Redebeitrag für den Ostermarsch Frankfurt am 6. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Mehrheit der Erdbevölkerung will keinen Krieg und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diejenigen aus dem Sattel zu heben, die uns immer wieder in die Kriege hineinbewegen!

2026 ist bereits mehrfach schwer das Völkerrecht verletzt worden - und wir haben gerade einmal April. 

Angesichts der Verrohung, die die vermeintlichen Herren der Erde über uns bringen, bin ich froh und es gibt mir auch Hoffnung, dass wir an diesem Osterwochenende mit zehntausenden in der ganzen Republik zeigen: In Deutschland wird für Frieden und Völkerverständigung gekämpft! Und damit korrigieren wir hoffentlich das peinliche Bild, das die Bundesregierung abgibt, die es nicht einmal schafft Völkerrechtsbruch auch so zu nennen.

Die Militärkampagne gegen Venezuela und der Angriffskrieg gegen Iran kommen nicht ohne Ansage: Beide Länder haben riesige Ölreserven. Und beide sind strategische Partner des größten wirtschaftlichen Konkurrenten der USA – der Volksrepublik China. Wie in anderen Kriegen geht es um Profit, Handelsrouten und die Kontrolle von Rohstoffe.

Aber, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, diese interessensgeleiteten Kriege sind nicht mehr unangefochten. In den krisengeschüttelten USA, wo Bürger deportiert oder auf der Straße erschossen werden, wo die Gesellschaft erschüttert ist über die Verwicklung ihrer Eliten in Netzwerke organisierter sexualisierter Gewalt, steht die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter Trumps Krieg.

Und auch bei uns sinkt die Akzeptanz der außenpolitischen Doppelmoral.

Merz hat nach dem Beginn des Angriffskrieges der USA und Israels erklärt, es sei nicht die Zeit, seine Partner und Verbündeten über das Völkerrecht zu belehren. Und er revidierte das auch nicht nach den Berichten über die Ermordung von 160 iranischen Mädchen bei der Bombardierung einer Mädchenschule. Und seine zaghaften Zurückweisungen von Trumps Politik reichen noch nicht.

Die Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie zu diesem illegalen Krieg schweigt. 

Dieser Krieg führt nicht nur zu Tod von Zivilisten, zur Zerstörung von ziviler Infrastruktur und von medizinischen Einrichtungen, das ist schlimm, und das muss enden, aber der Krieg führt auch zu tiefen Einschnitten in die globalen Wirtschaftsströme, es gibt bereits jetzt eine Düngemittelkrise, Lebensmittelpreise schießen weltweit in die Höhe und auch der deutschen Bevölkerung schadet dieser Krieg.

Wenn ihr mit euren Mitschülern, Arbeitskollegen, Kommilitonen oder Verwandten redet, ist es doch ständig Thema:

Alles wird teurer, die Welt wird immer unsicherer, Sicherheiten die Jahrzehnte gegolten haben, existieren nicht mehr.

Und deswegen wird Merz völlig zu Recht attestiert, der unbeliebteste Kanzler zu sein. Noch hinter Scholz, das muss man erst einmal hinkriegen, oder liebe Freundinnen und Freunde!

Die Welt ist im Umbruch. Die sogenannte westliche Welt verliert ihren politischen Einfluss. 600 Jahre koloniale Unterdrückung, die noch längst nicht adäquat aufgearbeitet sind, haben dazu beigetragen. Die UN-Generalversammlung hat 2022 die russische Invasion in der Ukraine verurteilt, gleichzeitig hat die Mehrheit der Staaten ihre Zustimmung und Mitwirkung zu den vom „Westen“ eingeforderten Wirtschaftssanktionen verweigert. Und ausgerechnet die deutsche Bundesregierung will nach vier Jahren Stellvertreterkrieg, dass dieser Krieg weitergeht. Bei Rheinmetall klingeln die Kassen, liebe Freundinnen und Freunde, und Deutschland ist mittlerweile der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.

Auch die Rüstungsausgaben in Deutschland haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt.

Und bis 2029 will die Bundesregierung 5% des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben, die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes wäre das.

Und während die Rüstungsausgaben nur eine Richtung kennen, bereitet Merz die Plünderung des Sozialstaats schon seit seinem Kanzlerwahlkampf vor.

Die Krankenkassenbeiträge steigen, Gesundheitsleistungen werden zurückgeschraubt.

Das Renteneinstiegsalter soll steigen, das Lebensalter bleibt gleich.

Die Produktivität steigt, aber wir sollen in der Woche bis zu 70 Stunden arbeiten.

Das ist nämlich die Zeitenwende - für Kriegsertüchtigung ist Geld da, und wir schauen ohne Gewissheiten in die Zukunft. 

Und deswegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, lasst uns diese Gewissheiten selbst schaffen: Aus Deutschland muss das Signal ausgehen, wir wollen diese Kriege nicht, die Menschen das Leben kosten, die Weltkultur zerstören, die Völker ins Chaos stürzen und die uns ärmer machen, was Wasser auf die Mühlen der AfD ist, soviel zum Thema Kampf gegen Rechts, liebe Freundinnen und Freunde. 

100.000 haben letztes Jahr in Berlin für ein Ende des Völkermordens in Gaza demonstriert und ich weiß, dass viele auch aus unsrer Region hingefahren sind. Im Dezember und im März haben in über 150 Städten über 50.000 Schülerinnen und Schüler gestreikt. Trotz Gängelung durch die Schulleitungen und durch die Polizei wegen harmlosen Pappschildern: wir wehren uns gegen die Einführung der Wehrpflicht durch die Hintertür. Unsere Zukunft wird verbaut, aber an der Ostfront zu sterben, dazu wollt ihr uns verpflichten. Am 8. Mai ist der nächste Streiktag, wir sagen Nein zur Wehrpflicht, nein zur Kriegsertüchtigung der Jugend!

Die Lehre aus zwei Weltkriegen muss sein: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen. Deswegen ist unsere Botschaft an die Politik klar: Stoppt endlich die Waffenexporte aus Deutschland!

Und verbietet den USA endlich die Nutzung der Airbase Ramstein und schmeißt die US-Atombomben endlich aus Büchel raus! 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, heute ist der 6. April. Vor 148 Jahren wurde der Schriftsteller und Revolutionär, Antimilitarist und Antifaschist Erich Mühsam geboren.

1920 hat er geschrieben:

"Ich hab's mein Lebtag nicht gelernt,

mich fremdem Zwang zu fügen.

Jetzt haben sie mich einkasernt,

von Heim und Weib und Werk entfernt.

Doch ob sie mich erschlügen: Sich fügen heißt lügen!"

Kriegsertüchtigung heißt immer auch, dass wir uns dem militaristischen Zeitgeist fügen sollen. Nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig wollen wir werden. 

Deswegen ist jetzt die Zeit des Ungehorsams, jetzt ist die Zeit für Mut, jetzt ist die Zeit für Schulstreik und Friedensmanifestationen.

Wir lassen uns von den Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und wir geben keine Ruhe. Vielen Dank!

 

Naisan Raji ist aktiv für die Partei  "Die Linke" .