Redebeitrag für den Ostermarsch Frankfurt am 6. April 2026

 

- Sperrfrist: 6. April, Redebeginn: ca. 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Gude Frankfurt, gude, liebe Friedensfreund*innen,

vielen Dank, lieber Nick, vor allem aber vielen Dank euch, die ihr heute gekommen seid! Es ist großartig, dass ihr heute hier seid und es ist wichtig, dass wir heute so viele sind!

Liebe Freund*innen, diese Welt, sie ist aus den Fugen geraten. Ob in Venezuela, in der Ukraine, im Sudan, im Nahen Osten, im Iran, überall sehen wir eine Zunahme von Kriegen und den Versuchen, Konflikte mit militärischer Gewalt zu begegnen. Diese Entwicklung,

  • sie ist möglich, weil autokratische Narzissten sich über Völker- und Menschenrecht stellen
  • sie ist möglich, weil Politiker*innen auch aus Deutschland tatenlos zusehen, statt klarzustellen: nicht in unserem Namen! Nicht im Namen des Völkerrechts!
  • Sie ist aber auch möglich, weil der gesellschaftliche und politische Raum viel zu sehr geprägt wird von der wahnhaften Idee, kriegstüchtig werden zu wollen.

 

Aber, liebe Freund*innen,

Wer heute von Kriegstüchtigkeit redet,

  • der hat allem Anschein nach keine Ahnung von unserer Geschichte, denn all das kennen wir doch schon zur Genüge
  • der hat allem Anschein nach keine Ahnung vom Geist unseres Grundgesetzes und dem Völkerrecht
  • der hat allem Anschein nach nicht verstanden, dass Aufrüstung keine Kriege verhindert, sondern weitere Aufrüstung und Unsicherheit zur Folge hat
  • aber der hat aber auch keine Ahnung davon, wie stark der gesellschaftliche Widerstand sein wird der ihnen entgegenschlägt!

Und Widerstand ist notwendig, denn eins ist doch klar:

Kriegstüchtigkeit bedeutet,

  • dass Schulen auf Krisen- und Kriegsfälle vorbereitet werden sollen, wie Innenminister Dobrindt verkündet, der sich für nichts zu schämen scheint,

Kriegstüchtigkeit bedeutet,

  • dass es verstärkt zur Rekrutierung der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen kommen soll, und das, obwohl 12,5% der Rekrut*innen, mehr als 3.000 neue Soldat*innen, minderjährig sind. Liebe Freund*innen, wir sagen: unter 18 nie!

Kriegstüchtigkeit bedeutet aber auch,

  • dass Aufrüstung keine finanziellen Grenzen mehr kennt. War zunächst von einem Sondervermögen die Rede, das die unfassbare Summe von 100 Milliarden Euro umfasste, gibt es mittlerweile keine Schranken mehr für Rüstungsvorhaben.

Lasst uns daher heute gemeinsam klarstellen:

  • Wir stellen uns dieser Politik entgegen!
  • Zeigen wir Ihnen: Kriegstüchtigkeit und Politik des Stärkeren werden niemals salonfähig!
  • Was diese Gesellschaft mehr denn je braucht, ist es, wirklich friedensfähig zu werden!

Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, den Kompass nicht zu verlieren! Es ist wichtig, die Zusammenhänge zu benennen.

Friedensfähig ist eine Gesellschaft nur, wenn sie nicht tief gespalten ist. Wenn demokratische Strukturen ebenso funktionieren wie die Daseinsvorsorge. Wenn es eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gibt. Wenn der Staat die richtigen Prioritäten setzt und jede und jeder sich gesehen fühlen kann. Denn es ist ja richtig, dass zum Beispiel Steuergelder nur einmal ausgegeben werden können.

Dies hören wir gerade wieder in vielen Diskussionen. Allerdings mit ganz anderem Hintergrund:

  • Menschen in der Grundsicherung, so lesen und hören wir, sie seien zu teuer. Sie verursachten Kosten, ohne sich in die Gesellschaft einzubringen, und deshalb müsse man hier kürzen.
  • Die soziale Infrastruktur, sie sei zu teuer. Leider könnten wir uns Demokratieprojekte oder die Beratungen zum Beispiel von Geflüchteten nicht mehr leisten.
  • Der Arbeits- und Gesundheitsschutz, er sei zu teuer. Daher müsse es Karenztage geben, also Tage, die kranke Beschäftigte nicht bezahlt bekommen. Auch Zahnbehandlungen möchte man aus der gesetzlichen Krankenkasse herauszunehmen.
  • Und wo man schon dabei ist, müsse man darüber nachdenken, Menschen länger arbeiten zu lassen. Den 8-Stunden-Tag aufzuweichen. Das Streikrecht einzuschränken!
  • Und auch die Rente sei nicht mehr finanzierbar. Schuld daran seien aber nicht die vielen prekären Arbeitsverhältnisse oder die Ausnahmen für Vermögende, sondern wahlweise Ausländer*innen, Beamt*innen oder die plötzlich zu hohe Zahl der Renter*innen, die zudem immer älter würden, was ja keiner vorhersehen konnte!

Dabei ist eins doch richtig:

  • Klar ist es wichtig, wie das Geld ausgegeben wird. Deshalb stellen wir uns gegen immer weiter steigende Rüstungsausgaben
  • Wichtig ist doch aber auch die Einnahmeseite. Wenn diese Bundesregierung zu wenig Steuergelder zur Verfügung hat, um die Daseinsvorsorge, um den Sozialstaat zu finanzieren, dann muss sie sich es da holen, wo das Geld ist, nämlich bei Unternehmenserb*innen und Überreichen

Für uns ist klar: Wir können und wir wollen uns die Steuergeschenke für Überreiche und die grenzenlose Aufrüstung nicht mehr leisten, liebe Freund*innen!

Stattessen sehen wir auf der einen Seite horrend wachsende Militärausgaben und auf der anderen Seite Einsparungen bei Sozialem und Bildung.

Zum Beispiel soll in Hessen

  • Bei den Klassen für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen gespart werden
  • Soll bei den Integrierten Gesamtschulen gespart werden
  • Soll bei der Medienbildung gespart werden
  • Soll bei den Schulen gespart werden, die von besonders vielen Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien besucht werden
  • Soll bei der Ausbildung neuer Lehrkräfte gespart werden, wohl wissend, dass der Lehrkräftemangel in allen Schulformen - außer dem Gymnasium - immer größer wird.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir brauchen keine hochgerüstete, unsolidarische und immer ungleichere Gesellschaft! Was wir brauchen ist eine egalitäre Einkommens- und Vermögensverteilung, denn das ist die Grundlage für sozialen Frieden. Eine gerechte Gesellschaft bietet die beste Grundlage für eine friedliches Zusammenleben! Nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt! Und wir müssen in sinnvolle Dinge investieren – in Schulen, in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, in eine umfassende sozialökologische Transformation. Investitionen in Waffen dagegen sind eine Verschwendung von Ressourcen, die wir uns nicht leisten können!

Jahrelang wurde und wird uns vorgejammert, dass kein Geld da sei, wenn es um kaputte Schulgebäude oder sanierungsbedürftige Hochschulen ging. Oder um Geld für bessere Lehr- und Lernbedingungen. Um mehr Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen. Immer hörten und hören wir die gleiche alte Leier: Kein Geld da! Die nächsten Generationen dürfen nicht mit Schulden belastet werden! Die „Leistungsträger“ nicht mit mehr Steuern, denn dann würden die nichts mehr leisten, sonst das Land schneller verlassen, als wir Reichensteuer sagen könnten.

Aber wenn es um eine irrsinnige Hochrüstung geht, dann kann der Bundeskanzler die „heilige Schuldenbremse“ fast im Alleingang suspendieren. Dann können Rüstungsausgaben unbegrenzt steigen.

Eins ist klar: man kann nicht beides haben: Eine hochgerüstete und eine gerechte, gebildete, humane und soziale Gesellschaft, das geht nicht zusammen. Und das heißt: wir müssen Position beziehen.

Von einer schlechten Daseinsvorsorge profitieren die, die nicht darauf angewiesen sind. Unter einer militarisierten Gesellschaft leiden die, für die dann kein Geld mehr da ist! Und die, die jung genug sind, im Ernstfall den Kopf hinhalten zu müssen für die Kriege anderer. Und die nicht einmal gefragt werden, was sie davon halten.

Und all das lassen wir nicht kampflos mit uns machen, liebe Freund*innen!

Daher sagen wir heute klar und deutlich, wo wir stehen:

Machen wir klar:

  • wir wollen keine Gesellschaft, in der Rüstungskonzerne in den Dax aufsteigen und große Fussballvereine sponsern! In der ein Innenminister mit Blick auf Kriege und Konflikte in der Welt „Zivilschutzmaßnahmen“ an Schulen durchführen lassen möchte! Und keine Gesellschaft, in der der hessische Kultusminister die politische Bildung auch der Bundeswehr anvertrauen möchte.
  • wir stehen für eine Gesellschaft, die Kriegsdienstverweiger:innen aufnimmt, die Opfer von Krieg und Gewalt aufnimmt und diesen Schutz bietet,
  • für eine Gesellschaft, die sich die Friedensfähigkeit zum Ziel setzt, statt kriegsfähig und kriegstüchtig werden zu wollen.
  • Wir stehen heute aber auch hier, weil uns klar ist, wohin der Weg sonst führt. Der Rückbau der Daseinsvorsorge, die soziale Spaltung der Gesellschaft, Militarisierung und die damit einhergehende Verschärfung vorgeblicher ökonomischer Zwänge, all dies ist der Mix, der es den Rechten, den Autokrat*innen und Faschist*innen so einfach macht.

Dafür stehe ich heute hier, dafür stehen wir heute und in Zukunft zusammen:

  • Für eine demokratische,
  • für eine gerechte und soziale
  • für eine friedensfähige und
  • antifaschistische Gesellschaft.

Glück auf!

 

Thilo Hartmann ist Vorsitzender GEW Hessen.