Redebeitrag für den Ostermarsch in Würzburg am 4 April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

2026 - Entscheidungsjahr über die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in einer deutsch-US-amerikanischen Regierungserklärung vom 10. Juli 2024 wurde bekannt gegeben, dass die USA ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationieren wollen. Diese Entscheidung wurde ohne vorherige parlamentarische oder öffentliche Debatte getroffen. Verteidigungsminister Pistorius begründete die Aufrüstung durch Mittelstreckenwaffen mit einer „Fähigkeitslücke“. Widerspruch kam von dem Experten für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Oberst a. D. Wolfgang Richter: „Generell sind die Luft- und Seestreitkräfte der NATO denen Russlands qualitativ und quantitativ deutlich überlegen. […] Die Behauptung einer sogenannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ist nicht nachvollziehbar.[…]“. Richter rechnet damit, dass sich "das atomare Risiko im Konfliktfall gravierend erhöht".
Eine aktuelle Greenpeace-Studie zeigt, dass die NATO in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist.

Die Bedeutung von Wiesbaden und Grafenwöhr

Die 2021 reaktivierte 56. Artillerie-Einheit des US-amerikanischen Stützpunkts soll von einem Befehlskommando im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastell aus den Einsatz der Raketen und Marschflugkörper steuern. Den Oberbefehl hat der US-Präsident. Es handelt sich vorläufig konventionelle Angriffswaffen.
Die Raketensysteme mittlerer Reichweite können auf dem Truppenübungsplatz bei Grafenwöhr in der Oberpfalz stationiert werden. Dort ist die 41. Feldartilleriebrigade der US-Armee stationiert, die mobile Abschussrampen mit den weitreichenden Raketensystemen bedienen können. Die Waffen stehen unter Kontrolle der US-Armee und werden ohne Mitwirkung der Bundeswehr eingesetzt. Dadurch werden der Truppenübungsplatz Grafenwöhr und Wiesbaden/Mainz zu hochrangigen Zielen für Erst-, Präventiv- und Vergeltungsschläge.

Warum neue Mittelstreckenraketen?

Mit Abschreckung haben diese hochgerüsteten Waffensysteme weniger zu tun. So sprach Claudia Major, von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ „Im Ernstfall müssen NATO-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen“. Nach dieser militaristischen Logik muss die russische Militärführung ebenfalls versuchen, im Erstschlag die Waffen-systeme in Grafenwöhr zu zerstören. Ein permanenter Alarmzustand – auf beiden Seiten wäre die Folge.

„Tomahawk“, "SM-6“, "Dark Eagle“

Aufgrund ihrer Reichweite, kurzen Flugzeiten, Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft sind Mittelstreckenwaffen als strategische Angriffswaffen einzustufen. Sie können russische Raketen, Kommandozentralen und Führungseinrichtungen in Moskau zerstören und eignen sich somit zur Enthauptung Russlands. Die Hyperschallrakete „Dark Eagle” kann Moskau in ca. 10 Minuten treffen.
Zwischenzeitlich wurden Pläne des Bundesverteidigungsministeriums bekannt, 400 Tomahawk-Marschflugkörper von den USA zu kaufen, die parallel zur Erdoberfläche fliegend nicht von einem Abwehr-Radar erfasst werden können.
Auch Russland modernisiert seine strategischen Waffen und ist ebenfalls in der Lage, einen Erstschlag auszuführen. So können genauso schnell russische „Oreshnik“-Raketen bei uns zuerst einschlagen. Zudem kann es zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

ELSA

Im Rahmen der Europäischen Union soll eine Europäische Mittelstreckenwaffe (Marschflugkörper) entwickelt werden. (kurz „ELSA“). Ein deutsches Start-Up Unternehmen entwickelt Hyperschallraketen. Diese Systeme werden nicht in die Kommandostrukturen der US-Streitkräfte eingebunden. Dies trägt zur militärischen Eskalation bei.

Notwendige Alternative zur Aufrüstung ist die Rüstungskontrolle

Der INF-Abrüstungs-Vertrag von 1987 hat die Stationierung von landgestützten Raketen von mehr als 500 km Reichweite in Europa verboten. USA und daraufhin Russland haben im Jahr 2019 diesen Vertrag gekündigt. Die Wiederinkraftsetzung des INF-Vertrages wäre jetzt ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufes. Über die Frage der Reichweite russischer Waffensysteme muss im Rahmen des Vertrages verhandelt werden. Dabei könnten ExpertInnen aus neutralen Staaten mitwirken.

Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

  • Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland unterbinden
  • Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) stoppen
  • Keine Mittelstreckenwaffen und Abschussrampen von den USA zu erwerben
  • Verhandlungen über Rüstungskontrolle führen (INF-Vertrag,...)

Was können wir tun – z.B.

  • Protestbriefe und Leserbriefe schreiben
  • Appelle & Petitionen unterschreiben (Berliner Apell / Nicht mit mir! )
  • Beteiligt Euch an den Protestaktionen am 30. Mai gegen die Mittelstreckenwaffen in Grafenwöhr und Wiesbaden.

 

Quellen und weitere Informationen:

 

Martina Jäger ist aktiv DFG-VK und attac in Würzburg.