Redebeitrag für den Ostermarsch in Heidelberg am 4. April 2026

 

- Sperrfrist 4. April, Redebeginn: ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Wir erleben dramatische, extreme Zeiten! Die Welt scheint aus den Fugen.

Beim Ostermarsch vor einem Jahr standen wir schon fassungslos vor der Brutalität des israelischen Vorgehens in Gaza, und der Ukrainekrieg war schon damals unerträglich. Aber inzwischen ist alles noch schlimmer gekommen.

Da ist der gangsterhafte Enthauptungsschlag gegen Venezuela, die erklärte Absicht, Kuba zu strangulieren und Grönland zu annektieren. Und schließlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Iran, der zum Flächenbrand im Nahen Osten wurde. Trumps Komplize, Netanjahu, bombt nicht nur skrupellos mit, sondern führt jetzt zusätzlich im Libanon wieder einmal einen Feldzug mit bisher über tausend zivilen Opfern.

Noch wissen wir nicht, wie der Irankrieg ausgehen wird. Aber schon jetzt spürt man überall auf der Welt die Folgen. Energiekrise, Lieferketten kommen durcheinander, Düngemittel werden knapp und bedrohen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, vor allem in armen Ländern. Eine neue Inflationswelle rollt heran.

Ein interessanter Aspekt dabei ist, dass deutlich wird, wie verwundbar die Bundesrepublik ist, selbst wenn hier noch kein Schuss fällt. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Illusion von der Kriegstüchtigkeit.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

das vergangene Jahr hat gezeigt: das akut größte Problem für den Weltfrieden und die Zukunft des Planeten heißt Donald Trump. Denn der Mann ist nicht einfach irgendein wildgewordener Potentat, sondern der Führer der nach wie vor mächtigsten Militärmacht der Welt. Hinter dieser gigantischen Vernichtungsmaschine steht eine ökonomische und technologische Supermacht. Mit dem Dollar als globaler Leitwährung und dem Einfluss ihrer digitalen Konzerne halten die USA viele Länder in einer enormen Abhängigkeit, darunter Deutschland.

Mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und Dutzenden anderen internationalen Verträgen und Organisationen und mit seiner hirnrissigen Parole „drill baby drill“, mit der er die Förderung von Öl und Fracking-Gas anheizt, blockiert Trump die bitter nötige Energiewende. Der Mann ist klimapolitisch eine Zeitbombe mit Langzeitwirkung.

Gleichzeitig betreibt er mit seiner Zollpolitik knallharte Erpressung gegen jeden, der der brachialen Durchsetzung der US-Interessen in die Quere kommt.

Früher versuchte Washington seine Kriege immerhin noch mit pseudojuristischen oder moralisierenden Argumenten zu bemänteln. Trump praktiziert dagegen absoluten Völkerrechtsnihilismus. Seine Parole heißt: Legal, Illegal? Scheissegal!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wie erklärt sich das alles?

Die USA haben verstanden, dass das Internationale System dabei ist, sich in eine multipolare Ordnung zu transformieren. Der Aufstieg Chinas, die Renaissance Russlands als Großmacht, das wachsende Gewicht Indiens und insgesamt des globalen Südens, all das ist ein unaufhaltsamer, objektiver Prozess. Wenn der schon nicht rückgängig gemacht werden kann, dann will man in dem neuen System wenigstens die Number One sein.

So was ähnliches gab es schon  im 19. Jahrhundert, als sich nach der Ära Napoleons die sog. europäische Pentarchie bildete, also fünf Großmächte aus England, Frankreich, dem zaristischen Russland, Österreich-Ungarn und Preußen, bzw. ab 1871 Deutschland. Auch damals spielte England eine hervorgehobene Rolle, indem es mit wechselnden Allianzen die einen gegen die anderen ausspielte, und so eine führende Position einnehmen konnte. 1914 endete das im Ersten Weltkrieg. Vor allem der Aufstieg des wilhelminischen Deutschlands und dessen Anspruch auf einen „Platz an der Sonne“ hatten das System destabilisiert. Die zentrale Lehre daraus ist: damit nicht hemmungslose Konkurrenz zwischen den Großmächten zu Wettrüsten, Konfrontation und irgendwann zu Krieg führen muss das multipolare System nach den Regeln der UN-Charta gestaltet werden.

Das gilt heute umso mehr, als mit den Atomwaffen eine existentielle Bedrohung über die ganze Menschheit kam. Selbst ein atomarer Schlagabtausch zwischen „kleineren“ Nuklearmächten wie Pakistan und Indien würde nicht nur direkt Millionen Opfer fordern, sondern auch einen nuklearen Winter hervorrufen, der den gesamten Planeten in den Abgrund reißt. Das ist jetzt kein abseitige Angstmache. Ich erinnere daran, dass es im Mai letzten Jahres einen einwöchigen Luftkrieg zwischen den beiden Ländern gab.

Leider ist dieses Wissen bei unseren eskalationsgeilen Politikern verloren gegangen. Sie wollen der atomaren Großmacht Russland immer noch eine strategische Niederlage zufügen. Ein klassischer Fall von dünkelhafter Selbstüberschätzung, wie er schon oft in der Geschichte in den Abgrund geführt hat.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Natürlich war der russische Einmarsch in die Ukraine eine gravierende Verletzung des Völkerrechts. Und das wird auch nicht dadurch relativiert, dass die Ukraine 2003 selbst als Teil der Koalition der Kriegswilligen beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mitgemacht hat. Dabei hat die Erosion des Völkerrechts sogar schon davor eingesetzt, z.B. 1999 im Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Und die Bundeswehr war feste mit dabei. Man muss das leider immer wieder sagen, weil unsere regierungsamtlichen Geschichtsfälscher ihre „Zeitenwende“ erst auf den Februar 2022 ansetzen.

2022 hat in der UNO eine Mehrheit den russischen Einmarsch verurteilt. In der gleichen Resolution der Vollversammlung werden die Parteien aber auch zu sofortigen Verhandlungen zur politischen Beilegung des Konflikts aufgefordert. Auch das entspricht der UN-Charta. Die Verhandlungen fanden auch tatsächlich in Istanbul statt und standen kurz vor einem Kompromiss. Aber dann ermutigte der britische Ex-Premier Johnson mit Mandat der Biden-Administration Selenskyi den Krieg fortzusetzen. Dahinter stand die Fehleinschätzung, dass Russland militärisch besiegt werden könnte.

Von da an änderte der Krieg seinen Charakter. Er wurde zu einem Weltordnungskrieg zwischen dem Westen und Russland.

Inzwischen hat der Kurswechsel der USA aber zu einer Spaltung des Westens geführt. Trump ist der Krieg zu teuer und lenkt vom Hauptrivalen China ab. Deshalb will er ihn per Verhandlungen beenden.

Zudem ist die Ukraine inzwischen militärisch hoffnungslos in der Defensive. Die Soldaten gehen ihr aus und das Land ist erschöpft. Auch der Irankrieg verschlechtert die Lage zu Ungunsten Kiews. Umfragen zufolge sind über 60% der ukrainischen Bevölkerung bereit, die Bedingungen Washingtons und Moskaus zu akzeptieren, einschließlich der Abtretung der Reste des Donbass, die noch unter Kontrolle Kiews stehen.

Aber rechtsextreme ukrainische Ultranationalisten sowie Brüssel und die europäischen NATO-Mitglieder haben eine Querfront gebildet, um die Beendigung des Krieges zu blockieren. Mit weiteren Sanktionen, Waffenlieferungen und provokativen Beschlagnahmungen von Tankern der sog. Schattenflotte wird eskaliert. Die Bundesrepublik ist zum größten Unterstützer Kiews avanciert, und unsere großen Medien führen sich auf, als ob sie die Heimatfront der ukrainischen Armee wären. Es wird darauf spekuliert, dass Trump vielleicht doch noch seine Meinung ändert, oder bei den Midterm-Wahlen im November zur sprichwörtlichen lahmen Ente wird. Deshalb soll der Krieg weitergehen – wenn es sein muss, bis zum letzten Ukrainer.

Diese zynische Strategie zeigt auch, dass die EU und ihre Mitgliedsländer keineswegs arme, bedauernswerte Opfer von Trump, Xi und Putin sind. Vielmehr sind sie selbst Täter, die Wettrüsten, Unsicherheit und Chaos in der Welt anheizen. Während beim Ukrainekrieg alle Register der psychologischen Kriegsführung und der Dämonisierung Russlands gezogen werden, und das Ganze mit Waffenlieferungen, Finanzhilfen und einem historisch einmaligen Wirtschaftskrieg materiell unterfüttert wird, ringt man sich beim Irankrieg oder den massive Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrechten durch Israel höchstens zu einem schmallippigen Bedauern durch. Das ist bodenlose Doppelmoral.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Warum tun die das alles?

Sicher gibt es mehrere Gründe. Da gibt es z.B. den wachsenden Einfluss einer altbekannten Strömung fanatischer Russenhasser vom Schlage der EU-Außenbeauftragten Kallas oder des deutschen Außenministers Wadephul, der meint Russland werde „immer unser Feind bleiben“.

Der wichtigste Faktor aber ist, dass die EU auch schon ohne die internationalen Turbulenzen wirtschaftlich tief in der Bredouille steckt. Wie der Report des ehemaligen EZB-Chefs, Mario Draghi treffend feststellt steht die EU vor einer „existentiellen Herausforderung“, die einen „radikalen Wandel“ erfordert, andernfalls würde sie „ihre Existenzberechtigung verlieren“. Die EU ist ökonomisch und technologisch abgehängt und nur noch zweite Liga im globalen Kapitalismus. Das ist keine konjunkturelle Krise, wie es sie immer mal wieder gibt, sondern eine tiefgehende Strukturkrise. Wenn die nicht gemeistert wird, droht ein wirtschaftlicher Abstieg von historischer Tragweite. Und da ist es natürlich naheliegend, dass man auf das uralte Rezept zurückgreift, eine äußeren Feind an die Wand zu malen, um nach innen die Zumutungen durchsetzen zu können, mit denen man aus der Krise herauszukommen hofft. Aggressivität nach außen als Kitt, um den Laden zusammenzuhalten.

Damit einher geht auch der Konformitätsdruck innerhalb der Wagenburg. Zum neoliberalen Autoritarismus der letzten Jahrzehnte kommt jetzt die Aushöhlung demokratischer Rechte. Und für besonders unliebsame Kritiker wie z.B. dem Berliner Journalisten Dogru, gibt es Sanktionen die selbst den fundamentalsten Rechtsstaatsprinzipien Hohn sprechen.

Deutschland ist ganz besonders von der Strukturkrise betroffen. Der Automobil- und Maschinenbau oder die Chemie, waren Spitzentechnologien des 20. Jahrhunderts. Deren Innovationspotential ist weitgehend ausgeschöpft. Die Abkopplung vom russischen Erdgas und die Rückschlagswirkung der Sanktionen haben die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich geschwächt. Jetzt kommen noch Trumps Zölle und die Belastungen aus dem Irankrieg dazu.

Und wie reagiert die Bundesregierung auf das Problemknäuel? Wir sollen wieder mal die stärkste konventionelle Armee in Europa bekommen. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und selbst Kindergärten sollen mit sog. Zivilschutzmaßnahmen kriegstüchtig gemacht werden. Man versucht den Bürgern auch mental wieder Militarismus einzutrichtern.

Gleichzeitig hängen die staatstragenden Kräfte der Illusion an, der Aufbau der Rüstungsindustrie - der berüchtigte Kriegskeynesianismus - könnte den wirtschaftlichen Niedergang kompensieren. Aber wenn ein Panzer einmal ausgeliefert ist, ist er totes Kapital. Ein Traktor oder eine Windkraftanlage erzeugen dagegen viele Jahre Wertschöpfung. Zivile Investitionen haben einen drei bis vier Mal größeren Wohlstandseffekt als Rüstungsausgaben.

Tatsächlich ist der neudeutsche Militarismus ein zivilisatorischer Rückfall.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Demgegenüber müssen wir unsere Alternativen stark machen.

Damit die multipolare Welt nicht in Chaos endet, ist und bleibt der Respekt für Völkerrecht und UN-Charta der einzig akzeptable Weg für wirkliche Sicherheit. Wir treten deshalb ein für die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren.

Wir verteidigen das fundamentale Völkerrechtsprinzip der ungeteilten Sicherheit, d.h. dass keine Seite ihre Sicherheit zu Lasten der anderen Seite erhöhen darf.

Konflikte müssen politisch gelöst werden, durch Diplomatie, Verhandlungen und Kompromisse.

Entspannung, Kooperation und friedliche Koexistenz sind möglich und im Atomzeitalter bitter nötig. Auch die Risiken neuer Technologien, wie KI und deren militärischer Anwendung müssen auf dem Verhandlungsweg entschärft werden.

Die uralte Parole ‚Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!‘ ist nur scheinbar plausibel. Ihr grundlegender Irrtum besteht darin, dass die andere Seite genauso denkt. Heraus kommt dann Wettrüsten und zunehmende Spannungen - bis es dann irgendwann kracht. Deshalb gilt: Wenn du Frieden willst, bereite den Frieden vor!

Dazu gehört auch, mit dämonisierenden Feindbildern Schluss zu machen. Ohne die Beschwörung der Gefahr aus dem Osten fällt die bellizistische Politik wie ein Kartenhaus zusammen. Eine nüchterne Analyse der Kräfteverhältnisse und der russischen Interessen zeigt, dass die Bedrohungsbehauptung substanzlos ist. Sie dient nur als propagandistisches Feigenblatt zur Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung.

• Als kurzfristige Prioritäten setzen wir uns ein für:
• die sofortige Beendigung des Irankrieges,
• den Stopp der israelischen Angriffe auf die Palästinenser und den Libanon,
• die Beendigung der Eskalation gegenüber Russland und Schluss der Blockade eines Kompromissfriedens,
• den Stopp der Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Und wir sagen Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Und wir sagen Nein zum Abbau der öffentlichen Daseinsfürsorge und des Sozialstaats, nein zur Devise ‚Kanonen statt Butter!‘

Vielen Dank! 

 

Peter Wahl ist Gründungsmitglied von Attac Deutschland, Sachbuchautor und Publizist.