Grußwort des DGB Köln zum Ostermarsch 2026 Köln am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen heute hier gemeinsam beim Ostermarsch 2026, weil wir uns nicht damit abfinden, dass wieder das Recht des Stärkeren zur Grundlage internationaler Politik wird. Wir stehen hier, weil wir als Gewerkschaften ein starkes Zeichen setzen für Frieden, Diplomatie und das völkerrechtliche Gewaltverbot, das in der UN‑Charta verankert ist und das Fundament einer friedlichen internationalen Ordnung bildet.

Die weltpolitische Lage ist gefährlicher geworden: Der nun schon 4-jährige Krieg in der Ukraine, die Angriffe der USA auf Venezuela und dem Iran die klar völkerrechtswidrig sind, aber auch die anhaltende Besetzung des Gaza-Streifen und Teile des Libanon sowie die Bombardierung des Irans durch Israel gefährden den Weltfrieden.

Die Spannungen zwischen Atommächten und der Wettlauf der Großmächte um Einfluss und Ressourcen zeigen: Wir erleben eine zunehmende Erosion der globalen Friedens‑ und Sicherheitsarchitektur.

Gleichzeitig steigt weltweit die Bereitschaft, Konflikte wieder mit militärischer Gewalt auszutragen – und viele Staaten investieren in nie dagewesene Aufrüstungsprogramme, darunter Hyperschallwaffen, neue Trägersysteme und die Modernisierung von Atomwaffen.

Der DGB Köln und der DGB NRW haben in ihren Beschlüssen ausführlich davor gewarnt, dass diese Entwicklung die Gefahr zufälliger oder unkontrollierter Eskalationen drastisch erhöht. Deshalb widersprechen wir entschieden der Legende, mehr Waffen führten zu mehr Sicherheit.

Denn tatsächlich gefährdet eine weltweite Rüstungsspirale die Sicherheit der Menschen und verschärft soziale, ökologische und wirtschaftliche Krisen.

Ich bin der Meinung, wenn Tramp droht die Nato zu verlassen muss man es ja schon fast positiv bewerten, dann soll die USA aber ihr Atomwaffen nicht vergessen mitzunehmen und ihre Flughäfen wie Rammstein und Büchel wieder Deutschland zu überlassen.

Besonders deutlich möchte ich heute auf ein Thema eingehen, das im Kölner DGB Antrag klar benannt wird:
Die Forderungen nach 3,5 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben sind politisch falsch, ökonomisch unsinnig und gesellschaftlich gefährlich.

Solche rein technischen Kennziffern haben keinerlei sicherheitspolitische Grundlage – sie lenken nur davon ab, dass Sicherheit weit mehr bedeutet als militärische Stärke: nämlich soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, funktionierende Infrastruktur, demokratische Widerstandskraft und internationale Kooperation.

Aufrüstung nach Prozentzielen bedroht den Sozialstaat.
Denn jeder zusätzliche Milliardenbetrag für Rüstung fehlt an anderer Stelle:

• im Gesundheitswesen
• in der Pflege
• in Kitas und Schulen
• im sozialen Wohnungsbau
• im Klimaschutz
• bei der öffentlichen Infrastruktur
• und bei den Investitionen in gute, tarifgebundene Arbeit. [2025-12-05...ag Frieden | PDF]

Ein Staat, der gleichzeitig sparen muss und aufrüstet, wird unweigerlich soziale Sicherungssysteme unter Druck setzen. Und ein Land, das seinen sozialen Frieden gefährdet, kann auch militärisch nicht sicher sein.

Der DGB‑Köln‑Antrag hat ebenso deutlich klargemacht: Die Vorstellung, man könne durch steigende Rüstungsausgaben die Wirtschaft stärken, ist ökonomisch kurzsichtig und politisch riskant.

Rüstungsproduktion schafft keine nachhaltigen Zukunftsmärkte.
Sie verdrängt zivile Investitionen, bindet Fachkräfte und Forschungskapazitäten und verhindert die notwendige sozial‑ökologische Transformation der Wirtschaft.
Sie trägt nicht zu einem gerechten, nachhaltigen Wachstum bei – sondern schafft Abhängigkeiten, Krisenanfälligkeit und langfristige Belastungen der öffentlichen Haushalte.

Und: Rüstungsunternehmen erzielen bereits heute Übergewinne, während gleichzeitig viele gesellschaftliche Bereiche unterfinanziert sind. Deshalb fordert der Antrag zurecht eine Übergewinnsteuer sowie eine deutliche Stärkung der demokratischen Kontrolle über Rüstungsausgaben und Beschaffungspolitik.

An erster Stelle sollte immer die Diplomatie stehen und nicht die Interessen der Rüstungsindustrie

Wir als DGB Köln setzen uns auch nachdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Jugend ein, ob sie einen Wehrdienst in der Bundeswehr ableisten möchten.

Ich selber bin Papa zweier Kinder und Opa, ich kann den Kriegstreibern nur sagen, meine Kinder bekommt ihr nicht.

Als DGB fordern wir von der Bundesregierung und der EU:

• klare Haltung für das völkerrechtliche Gewaltverbot,
• aktive Diplomatie statt militärischer Eskalation,
• neue Abrüstungs‑ und Rüstungskontrollinitiativen,
• eine starke EU, die als Friedensmacht handelt,
• und eine Rückkehr zum Prinzip: Sicherheit durch Kooperation, nicht durch Aufrüstung.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ostermärsche erinnern uns daran: Frieden braucht Menschen, die sich bewegen – aufeinander zu, und miteinander, für eine bessere Welt. Gewerkschaften waren immer Teil dieser Bewegung, und wir bleiben es. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die unter Krieg, Repression und Gewalt leiden, überall auf der Welt.

Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich:

• Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung.
• Wir wollen Diplomatie statt Eskalation.
• Wir wollen ein Europa der Zusammenarbeit statt der Konfrontation.
• Wir wollen einen starken Sozialstaat statt Milliarden für Waffen.
• Wir wollen Frieden – und wir fordern ihn ein.

Vielen Dank.

 

Thilo Nicklas ist ehrenamtlich aktiv beim DGB Köln.