Redebeitrag für den Ostermarsch Siegen am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Zur Militarisierung des Gesundheitswesens

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wussten Sie, dass im sogenannten „Grünbuch für zivil-militärische Zusammenarbeit“ offen ein möglicher Bündnisfall – also ein Kriegsszenario – für das Jahr 2029 angenommen wird, ohne dass die Grundlage für diese konkrete Zeitangabe nachvollziehbar dargelegt wird?

Am 5. Februar nahm ich in Siegen an einem Symposium mit dem Titel „Verteidigung und Krisenfall“ teil. Dort gingen hochrangige Bundeswehrärzte ganz selbstverständlich von einem möglichen russischen Angriff im Jahr 2029 aus. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, welche Krankenhäuser und Universitätskliniken bereits dafür vorgesehen sind, verletzte NATO-Soldaten schnellstmöglich zu versorgen und wieder einsatzfähig zu machen. Laut Grünbuch wird zudem ein Aufmarsch von bis zu 80.000 NATO-Soldaten im Baltikum und in Polen in Betracht gezogen.

Bereits seit 2023 erarbeitet das Bundesinnenministerium den sogenannten „Operationsplan Deutschland“, der im Januar 2025 beschlossen wurde. Dieser Plan regelt die zivilen Unterstützungsleistungen für das Militär im Bündnis- und Verteidigungsfall. Deutschland käme dabei eine zentrale Rolle zu: als Aufmarschgebiet für NATO-Truppen sowie als logistisches Drehkreuz für die Versorgung verwundeter Soldaten und Zivilisten.

Dabei wird mit bis zu 1.000 verletzten NATO-Soldaten pro Tag gerechnet – und das über einen längeren Zeitraum hinweg. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser verfügen jedoch zusammen lediglich über etwa 1.800 Betten, was im Ernstfall nur für wenige Tage ausreichen würde. Die Konsequenz ist absehbar: Das zivile Gesundheitssystem soll in großem Umfang Ressourcen für militärische Zwecke bereitstellen – obwohl bereits heute ein erheblicher Mangel an medizinischem Personal besteht.

In diesem Kontext wird von Ärzten und Pflegekräften erwartet, Verfahren wie die sogenannte Triage verstärkt einzuüben – also die Priorisierung von Behandlungen. Dabei ist vorgesehen, insbesondere Militärangehörige der eigenen Seite bevorzugt zu versorgen, vor allem jene, die möglichst schnell wieder „einsatzfähig“ gemacht werden können. Gleichzeitig wird die Zivilbevölkerung dazu angehalten, sich im Krisenfall stärker selbst zu versorgen.

Zur rechtlichen Absicherung dieser Entwicklungen wird ein Gesundheitsicherstellungsgesetz vorbereitet, das die strukturellen Voraussetzungen für eine Kriegs-medizinische Infrastruktur schaffen soll. Ein ähnlicher Gesetzesentwurf aus dem Jahr 1981 wurde nach massiven Protesten der Ärzteschaft wieder zurückgezogen.

Auch die Darstellung moderner Bedrohungslagen hat sich verändert: Die Gefahr eines Atomkriegs wird heute häufig unter dem Begriff CBRN – also chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken – zusammengefasst. Doch die realen Folgen bleiben unvorstellbar: In Hiroshima erlitten über 60.000 Menschen schwerste Verbrennungen. Kein Gesundheitssystem der Welt wäre in der Lage, ein solches Ausmaß an Leid zu bewältigen.

Die IPPNW brachte es bereits damals auf den Punkt: „Wir werden Euch nicht helfen können.“ Es gibt letztlich nur eine wirksame Form der Prävention – und das ist die Verhinderung von Krieg selbst.

Vielen Dank. 

 

Monika Richter ist aktiv beim der IPPNW Regionalgruppe Siegen.