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Redebeitrag für den Ostermarsch in Bruchköbel am 3. April 2026
- Es gilt das gesprochene Wort -
Wie die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
ein Bundeswehroffizier hatte schon 2018 in Kanada den Plan vorgestellt, dass Deutschland die Host-Nation werden sollte, wenn Nato-Truppen Richtung Russland marschieren würden. Daraus ist längst eine offizielle Nato-Strategie geworden. Mit Deutschland als Drehscheibe für bis zu 80.000 Soldaten und 200.000 Militärfahrzeugen, die man nördlich der Alpen nach Osten verlegen wollen würde.
Von der Bundeswehr kam sogleich die Ansage, dass sie das mit eigenen Mitteln nicht schaffen kann – vor allem weil ja der Großteil der deutschen Truppen als Nato-Kontingente für die Kriegsführung verplant ist.
Die Regierenden in Berlin machten ziemlich schnell deutlich: jetzt müssen alle ran, die ganze Gesellschaft muss resilient, muss kriegstüchtig werden. Weil, wenn wir nicht ganz klar zeigen, dass Deutschland und die Nato fähig und willens sind, Krieg gegen die Atommacht Russland zu führen, dann greift uns der Russe an. Deswegen müssen alle, die für Frieden und Freiheit sind, bei der Kriegsvorbereitung dabei sein. So lautet die Argumentation aus Politik und Medien.
Solange der Russe nicht militärisch anzugreifen droht, sind den Regierenden rechtlich die Hände gebunden. Erst im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall greifen die zahlreichen Gesetze, mit denen legal auf zivile Ressourcen zugegriffen werden darf – - sei es deine Arbeitskraft, die Ernte von deinem Acker, dein Lastwagen oder Auto, die Produktionsmöglichkeiten in deinem Betrieb, deine Strom- und Wasserversorgung, die zivile Infrastruktur, dein Haus, dein Bett usw. usf. – Diese Gesetze liegen seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 in den Schubladen. Sie werden jetzt aktualisiert und neue kommen dazu.
Noch sind weder Spannungs-, Bündnis- noch Verteidigungsfall erklärt. Es sei aber, so sagte es einer von der Bundeswehr, und alle plappern es nach, eine „Grauzone“ entstanden, eine Bedrohungslage zwischen Frieden und Krieg.
Mit dem Operationsplan Deutschland – aus der Feder des Militärs – hat man für diese „Grauzone“ einen Rahmen geschaffen für den Aufbau der sogenannten Gesamtverteidigung, die aus einen militärischen und einen zivilen Teil besteht.
Die organisatorischen Vorbereitungen dafür wurden längst in geheimen Gesprächen mit Ländern, Kommunen oder auch Krankenhausleitungen angestoßen. Die Bevölkerung wird über den Inhalt dieser Beratungen nicht unterrichtet.
Wer hinschaut, findet dennoch reichlich Anhaltspunkte, wo überall nun der Nutzen für's Militär Einfluss hat.
Ein Beispiel, das hier vielleicht schon bekannt ist. 2023 hat Maintal eine Partnerschaft für den Heimatschutz mit dem Landeskommando Hessen der Bundeswehr abgeschlossen. Da hieß es noch, man wolle Mitarbeitende der Stadt über die Möglichkeiten des freiwilligen Reservedienstes informieren und sie für die Bedeutung des Heimatschutzes sensibilisieren. Mitarbeitende, die sich für den Reservedienst entscheiden, werden zum Beispiel durch eine Freistellung für Aus- und Fortbildung unterstützt. Sie seien dann für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur, die Sicherung von Marsch- und Transportwegen und für die regionale Hilfeleistung bei Katastrophenlagen zuständig.
2026 ist die Zahl der Partnerschaften auf über 400 gestiegen, die der beteiligten Mitarbeitenden auf 2.300. Jetzt schließt das Bundeswehrkommando Hessen immer mehr „Partnerschaften für Heimatschutz und Gesamtverteidigung“ ab – vor allem mit privaten Unternehmen. Partnerschaften, um den Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr zu vertiefen und gemeinsam zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und Krisenfestigkeit in Deutschland beizutragen, wie es in den Veröffentlichungen heißt. Und:
„Gesamtverteidigung kann nur erfolgreich sein, wenn Streitkräfte, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir informieren unsere Partnerunternehmen über aktuelle Entwicklungen und die - aus militärischer Sicht - zu erwartenden Herausforderungen, auf die sich Wirtschaft und Gesellschaft in Hessen einstellen müssen.“
Reservisten sind auch im nicht-militärischen Teil der Gesamtverteidigung aktiv. In den Kreiskommandos oder bei kreisfreien Städten sind sie an die örtlichen Katastrophenschutzstäbe angebunden. Was konkret vor Ort vorbereitet und beübt wird, das wird auch in Veranstaltungen wie „Ist Frankfurt kriegstüchtig?“ Ende letzten Jahres nicht konkret ausgesprochen. Immer wieder aber wurde vom Leiter des Frankfurter Katastrophenschutzes betont, dass man sich auf unterschiedliche Szenarien hybrider Bedrohung einrichte. z.B. auf längere Ausfälle der Strom- oder Wasserversorgung. Aber man könne sich nicht um jeden einzelnen Bürger kümmern. Die Leute müssten selbst Vorsorge treffen, damit sie eine Woche ohne Strom, Wasser, Heizung, Einkäufe auskommen könnten. Natürlich übe man auch die Logistik, wie im Kriegsfall täglich hunderte Soldaten auf Krankenhäuser verteilt werden müssten. Und überhaupt habe man von der Ukraine viel über den Umgang mit hybrider Bedrohung gelernt.
Kommen wir zur Militarisierung des Gesundheitswesens. Kein Krieg kann ohne medizinische Versorgung geführt werden. Was die Bundeswehr selbst an Kapazitäten hat, wird in Frontnähe im Einsatz sein. Im Oplan wird mit 1.000 Verletzten Soldaten täglich gerechnet, die zur Versorgung nach Deutschland geschickt werden. Angesichts der bestehenden Unterfinanzierung der Krankenhäuser wächst der Druck, in den Planungen auf die Prioritäten den Bundeswehr einzugehen. Und - Wenn im Kriegsfall die Versorgung von Soldaten Vorrang bekommt vor der angemessenen Versorgung von Zivilisten, dann muss das eben nur richtig kommuniziert werden, damit es vom Gesundheitspersonal und den Patienten auch verstanden wird.
Um sicher zu gehen, dass genug Personal greifbar sein wird, ist das Gesundheitssicherstellungsgesetz in Vorbereitung. Anfang der 1980er Jahre scheiterte ein erster Anlauf am Widerstand der Beschäftigten - quer durch alle Berufsgruppen. Damals sollten alle erfasst werden, die während der vergangenen zehn Jahre in Berufen des Gesundheitswesens tätig und nicht älter als 75 Jahre waren.
A propos Gesundheitspersonal. Die hessische Ärztekammer war früh mit dabei, bei den Unterzeichnern von Partnerschaften. Seither sind in jedem Ärzteblatt Beiträge über die zivil-militärische Zusammenarbeit zu finden. So wie Ausbildungsangebote für die Versorgung typischer Kriegsverletzungen. Auch bei Kongressen und Fortbildungen ist stets die Bundeswehr mit dabei.
Die hessische Ärztekammer ist nicht die einzige Institution, die mit wehenden Fahnen ins Gefecht ziehen möchte. Auch die Industrie- und Handelskammern werben heftig bei ihren Mitgliedern – für Partnerschaften mit der Bundeswehr. Aber auch dafür, dass sich Betriebe als Zulieferer für die Bundeswehr oder Rüstungsindustrie qualifizieren, um was vom großen Kuchen des Militärbudgets abzukriegen. Allerdings muss dafür nicht nur der Betrieb eine Sicherheitsüberprüfung bestehen, sondern auch jeder seiner Mitarbieter. Was bedeutet das für politisch aktive Beschäftigte, gar für solche mit migrantischen Wurzeln? Was bedeutet das für die betriebliche Mitbestimmung?
Es gäbe noch viel mehr hier aufzuzeigen: z.B. die Bedeutung von Rechenzentren für das Militär, die so gerne rings um den großen Internetknoten in Frankfurt gebaut werden. Oder den Ausbau des riesigen Munitionsdepots der Bundeswehr im Köpperner Wald.
Zum Schluss noch ein letztes kurzes Beispiel aus Emden.
Freunde von der Friedensgruppe schrieben uns gerade von ihrer großen Sorge, dass der Emder Hafen zu einem zentralen Militärhafen ausgebaut wird. Was sie davon halten? Sie rufen zum Protest dagegen auf, denn:
Wir alle haben die Verantwortung, die Kriegsvorhaben der Bundesregierung zu verhinden.
Sie brauchen uns für ihre Kriege.
Ohne uns geht gar nichts.
Wir sind nicht ohnmächtig.
Wir können uns verweigern, zusammeschließen, überzeugen, die Ängstlichen mitnehmen, die Mutlosen stärken, vor allem aber:
Das Leben unserer Kinder und Enkel schützen.
Vielen Dank!
Monika Bootz ist aktiv bei der Wetterauer Aktion Frieden.