In unserer Zeitschrift "FriedensForum" berichten wir über akutelle Aktionen und Kampagen aus der Friedensbewegung. Gerne senden wir dir ein kostenloses Probeexemplar zu!
Redebeitrag für den Ostermarsch Ulm am 6. April 2026
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich bin froh hier in Ulm zum Ostermarsch zu sprechen, weil Ulm ist ein, wenn nicht das zentrale Zentrum von Militärstandorten und von Rüstungsindustrie. Und ein wichtiges Signal, was wir heute von hier aus geben wollen, ist, wir wollen, dass zivile Produkte hergestellt werden und das Militär zivil konvertiert wird. Das halten wir für zentral.
Zu Beginn will ich eine Anmerkung zum laufenden Iran-Krieg machen. Dieser Krieg ist von Trump und Netanjahu gegen jegliche Vernunft begonnen worden und er ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig und das ist einer der Gründe, warum wir gegen diesen Krieg sind. Und die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die eiert komplex durch die Gegend. Sie kann es nämlich einfach nicht formulieren. Der Bundespräsident hat schlicht festgestellt, ja, dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Und warum macht diese Bundesregierung das nicht? Das ist völlig klar. Warum? Weil sie involviert ist. Spanien und Österreich machen es anders, Spanien hat die US-Militärstandorte geschlossen und die Überfluggenehmigung nicht erteilt. Und Österreich hat die Überfluggenehmigung nicht erteilt. Hervorragend. Das ist notwendig und das fordern wir auch von der Bundesregierung. Sofortige Einstellung aller Überflüge!Und, und das ist zentral, hier in der Bundesrepublik befinden sich die zentralen Hubs, über die dieser Krieg geführt wird. Die sitzen in Ramstein und Spangdahlem und zwei der Befehlszusatzzentralen neben dem CENTCOM sind das EUCOM und das AFRICOM in Stuttgart. Wir fordern, dass diese Liegenschaften geschlossen werden.
Und das Mindeste ist, dass diese Bundesregierung sagt, dass die US-Militärstandorte nicht genutzt werden dürfen für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Und wenn sie das nicht machen, ist es ganz einfach: Der Angriff auf die Mädchenschule ganz zu Beginn des Iran-Krieges in einem illegalen Krieg ist de facto als Mord einzustufen. Und wenn die Bundesregierung die Unterstützung zulässt, ist es nichts anderes als Beihilfe zum Mord. Und genau das kritisieren wir. Da muss man in diesem Fall so deutlich formulieren. Und wir müssen Druck machen, dass endlich diese Kriegsunterstützung aufhört.
Jetzt ist aber diese Bundesregierung ja im Moment dabei, selbst Krieg vorzubereiten. Ich habe das letzte Mal hier in Ulm beschrieben, wie die 'Zeitenwende' vorangetrieben wird. Inzwischen haben wir die konkreten Zahlen. Es ist so, dass erstmals über 100 Milliarden in konkreten 128 Milliarden Euro im Haushalt, dem Bundeshaushalt für Militärisches fixiert sind. Das sind, sage und schreibe, ein Viertel des Gesamthaushaltes. Jede Vierte Euro dieses Bundeshaushaltes wird für Militärisches und Rüstung ausgegeben. Ich sage klipp und klar, das ist nichts anderes als ein Kriegshaushalt und das wollen wir nicht. Und bis zum Jahr 2029 soll das Ganze bis auf ein Drittel steigen. 172 Milliarden vom Gesamtwert von dem Haushalt, der ungefähr 500 Milliarden ist. Also ungefähr ein Drittel.
Liebe Freundinnen und Freunde,
deshalb meine These, wir sind auf dem Weg in eine Militärrepublik. Und ein wesentliches Zentrum dafür ist Ulm. Hier sitzen wesentliche Bundeswehreinrichtungen und hier sitzen wesentliche Rüstungsfirmen. Ich fange mal mit den Rüstungsfirmen an. In Ulm hat sein Sitz Airbus Defence & Space GmbH. In Ulm hat sein Sitz Elbit Systems. Elbit Systems, vielleicht interessant, ist eine israelisch geführte Firma, und es ist völlig klar, dass die direkt in den Krieg jetzt gegen den Libanon und gegen den Iran involviert ist. Wir wollen, dass nicht Waffen für Krieg produziert werden hier in Ulm. Wir wollen zivile Produktion. Was eine zweite ganz zentrale Firma ist, die ihren Hauptsitz in Ulm hat, ist Hensoldt. Sie ist sehr wichtig, sogar so wichtig, dass der Bund mit Anteilen bei Hensoldt eingestiegen ist, als Teilhaber dieser Firma. Dann gibt es eine ganze Reihe weiterer: MBDA, Thales, Adlon, daimox, Spherea, Steep, Umarex. Alles Firmen, alles Rüstungsfirmen, die sich hier in Ulm und der Gegend drumherum befinden. Wir wollen, dass Ulm eine Hauptstadt des Zivilen wird und nicht eine Militärhochburg und eine Rüstungshochburg! Das wollen wir nicht.
Und wir haben eine ganze Reihe von Militärstandorten, die eine ganz zentrale Rolle spielen hier in Ulm. Der größere Teil von uns war an der Wilhelmsburg-Kaserne und ist von der Wilhelmsburg-Kaserne hier runtergekommen. In der Wilhelmsburg-Kaserne befinden sich zwei wesentliche Einrichtungen, nämlich das 'Multinationale Kommando Operative Führung' zum einen und zum zweiten das 'Joint Logistics and Support Group' (JSEC). Das eine ist für die Logistik da, damit der Aufmarsch Richtung Osten im Bereich der Europäischen Union organisiert werden kann. Das ist dieses 'Multinationale Kommando Operative Führung'. Und das zweite, das 'Joint Logistic Support Group', das ist für den Aufmarsch Richtung Osten innerhalb der NATO zuständig. Das heißt, sowohl die Befehlszentrale der Drehscheibe Deutschland für den Aufmarsch, sowohl für die EU als auch für die NATO, beides befindet sich hier in Ulm, bei der heute Morgen besuchten Wilhelmsburg-Kaserne. Ich kann nur sagen, wir wollen diese Drehscheiben und Befehlszentralen für den Aufmarsch und für die Kriegsvorbereitung nicht. Wir wollen, dass das aufgelöst wird!
Hier befinden sich eine Reihe weiterer wichtiger Einrichtungen, wie das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum. Zentral ist auch das Bundeswehr-Krankenhaus. Weil das speziell ausgerichtet ist, auch für die Versorgung von verletzten Soldatinnen und Soldaten. Während des Afghanistan-Krieges hatte das Klinikum eine ganz zentrale Rolle, dass Soldaten und Soldatinnen, die in Afghanistan im Einsatz waren, dort behandelt wurden. Es gibt die Rommel-Kaserne mit einem Sanitätsregiment in Dornstadt, sowie einem Standortübungsplatz. Und es gibt die Bleidornkaserne. Insgesamt ist es so, dass in die Bundeswehreinrichtungen in Ulm 858 Millionen Euro in den nächsten Jahren investiert werden. Das heißt, in die Kriegslogistik wird Geld gesteckt. Wir wollen, dass dieses Geld nicht in Kriegslogistik gesteckt wird, sondern in zivile Einrichtungen! Vielleicht noch Zahlen, wie viele Beschäftigte bei der Bundeswehr sind. 4.500 bei den verschiedenen Bundeswehreinrichtungen beschäftigt. Und bei der Rüstungsindustrie ist es sehr schwer, im Moment gerade herauszubekommen, wie viele . Aber ihr werdet alle welche kennen, die dort auch irgendwo beschäftigt sind. Ich gehe von einer ähnlichen Zahl aus. Also es sind sehr viele Beschäftigte bei Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Und insofern hat Ulm leider die Karte gezogen, dass es zentraler Rüstungs- und Militärstandort ist. Und wir stehen hier, weil wir das nicht wollen und weil wir uns für eine zivile Stadt Ulm einsetzen.
Wenn man analysiert, warum eigentlich gerade diese Entwicklung läuft, kommt immer wieder die gleiche Geschichte. Christiane Reymann hat es schon kurz erwähnt. Nämlich, 2029, wird davon geredet, würde Russland einen NATO-Staat angreifen. Es ist nirgends belegt. Es gibt auch, wenn man verschiedene Papiere durcharbeitet, es gibt keinerlei Beleg für diese These. Es hat auch keine Logik. Es ist aber die Vorgabe und entsprechend wird die gesamte Gesellschaft kriegstüchtig gemacht. Ich empfehle immer, die Verteidigungspolitischen Richtlinien zu lesen. Da steht klipp und klar drin, es geht darum, nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft kriegstüchtig zu machen. Und es geht dann darum, dass das Gesundheitswesen entsprechend ausgerichtet ist. Dass im Bereich der Bildung das entsprechend ausgerichtet ist. In Bayern, nicht so weit weg von hier, gilt ein Bundeswehrförderungsgesetz, wo es verpflichtend ist, in den Schulen die Bundeswehr und Bundeswehrjugendoffiziere einzuladen. Wir haben dagegen geklagt, gegen dieses Gesetz. Und jetzt ist es so, dass das geblieben ist, leider. Aber der Bereich, dass Zivilklauseln eine militärische Nutzung von Universitäten verhindern sollen, das hat tatsächlich der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München der Landesregierung dort verboten. Das heißt, es ist tatsächlich ein Erfolg. Es darf weiterhin Zivilklauseln geben und die besagen, dsass Universitäten forschen, lehren und produzieren nur zivil. Und guter Erfolg!
Die ganzen Kommunen kriegen im Moment gerade den 'Operationsplan Deutschland' vorgelegt. Ein nach wie vor geheimes Dokument. Und mit diesem Operationsplan Deutschland sollen sowohl die Gemeinden als auch die Kreise vorbereitet werden für Krieg. Kriegsvorbereitung. Und ich werde immer wieder gefragt, aber wieso Kriegsvorbereitung? Da lohnt es sich zum Beispiel den Luftwaffeninspekteur der Bundeswehr zu zitieren. Der Luftwaffeninspekteur hat im Spiegel gesagt, es geht um "Siegfähigkeit". Tatsächlich "Siegfähigkeit". Und es geht darum, dass man selbstverständlich, sagt er, Angriff mit im Repertoire hat, es sei Teil der Logik des Krieges. Wörtlich: "Die Logik des Krieges bedingt, dass man ihn nicht gewinnt, wenn man sich nur verteidigt. Das erfordert auch offensive Operationen tief im Gebiet eines Aggressors gegen militärische Ziele wie Kommandozentralen oder militärische Infrastruktur. Dafür brauchen wir weitreichende Sensoren, Waffensysteme und Marschflugkörper. Mit der F-35 bekommen wir ab 2026 ein Kampfflugzeug der fünften Generation." Als Beispiel nennt der Luftwaffeninspekteur Zitat "Deswegen müssen wir Fähigkeiten bereithalten, um den Gegner schon schwächen zu können, bevor er einen solchen massiven Krieg beginnt. Ich würde da eher auf die Art und Weise der Luftschläge Israels und der USA auf Ziele im Iran verweisen." Und dazu ein Beispiel aus meiner meine Erfahrung als Bundestagsabgeordenter, als ich zum Beispiel das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Magdeburg besucht habe, da haben sie Blau gegen Rot gespielt und komischerweise hat Blau angegriffen. Sonst ist immer Rot Russland und so. Und da frage ich sie, warum greift Blau an? Ja, das ist Teil der Übung natürlich, wir üben auch Angriff.
Das ist Wichtig, wenn es um diese ganze Kriegsvorbereitung geht, es geht um Verteidigung und Angriff, der vorbereitet wird. Und es ist immer wieder, müssen wir darauf hinweisen, dass wenn dann der jetzt abgehalfterte Ministerpräsident Kretschmann davon von redet, dass das Land Baden-Württemberg zu einem Schwerpunkt der Verteidigungsindustrie machen will. Es geht nicht nur um Verteidigung, es geht um Verteidigung und Angriff. Es geht um beides. Und genau das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen keine Kriegsvorbereitung. Und deshalb wollen wir auch kein Rüstungsmusterländle Baden-Württemberg, der voraussichtlich nächste Ministerpräsident fährt diese Linie ja genau weiter. Sondern was wir wollen, ist, dass nachhaltige Produkte hergestellt werden, nicht welche, die bei der Benutzung dann ja auch noch tatsächlich kaputt sind. Also nachhaltiges Wirtschaften statt Rüstungswirtschaft hier in Baden-Württemberg.
Und jetzt lasst mich nochmal abschließend zu einem Punkt kommen, wo ich glaube, dass jetzt die Bundesregierung eine rote Linie überschritten hat. Sie haben ja behauptet, sie würden die Wehrpflicht noch nicht einführen. Wir sagen immer, das, was sie als Zahlen selber vorgeben, wird dazu führen, dass 2027 eine verbindliche Wehrpflicht kommen wird. Alle Menschen, Männer im Moment, bei Frauen ist es noch freiwillig, von 18 bis 45 werden erfasst über die Kommunen an die Bundeswehr. Und jetzt kommt's, jetzt kam vor wenigen Tagen raus, dass diejenigen 18 bis 45-jährigen Männer, ich sehe einige unter uns, sich, wenn sie länger als drei Monate die Bundesrepublik verlassen wollen, bei der Bundeswehr abmelden müssen. Es ist unglaublich. Und ich kann nur klipp und klar sagen, wir sind aus guten Gründen gegen diese Wehrpflicht, wir sind gegen diese Wehrerfassung und wir sind dagegen, dass sich Menschen bei der Bundeswehr auch noch abmelden müssen, wenn sie das Land verlassen wollen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ulm ist im Zentrum der ganzen Kriegsvorbereitung. Ich habe hier eine Reihe von Daten dazu genannt und ich bin besonders froh, dass wir hier in Ulm einen Ostermarsch haben, bei dem es auch klar benannt wird und wo wir klipp und klar sagen, wir wollen keine Kriegsvorbereitung, wir wollen keine Kriegsteilnahme und wir wollen nicht dass Ulm eine Rüstungs- und Militärstadt ist.
Vielen Dank.
Tobias Pflüger ist tätig für die Informationsstelle Militarisierung (IMI).