Redebeitrag für den Ostermarsch in Landshut am 6. April 2026

 

- Sperrfrist 6. April, Redebeginn: ca. 14 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

was für ein riesiger Mist ist das bitte?

Trump, Putin, die NATO-Staaten und Netanjahu halten die Welt mit ihren Kriegen und Grausamkeiten in Atem

Das „Friedensprojekt Europa“ wird zum neuen irrsinnigen Machtblock hochgerüstet

Bei den deutschen Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken, während wir uns Wocheneinkauf und Miete nicht mehr leisten können

Und unsere Kinder werden durch die neue Wehrpflicht jetzt schon für die Rohstoffkriege der Zukunft oder sonst irgendeinen geopolitischen Wahnsinn verplant

Aber nicht mit uns!! Wir stehen hier wie jedes Jahr an Ostern und sagen NEIN zu einer Rüstungs- und Eskalationsspirale, an deren Ende es nur Verlierer*innen geben kann.

Und, merkt Ihr das auch?? Wir werden wieder mehr!!

In Deutschland und Europa gab es allein in den letzten paar Monaten so viele politische Entscheidungen, die uns einfach weh tun müssen:

• Noch im November 2025: Neuer EU-Haushalt mit dem massivsten finanziellen und deregulierenden Schub für Rüstungswirtschaft und gleichzeitigem Angriff auf Sozialsysteme in der Geschichte der EU:
  • laut EU-Vertrag eigentlich illegale militärrelevante Töpfe im EU Haushalt 2028 bis 2034: 131 Mrd. € „Resilienz, Sicherheit, Verteidigung und Weltraum“; 17 Mrd. € für militärische Mobilität und 30 Mrd. € für „Europäische Friedensfazilität“ (v. Für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt)
  • geplant: schwindelerregende 900 Mrd. € nationale Militärhaushalte der EU-Länder bei Umsetzung der NATO-Zielvorgaben, dass die Staaten 5% des BIP für Militär ausgeben sollen, vor 2 Jahren waren das noch 2%…
  • über das neue Programm ReArm Europe sollen in den kommenden Jahren noch einmal 800 Mrd. € zusätzlich fürs Militär in der EU mobilisiert werden

Das sind astronomische Summen, was für ein kompletter Wahnsinn! Aber bei wie immer gibt es bei solcher offensichtlichen und unverschämten Kriegstreiberei auch hier guten und wichtigen Gegenwind (StopReArmEurope)

•  Februar 2026 Beschluss Verteidigungs- und Haushaltsausschuss Bundestag: bewaffnete Kamikazedrohnen werden für die Bundeswehr beschafft                     → Das sind die ersten bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Ein enormer Schritt auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen, einer automatisierten Kriegführung, gegen den sich die Friedensbewegung jahrelang erfolgreich gestemmt hat

Apropos Bundeshaushalt:

• 2026 sollen fürs Militär 123 Mrd. € ausgegeben werden, inklusive Sondervermögen
• 2029 sollen es dann geplant rund 240 Mrd. € werden, um auch die 5% des BIP zu erreichen
• Woher wird das Geld genommen? „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ (Clemens Fuest, ifo-Chef, 2024) 

Aber das wussten wir ja, dass die Politik ihre skandalösen Militärausgaben auf Kosten unseres Sozialsystems finanzieren wird, dafür brauchen wir auch kein ifo-Institut. Aber schauen wir doch mal, wie sich das für die Bonzen ausgehen wird, mit ihrer Gier offen die Existenz eines Großteils der Bevölkerung zu bedrohen

• Auch im Februar 2026 Bundestagsbeschluss: unmenschliche EU-Asylreform (GEAS) geht in deutsches Recht über                                                                                           → Das Knast- und Lagersystem an den EU-Außengrenzen und die tödliche Abschottungslogik wird durch deutsches Recht gestützt. Auch unbegleitete Minderjährige können dort eingesperrt und gefangen gehalten werden
• Und nicht zu vergessen, die polizeiliche Aufrüstung im Inneren: Entwurf für neues BND-Gesetz, für einen Wandel zu mehr offensiver Spionage auf Verdachtsbasis; KI-Analyse von Videoüberwachung im Alltag (Landespolizeien schon vorgeprescht, für Bundespolizei und BKA gerade Gesetzesentwürfe)

→ Beispiel: 11.000 Kameras der Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen produzieren auch mit evtl. Abschaltungen über Nacht mindestens 100.000 Std. Videomaterial am Tag. Wie soll das von Menschen gesichtet und bewertet werden? Eigentlich nur für konkrete Nachverfolgung von Straftaten. Die KI verspricht Beurteilung von Situationen in Echtzeit, auch Nachverfolgung, Erkennung und damit Vorverurteilung von Personen. Erschreckend Fehleranfällig.

Insgesamt ist die militärische und machtpolitische Zurückhaltung in Deutschland endgültig vorbei. In einem Land, dessen Bevölkerung vor noch nicht einmal 100 Jahren Jüd*innen, Kommunist*innen, Menschen mit Beeinträchtigung und eben alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild gepasst haben, systematisch verfolgt und getötet hat. Vorbei jede Demut, die einmal von einer deutschen Regierung erwartet und erfolgreich vorgeheuchelt wurde.

Aber nicht wir und nicht hier!

Demut vor dem Leben, das Ziel eines guten Lebens für alle und eine riesige Wut auf diese widerlichen Kriegstreiber*innen bringen uns hier zusammen!!

Die deutsche Remilitarisierung, EU-Aufrüstung und Migrationsbekämpfung sind natürlich keine neuen Themen.

Im Gegenteil: Die politischen Entscheidungsträger*innen und die Rüstungslobby versuchen schon seit vielen Jahrzehnten eine deutsche Großmacht wiederzubeleben und die EU wird auch nicht erst seit Putins oder Trumps neuesten Kriegen als Machtblock etabliert. Die CSU hier in Bayern brüllt uns schon seit sie existiert ihren rassistischen Müll entgegen und auch die SPD beteiligt sich stolz an der Bekämpfung von irgendwelchen herbeifabulierten „Schleuserbanden“.

Aber spätestens mit dem Ukrainekrieg fallen hier alle Masken und jede Zurückhaltung: Deutschland soll wieder Krieg führen können, die EU soll ein durch Trump erzeugtes Machtvakuum nutzen und Menschen, die in diesem Land nicht als deutsch gelesen werden, sollen gnadenlos abgeschoben werden. Das passt natürlich perfekt mit einem massiven Rechtsruck in der deutschen und europäischen Politik zusammen.

Denn wir wissen: Imperialismus, Faschismus und Kapitalismus sind untrennbar miteinander verbunden.

Der Imperialismus in der Hochphase des Kapitalismus mit seinen Monopolen, den Kriegen und dem Kolonialismus.

Und der Faschismus schließlich als autoritäre Antwort auf die Krisen des Kapitalismus.

Unsere Mittel dagegen sind unterschiedlich: Die einen antworten mit Klassenkampf, die anderen mit Wahlen und wieder andere von uns treffen sich zu Menschenketten und Friedensgebet. Aber das ist eine unglaubliche Stärke, dass wir es als Friedensbewegung schaffen, so unterschiedliche Aktionsformen zu vereinen.

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

statt den Kopf hängen zu lassen bei so vielen furchtbaren Entwicklungen in den letzten Jahren, die wir nicht verhindern konnten, sollten wir uns noch viel mehr die Frage stellen: Wieso hat es so lange gedauert, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommt? Dass die EU ein Militärbündnis wird? Die Bonzen und Politiker pumpen immerhin Milliarden in Meinungsbildung / Propaganda, entsprechende „Think Tanks“ und Politikberatung.

Die Antwort seid Ihr, sind wir, Leute! Bei jedem schrecklichen Kriegseinsatz gehen wir auf die Straße. Bei jedem Wetter und seit vielen, vielen Jahren.

Und unsere Argumente sind besser. Wir argumentieren für Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Bonzen und Politiker interessieren sich ausschließlich für ihr eigenes Konto und ihren Machterhalt. Es könnte ihnen nicht egaler sein, wieviele von uns sterben und hungern. Ihre Kinder und Enkelkinder werden niemals an die Front geschickt und sie interessieren sich wirklich kein Stück dafür, was den Menschen, die sie regieren oder ausbeuten passiert. Hauptsache sie bleiben so reich und so wichtig wie sie sind.

Zeit ihnen ordentlich in die Suppe zu spucken!

Vor über 100 Jahren hat Clara Zetkin gesagt: „Krieg dem Kriege, erst dann kann den Völkern der Friede gesichert werden.“

Bei uns in Tübingen hat die Person Zetkin 2023 richtig Wellen geschlagen. Und zwar sollte der Pfosten ihres Straßenschilds mit einem Knoten aus dem 3D-Drucker „verziert“ werden. Mit diesen Knoten kennzeichnet die Stadt Tübingen besonders kritikwürdige Straßennamen, vorwiegend solche, die einen antisemitischen oder faschistischen Ursprung haben. Ausgerechnet eine Frauenrechtlerin und Kommunistin wurde von einer elitären Kommission in die Kritik genommen, die Bismarck- und die Wilhelmstraße sollten unbehelligt bleiben.

Ein knappes Jahr hat die in der Stadt wirklich sehr sichtbare Auseinandersetzung gedauert, das Ergebnis: Alle in Tübingen wissen jetzt wieder, wer Clara Zetkin war und wofür sie stand. Die Clara-Zetkin-Straße bekommt keinen Knoten, die Bismarckstraße dafür schon.

Ich bin fest überzeugt, dass genau solche politischen Kämpfe der größte Bremsklotz für die deutsche Militarisierung und andere Ungerechtigkeiten von Oben sind. Ehrliche und fundierte Argumente, offene und inklusive Diskussionen, so etwas gibt es nur von Unten.

Es gibt so viele Beispiele für diese vermeintlich kleinen Erfolge, die eine so große Wirkung hatten.

Schaut Euch die vielen kleinen Zivilklauselinitiativen in den 2010er Jahren an, die es reihenweise geschafft haben ihre Forschungseinrichtungen zu ziviler und friedlicher Forschung zu verpflichten. Klar sind viele Formulierungen vielleicht nur ein Feigenblatt, nur in einer Präambel und nicht in der Grundordnung genannt. Aber wie wichtig war der Grundstein dieser Initiativen für die Diskussionen die jetzt geführt werden, wo Militär und Rüstungskonzerne immer vehementer an die Hochschulen drängen und in Bayern Zivilklauseln seit 2024 sogar per Gesetz („Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“) verboten werden. So schlägt das wenigstens Wellen, wird an den Forschungseinrichtungen, in der Presse und von den Gewerkschaften kritisiert. Viele Forschende und Mitarbeiter*innen an den großen europäischen Teilchenbeschleunigern schütteln entsetzt die Köpfe über die mögliche militärische Nutzung ihrer Ergebnisse.

Oder die organisierten Arbeiter*innen in Italien und Schweden, die an Schifffahrts- und Flughäfen über die letzten Jahre wiederholt Waffenlieferungen an Israel blockiert haben. Die kommunistischen Hafenarbeiter*innen und Eisenbahner*innen in Griechenland die im Jahr 2022 durch Streiks Waffenlieferungen an die Ukraine massiv verzögert haben.

Oder die zahlreichen Blockaden an Rüstungskonzernen und Übungsplätzen; die Konversion militärischer Flächen; Das Presseecho von unter18nie und Kinderkommission im Bundestag; Die großen, politisierenden Blockadeaktionen wie blockupy/EZB und Gipfelproteste; spannend, was die Wehrpflicht noch für Schüler*innenprotest hervorbringen wird

Jeder kleine Eingriff in die Rüstungsspirale wirkt! Jede Aktion ist Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie!!

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ein kurzes Wort noch zum Verein IMI: Die Informationsstelle Militarisierung wird dieses Jahr 30. Sie hat sich 1996 in Tübingen als Antwort auf die Aufstellung der Bundeswehr Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte in Calw gegründet. Die IMI ist so bunt wie die Friedensbewegung, für die und in der sie aktiv ist und voll mit einigen der tollsten Menschen, die ich jemals kennen gelernt habe. Schaut auf unserer Website imi-online.de vorbei, alle publizierten Texte findet Ihr dort kostenlos und rein durch Vereinsmitgliedschaften und Spenden finanziert.

Wir als Friedensbewegung hoffen alle, dass unsere Kämpfe in 30 Jahren unwichtiger werden. Dass wir nicht mehr so angestrengt um Frieden und soziale Gerechtigkeit ringen müssen, weil wir beides schon lange erreicht haben. So oder so wünsche ich uns allen viel Kraft für die Zukunft.

Bleibt so bunt, so wild, so kämpferisch und so frei!!

Vielen Dank.

 

Thomas Gruber ist aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung in Thübingen.