Redebeitrag für die Ostermarschkundgebung in Siegen am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Im ersten Quartal dieses Jahres haben die Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverstöße durch die sogenannte „Wertegemeinschaft“ NATO und EU und ihrer Verbündeten fast wöchentlich neue Höhepunkte erreicht. Der Überfall der USA auf Venezuela, die US-israelischen Kriege gegen Iran und Libanon, die Erstickungsversuche gegen das sozialistische Kuba, der andauernde Völkermord Israels in Palästina und die unendliche Verlängerung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine zeigen, dass es notwendig ist, die imperialistischen Räuber zu stoppen, bevor sie die gesamte Welt in Brand setzen.

Es gibt eine Langzeitstrategie der USA, die unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft funktioniert. Unmittelbar nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 wurde ein Plan für Regimewechsel und Kriege im Nahen Osten und in Afrika erarbeitet. Gelistet waren außer Afghanistan der Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und letztlich der Iran. Die Interventionen gegen sechs Länder wurden nach und nach „abgearbeitet“, nur der Iran war übrig geblieben, und dieser Krieg wird nach Jahren der Intrigen, Hetze und Sanktionen jetzt nachgeholt.

Wieder haben die USA, diesmal mit Unterstützung von Israel, einen mörderischen Krieg begonnen. Welche Auswirkungen er letztlich haben wird und wie er enden wird, ist derzeit nicht absehbar. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, findet den Angriff auf den Iran - Völkerecht hin oder her - nötig und gerechtfertigt.

Wir stehen hier gegen diese Kriege, die auch von der deutschen Bundesregierung mit Waffenlieferungen, politischer Rückendeckung und finanziellen Zuschüssen unterstützt werden. Wir demonstrieren gegen die Hochrüstung in Deutschland und das Ziel des Bundeskanzlers, bald über die „konventionell stärkste Armee Europas“ zu verfügen. Wir stellen uns dem Militarismus und der Kriegsvorbereitung entgegen, für die die Bevölkerung gleich mehrfach bezahlen soll. Der Rüstungsetat in unserem Land steigt und steigt, während unsere Gesundheitsleistungen gekürzt, der Sozialstaat zerschlagen und die Arbeitszeit verlängert werden sollen. Die Milliarden für die Infrastruktur, die man uns versprochen hatte, sind nie in unseren Schulen, im Wohnungsbau oder bei den öffentlichen Verkehrsmitteln angekommen. Stattdessen steigen die Preise für Benzin und Energie, weil die Ölkonzerne die Gelegenheit ergreifen, uns für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran bluten zu lassen. Wir fragen: Wo bleiben die Milliarden?

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bestimmt zunehmend die Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. NATO-Staaten wie Spanien, die die US-Vorgaben nicht erfüllen, werden sanktioniert – denn die NATO ist kein Bündnis der Gleichen, sondern eine Hegemoniemaschine der USA.

Die transatlantische Unterordnung unter die Interessen der USA hat zur Zerstörung einer für ein Industrieland notwendigen Energieversorgung geführt. Die USA haben alles getan und tun es weiter, um Deutschland und Europa von der Energieversorgung durch Russland abzuschneiden und unsere Bundesregierung findet das völlig in Ordnung. In einer Situation aber, in der der Angriffskrieg der USA und Israels infolge der iranischen Gegenmaßnahmen die Öl- und Gaspreise explodieren lässt, hat sich die Bundesregierung völlig erpressbar gemacht von den Flüssiggas-Importen aus den USA.

Wer die Verarmung der Bevölkerung und die Zerstörung der Wertschöpfung hierzulande abwenden will, muss aus dem Einflussbereich der USA heraus. Frieden und Freundschaft mit Russland sowie gute Beziehungen zu China und den übrigen BRICS-Staaten werden für unser Land zu einer Existenzfrage.

Wenn die Bundesregierung, die ja per Schwur Schaden vom deutschen Volke abwenden muss, nicht über russische Energielieferungen für unser Land verhandeln will, treibt sie das von ihr regierte Land in den Ruin.

Wer nicht bereit ist, die US-Stützpunkte im Land zu schließen, sorgt dafür, dass von deutschem Boden Krieg geführt werden kann.

Wir brauchen keine US-Stützpunkte in Wiesbaden und Ramstein und kein US-Hauptquartier für militärische Aktionen in Europa und Afrika in Stuttgart.

Wir brauchen auch keine Raketen und schon gar keine neuen US-Raketen, die auf Russland zielen. Das macht unser Land nur zur Zielscheibe von Gegenmaßnahmen. Wer zuerst schießt, wird als zweiter getroffen.

Im Kalten Krieg war es letztlich die Diplomatie, die ein nukleares Inferno verhinderte. Kommunikation, Vertrauen und Abrüstungsverträge waren die tragenden Säulen einer gefährlichen, aber stabilen Ordnung. Heute hingegen ist von diesen Prinzipien kaum noch etwas übrig. Abschreckung ist das neue Leitmotiv, Aufrüstung die praktische Folge.

Frieden entsteht nicht durch neue Waffen, sondern durch neue Gesprächsangebote.

Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Weitsicht. Doch wer sich auf Krieg vorbereitet, darf sich nicht wundern, wenn er tatsächlich kommt.

Vielen Dank.