egoistische Ressourcensicherung, Wachstumsideologie und Ausbeutung setzen. Nur weltweite Gerechtigkeit und klimaneutrales Wirtschaften können dauerhaften Frieden schaffen!

Die UN-Charta wurde 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg zur Friedenssicherung geschaffen. Sie ist weder kompliziert, noch komplex, sondern sehr eindeutig! Ich zitiere das zentrale Gewaltverbot: (Art. 2, Abs. 3.) „Alle Mitglieder regeln ihre internationalen Streitfälle mit friedlichen Mitteln auf solche Weise, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. (4.) Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.“ Das ist nicht komplex - das ist eindeutig! Unser Grundgesetz bekräftigt dieses Gewaltverbot. Laut Präambel soll Deutschland dem Frieden in der Welt dienen. Unsere Verfassung gebietet die strikte Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten (u.a. Art. 25 u. 26 GG).

Wegen des Verdachts der Beihilfe zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran habe ich am 30. März Anzeige gegen die Bundesregierung bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt, um das Völkerrecht zu verteidigen. Denn die Bundesregierung gewährt den USA Überflugrechte und die Nutzung der Basen in Ramstein und Spandahlem für diesen Krieg. Spanien hat gezeigt, dass es anders geht, und den USA die Nutzung ihrer Flugbasen für den Iran-Krieg verboten! Bündnissolidarität darf nicht vor dem Völkerrecht rangieren!

Zum Schluss noch ein Wort zu den Menschenrechten, die Bestandteil des Völkerrechts sind. Dazu gehören unabdingbar das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit. Jeder Krieg missachtet diese Grundrechte, egal, mit welcher Begründung er begonnen wird. Deshalb ist es so wichtig, Kriegen zu widerstehen und Kriege zu verweigern. Dies wurde schon am Friedensplatz angesprochen. Auch in den gegenwärtigen Kriegen gibt es Verweigerer und Deserteure, denen unsere Solidarität gilt und denen wir – wenn sie zu uns fliehen – Asyl gewähren müssen.

Ich erinnere heute an Juri Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung aus Kiew. Diese Bewegung unterstützt Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine, denen eine Einberufung an die Front oder Strafverfolgung drohen. Er selbst war vor Kurzem verhaftet worden und ist immer wieder staatlicher Verfolgung ausgesetzt; auch ihm droht die Zwangsrekrutierung durch das ukrainische Militär. Ihr könnt bei uns (am Infostand oder auf der Seite der DFG-VK) einen Solidaritätsbrief erhalten und nach Kiew schicken. Auch dieser Krieg, der durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands begonnen wurde, aber durch eine andere NATO-Ostpolitik hätte verhindert werden können, muss schnellstmöglich durch einen Verhandlungsfrieden beendet werden.

Der Ukraine-Krieg macht auch deutlich: Frieden in Europa wird nicht durch Konfrontation und nicht durch immer mehr Aufrüstung erreicht. Statt Bundeswehr-Brigaden nach Litauen zu schicken, sollte konstruktiv an der Einhaltung der Rechte für die im Baltikum lebenden russischen Minderheiten gearbeitet werden. So löst man präventiv Konflikte. Wir weisen den Aufbau von alt-neuen Feindbildern entschieden zurück! Wir müssen zurückfinden zum Dialog, zum Interessenausgleich und Aufbau einer Ordnung Gemeinsamer Sicherheit – auch mit Russland. Sicherheit geht nicht gegeneinander, sondern nur miteinander!

Wir rufen dazu auf, das Völkerrecht, das Gewaltverbot der UN-Charta und die Menschenrechte überall zu verteidigen. Die irrsinnige Aufrüstung bis hin zur Modernisierung der Atomarsenale muss beendet werden. Wir brauchen diese Mittel für Bildung, Soziales, Gesundheit und weltweiten gerechten Ausgleich!

Widersprecht allen Kriegsrechtfertigungen, verweigert alle Kriegsdienste und widersteht allen Kriegsvorbereitungen!

Wir wollen friedensfähig sein, nicht kriegstüchtig!

 

Martin Singe ist aktiv bei pax christi Bonn und in der DFG-VK.