Redebeitrag für den Ostermarsch BaWü in Stuttgart am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
Gerade mal ein Drittel des Jahres ist vorbei und die Herrschenden zeigen uns, dass sie keineswegs die Absicht verfolgen die fortlaufende Eskalation der Weltlage zu bremsen. Ganz im Gegenteil, es hat keine Woche gedauert, da hatten die USA bereits Nicolas Maduro, den venezolanischen Präsidenten entführt und ihren Führungsanspruch für Lateinamerika klargemacht.

Danach ging es munter weiter: Trumps Forderungen nach Grönland, der Angriffskrieg auf Iran durch die USA und Israel und der nicht endende Völkermord in Gaza zeigen uns, dass auch in diesem Jahr der Kampf um Frieden bitter nötig ist.

Besonders hart trafen die jüngsten Repressionsausbrüche der NATO-Staaten das sozialistische Kuba, welches seit der Invasion Venezuelas unter einer massiven Ölknappheit leidet, da die USA jegliche Energielieferungen aus dem Ausland nach Kuba blockieren und damit eine potenziell humanitäre Katastrophe aktiv herbeiführen wollen. Hier müssen wir als internationale Friedensbewegung unsere Solidarität zeigen und Druck auf die USA ausüben, das Embargo aufzuheben!

Während überall in der Welt der Krieg der absteigenden NATO-Staaten tobt, sind die Herrschenden in Deutschland nicht untätig. Sie sehen ihre Chance, endlich auch militärisch Deutschland wieder zur Großmacht zu machen, um wieder eigenständig Kriege zu führen und den dritten Anlauf zur Weltmacht zu vollziehen!

In diesem Zeichen stehen unter anderem die massive Aufrüstung der letzten Jahre, die Sondervermögen und nicht zuletzt die Umwandlung ehemaliger ziviler Industrieanlagen in Munitions- und Panzerfabriken. Dabei ist den Herrschenden jedes Mittel recht: Man schließt weiterhin packte ab mit den USA unter Trump und ignoriert dabei jeden Bruch des Völkerrechts durch die USA, Israel und ihre Verbündete, um im Windschatten der NATO im
dritten Anlauf nach zwei Weltkriegen zur Weltmacht zu werden. Die Kriegsvorbereitungen der NATO richten sich dabei vor allem gegen Russland und China.

Deutschland soll bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, einen großen Landkrieg zu führen, „kriegstüchtig“ zu werden. NATO-Chef Rutte spricht von einem „Ausmaß von Kriegen […], wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten”, also offen von der Vorbereitung des Dritten Weltkrieges. Das ist der wahre Hintergrund der Aufrüstung und der Kriegsvorbereitungen und nicht die angebliche Bedrohung durch Russland und China.

Wir dürfen uns von diesen Bedrohungslügen nicht blenden lassen, immer war eine angebliche äußere Bedrohung der Vorwand für die imperialistischen Weltkriege: der „barbarische russische Zarismus und englische Imperialismus“ im ersten Weltkrieg und der „jüdische Bolschewismus“ im zweiten Weltkrieg. In beiden ging es so wie heute um den Griff des deutschen Kapitals nach der Weltmacht.

Doch um ihre Kriege führen zu können, brauchen die Herrschenden hierzulande Kanonenfutter. Deshalb haben sie am 5.12. die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen, dagegen gehen seitdem bundesweit einmal mehr als 55.000 und am 05.03 noch einmal mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht machen Hoffnung und zeigen, dass die Jugend dieses Landes nicht bereit ist in den Kriegen der Reichen zu sterben. Denn eins ist klar, es werden nicht die Söhne von Rheinmetall-Chef Pappberger oder Bundeskanzler Friedrich Merz sein, die für die Interessen der deutschen Konzerne im Schützengraben sterben werden. Es werden wieder mal die Söhne und Töchter der Arbeiterklasse sein, diejenigen, die in diesen Kriegen nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren haben. Diese Wehrpflicht ist ein direkter Angriff gegen uns als Arbeiterklasse.

Sie versuchen sie als eine gute Möglichkeit zu verkaufen, gehen mit ihren Jugendoffizieren in die Schulen und werben weiter illegal minderjährige für die Bundeswehr an. Es geht jetzt sogar soweit, dass erst gestern die Frankfurter Rundschau schreibt: Männer, die Deutschland länger verlassen wollen, brauchen eine Genehmigung. Wir sagen Nein, Nein zur weiteren Einschränkung von Rechten, Nein zur Militarisierung, Nein zu dieser verdammten Wehrpflicht. Wir bleiben weiter laut wir bleiben weiterhin stark und zeigen unseren Widerstand.

Dass dieser Widerstand den Herrschenden nicht recht war, wurde bei den letzten Schulstreiks ersichtlich. Schülerinnen und Schüler, die in Klassenräumen eingesperrt wurden, unzählige Missbilligungen, Drohungen und sogar Bußgelder wie im Eschbach Gymnasium hier in Stuttgart gegen Schüler durch Schulleitungen, die Bildungsministerien und die bürgerlichen Parteien. Doch wir bleiben weiter stark!

Für uns ist klar, dass wir die Wehrpflicht nur gegen ihren Willen verhindern können. Krieg ist im Kapitalismus eine wiederkehrende Notwendigkeit. In einer Welt, in der die Jagd nach Profiten die Politik bestimmt, muss jeder Absatzmarkt, jedes Ressourcenvorkommen und jede Möglichkeit zur Ausbeutung von Mensch und Natur für die Banken und Konzerne im Zweifel militärisch abgesichert werden. Für uns gemeinsam in der  Friedensbewegung muss daher weiter das Wort Karl Liebknechts gelten: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Doch eins ist ebenso klar: nur weil die Herrschenden Wehrpflicht und Aufrüstung brauchen und mit aller Macht vorantreiben, heißt das nicht, dass wir machtlos sind! Der Kampf gegen die Wehrpflicht hat bereits jetzt 50.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße gebracht - trotz der Repressionen gegen die Bewegung. Ohne uns können sie den Krieg nicht vorbereiten, ohne uns können sie ihn nicht führen! Sie brauchen die Jugend, die für sie in die Schützengräben zieht, sie brauchen die Arbeiterklasse, die ihre Profite und ihre Waffen produziert. Aber sie kriegen uns nicht! Deshalb lasst uns weiterkämpfen und den nächsten Schulstreik am 08. Mai noch größer zu machen als ohnehin schon!

Dazu benötigen wir die Kräfte der gesamten Friedensbewegung, der SchülerInnen und natürlich auch unsere eigenen. Wir müssen die Wehrpflicht als den wichtigsten Anknüpfungspunkt der Jugend und die zentrale Achillesferse der Kriegsvorbereitung Deutschlands wahrnehmen und dafür kämpfen, aus den Schulstreiks eine neue antimilitaristische Jugendbewegung zu schaffen, die es mit den Kriegsplänen der Herrschenden aufnehmen kann. Verhindern wir die Wehrpflicht, dann schwächen wir die Kriegsvorbereitungen erheblich!

Die Jugend in diesem Land beginnt zu begreifen: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!

Vielen Dank!

 

Tizi und Emil sind akktiv beim Bündnis "Nein zur Wehrpflicht" in Stuttgart.