Redebeitrag für den Ostermarsch in Essen am 5. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mehr denn je seit ihrem Entstehen sind die Ostermärsche nötig. Zumal in Deutschland.

Der feige Überfall der USA auf Venezuela, die US-israelischen Kriege gegen Iran und Libanon, die Erstickungsversuche gegen das sozialistische Kuba, der andauernde Völkermord Israels in Palästina und die unendliche Verlängerung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine zeigen, dass es notwendig ist, die imperialistischen Räuber zu stoppen, bevor sie die gesamte Welt in Brand setzen.

Der Krieg gegen Iran betrifft auch uns. Die Energiepreise steigen, in der Folge die Lebensmittelpreise, alle Grundbedürfnisse hängen davon ab. Die Angriffe gegen den Iran und den Libanon zeigen wie im Brennglas, dass es um eine Vormachtstellung im Nahen Osten geht, um den Zugriff auf die großen Öl- und Gasvorkommen in der Region. Die strauchelnden Räuber holen sich mit Gewalt, was sie nicht mehr mit anderen Instrumenten, wie dem IWF, schaffen. Die USA und Israel riskieren damit nicht nur den Kollaps der Weltwirtschaft, sondern auch einen Weltkrieg. Die Weltuntergangsuhr steht auf 85 Sekunden vor Mitternacht, ein neuer Spitzenwert.

Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen seit diesem Jahr in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet. Europa droht damit zum atomaren Schlachtfeld zu werden.

Wir fordern, dass die zugesagte Stationierung der US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht umgesetzt werden darf. Sie macht uns zum Angriffsziel. Deshalb verbreitet weiter den Berliner Appell!

Rolle Deutschlands als NATO-Mitglied

Wir können aber nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ - gilt heute immer noch, obwohl er 111 Jahre alt ist.

Steinmeier hat in seiner Rede Ende März zwar den Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet, aber im gleichen Atemzug die Militarisierung Deutschlands verteidigt: »Die deutsche Bundeswehr muss das Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa werden. Es gehe um «ausreichende Finanzmittel, moderne Ausrüstung und mehr Personal«. Und: »Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, dann brauchen wir eine Rückkehr zur Wehrpflicht.« Deutlicher geht’s nicht.

Für seine Aussage zum Iran hat Steinmeier Schelte bekommen. Denn die Bundesregierung hat statt deutlicher Kritik am Vorgehen der USA und Israels, nur die kleinlaute Anmerkung, das sei nicht unser Krieg.

Wir aber meinen: Völkerrechtsbrüche müssen als solche benannt und offen angeprangert werden, sonst macht man sich mitschuldig. Während Russland mit Sanktionen überzogen wird, lässt die deutsche Regierung derartige Reaktionen gegen die USA vermissen. Diese doppelten Standards sind den eigenen Interessen geschuldet.

Noch krasser ist das im Falle Israels. Ganz offen reden die Machthaber in Tel Aviv von der Annexion des südlichen Libanon, im gleichen Stil wie im Gazastreifen. Die Versorgung der Bevölkerung wird abgeschnitten, der Rest in Schutt und Asche gelegt. Und Deutschland liefert fleißig weiter Waffen an einen Staat, der erst kürzlich extralegale Hinrichtungen legalisiert hat. Am Montagabend hat das israelische Parlament ein Gesetz zur Todesstrafe gebilligt. Derweil empfängt man in Berlin einen Dschihadisten.

Nach dem neuen Gesetz sollen für die gleiche Tat Palästinenser:innen gehenkt werden, Israelis jedoch nicht. Das ist rassistisch, es ist ein Apartheidgesetz. Mit einem Galgen am Revers zeigen sich Teile der israelischen Regierung offen faschistoid. Der Siedlerterror in der Westbank geht weiter, Gaza ist nur noch Asche, der Libanon ist als Nächstes dran.

Das ist ein Genozid, ein anderes Wort gibt es dafür nicht. Gegen Gewalt und Unterdrückung setzen wir unsere Solidarität, sie ist die Zärtlichkeit der Völker.

Deshalb wird es Proteste geben, wenn der israelische Botschafter Ron Prosor am 16. April von der Stadt Essen im Rathaus empfangen wird. Er sieht die Kriege im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts Israels als legitim an.

Am 18. April ruft ein linkes Bündnis zur Demonstration gegen die Angriffe auf Iran und Libanon auf, 14:00 Uhr, Rheinischer Platz.

Die Militarisierung und massive Aufrüstung Deutschlands verteuert unser Leben und führt zu massivem Sozialabbau. Das Sondervermögen ist kein Vermögen, das sind Schulden! Die Grundgesetzänderung vor der Kanzlerschaft von Merz erlaubt, dass Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Das liebe Friedensfreund:innen – sind unbegrenzte Kriegskredite! Künftig soll jeder zweite Euro für Kriegsvorbereitungen ausgegeben werden.

Profiteure dieser Politik sind vor allem die Rüstungskonzerne, sie wird begleitet von der Lüge um Arbeitsplätze, die zuvor zu tausenden in der Industrie wegfallen. Der eigene Vormachtanspruch in der EU soll durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesichert werden. Und immer wird behauptet, Russland wolle uns angreifen.

Wer das kritisiert, wird beschimpft. Fast die gesamte Friedensbewegung unterliegt einer Kriminalisierung, die ihresgleichen sucht. Besonders betroffen: palästinasolidarische Menschen. Ihnen werden die Konten gesperrt, die Lebensgrundlagen komplett entzogen.

Kriege zu beenden geht nur mit Diplomatie und den Räubern die Hände zerschlagen

Die Geschichte hat gezeigt: zwischenstaatliche Konflikte lassen sich nicht militärisch lösen. Es waren immer diplomatische Bemühungen, die tragfähige Lösungen erarbeitet haben. Heiße und kalte Kriege sind völkerrechtswidrig und ein Ausdruck des Rechts des Stärkeren. Sie schüren Nationalismus und Rassismus, verschärfen anstatt zu schlichten. Eigentlich wissen das alle, auch jene am Krieg Beteiligten und vor allem ihre Profiteure. Sie handeln aber nicht moralisch, sondern Interessengeleitet. Deshalb muss unsere Kritik diese Interessen benennen, die Profite, den Kapitalismus, den Imperialismus.

Was uns beunruhigen muss, ist das bedingungslose Ja des DGB zu den beschlossenen Kriegskrediten ohne Limit, eindeutig vorgetragen im Aufruf des DGB zu den Ostermärschen. Dieser Aufruf des DGB zu den Osteraktionen der Friedensbewegung geht gar nicht. Das heißt aber nicht, dass wir uns sektiererisch abwenden von den Gewerkschaften. Im Gegenteil.

Uns muss es in unseren Betrieben gelingen, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen von unten Druck aufbauen und die Gewerkschaften aus dem Kuschelkurs mit „Ihrer“ SPD heraustreiben. Wir müssen immer wieder klarmachen: Wer Aufrüstung fordert, fördert die Rüstungsindustrie, fördert den Militarismus und fördert die nächsten Kriege!

Für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gibt es nicht zuletzt nach den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn und der Post gute Gründe, sich an Friedensaktionen zu beteiligen.

Während das Geld fehlt für dringende Ausgaben im Sozialen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen, wird stattdessen Stimmung gegen Migrant:innen gemacht, um von dieser unsozialen Politik abzulenken. Der Slogan des DGB müsste eigentlich sein: „Rüstung runter – Löhne rauf“! Der Zugriff auf die Jugend durch Kriegspropaganda, die Militarisierung des Bildungswesens und die neue Wehrpflicht – dazu müssen Gewerkschafter:innen 80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg „Nein“ sagen. Lasst uns den Ersten Mai muss zum Antikriegstag machen!

Während Rentenkürzungen diskutiert werden, der 8-Stundentag zur Debatte steht, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern gestrichen werden soll und das Ehegattensplitting aufgelöst werden soll, um die Kriegskassen zu füllen, wirft uns der WDR in seinem gestrigen Beitrag zum Ostermarsch in Duisburg vor, einseitig zu sein.

Lasst uns alles daran setzen, dass sich der DGB Essen an unseren Protesten gegen die Militär- und Sicherheitsmessen im September, beteiligt und aktiv wirbt.

Brecht-Zitat: Nie wieder Krieg! 1952 Wien;

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Vielen Dank!

 

Siw Mammitzsch ist aktiv beim DKP Essen.