Redebeitrag für den Ostermarsch Erlangen am 4. April 2026

 

- Sperrfrist: 4. April, Redebeginn: ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sozialstaat statt Militarismus 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es gibt an diesem Wochenende über 100 Ostermärsche in Deutschland

Die Ostermärsche sind entstanden als Protestaktion gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Thema werde ich später noch was sagen.

Heute sind die Ostermärsche thematisch breiter aufgestellt – gegen Aufrüstung, gegen Krieg und Kriegsvorbereitung, gegen Militarisierung. Für Frieden, Völkerrecht und Abrüstung.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Täglich schalte ich die Nachrichten vom BR ein und hoffe dass endlich die Nachricht kommt vom Waffenstillstand, vom Ende der Kriege. Ich muss die laufenden Kriege erwähnen: Der Krieg der USA gegen den Iran, der Krieg Israels gegen Iran, gegen Libanon und Gaza, der Krieg Russlands zur Eroberung des Donbass und der Krieg der Ukraine zu dessen Rückeroberung. 

In allen Fällen zeigt sich der Krieg verschärft die Konflikte, Krieg ist keine Lösung!

Hört endlich auf damit!

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist klar völkerrechtswidrig! Hier kann ich anführen dass sogar der amtierende Bundespräsident Steinmeier das erkannt hat. Was ist mit der Souveränität des Iran, des Libanon, Syriens? Einen völkerrechtswidrigen Krieg dürfen wir nicht unterstützen, das bedeutet, keine Überflugsrechte für die Militärflugzeuge der USA, das bedeutet, Schließung der US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland, namentlich den Flughafen Ramstein und den Truppenübungsplatz Grafenwöhr!

Konsequenterweise darf es dann auch keine Waffenlieferungen an Israel geben und auch keine rüstungstechnische Zusammenarbeit mit einem Aggressor!

Ich komme zu meinem eigentlichen Thema

Sozialstaat statt Militarismus

Dieses Motto gibt mir die Gelegenheit das grundsätzliche Thema Militarismus anzusprechen. Was ist Militarismus? In der Friedensbewegung sprechen wir meist nur von Militarisierung. Was ist die Ideologie dahinter.

Militarismus ist prinzipiell die Bereitschaft, Interessen mit Militärgewalt durchzusetzen. Militär und Krieg als Mittel zur Verfolgung von politischen und ökonomischen Zielen zu benutzen. Die Denkweise: Ein starker Staat braucht ein starkes Militär. Je stärker umso besser. Das ist die Staatsräson, die geheime Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland seit der sog. Wiedervereinigung 1990!

Der Militarist fühlt sich dann erst wohl, wenn er stärker ist als der böse Feind. Wenn dann die hinreichende Militärmacht vorhanden ist, dann wird sie auch offensiv und präventiv eingesetzt. Die Militaristen sind typischerweise die alten Männer im Chefsessel, die selber nix riskieren weil sie nicht mehr fronttauglich sind.

Aktuell und für alle Welt sichtbar: Der Krieg der USA gegen Iran – eine der Rechtfertigungen lautet, man müsse und dürfe das Atomprogramm des Iran zerstören und beseitigen.

Andere Motive werden gehandelt, man weiß nicht so recht was Trump wirklich will; geht es um Regime Change? Wie soll das funktionieren, wenn möglicherweise Millionen BürgerInnen im Iran das Regime unterstützen?

Oder geht’s um die Kontrolle des Ölhandels, um die Schwächung der Konkurrenten, z.B. China, oder geht’s nur darum, den US-amerikanischen Energiekonzernen einen wohlfeilen Zusatzprofit zu verschaffen.

Die ungeschminkte imperialistische und militaristische Politik des derzeitigen Präsidenten erspart mir viele Worte.

Zur Erinnerung, in den Anfangstagen des aktuellen Krieges hat Bundeskanzler Merz völkerrechtliche Bedenken beiseite gewischt und bedauert, dass wir – Deutschland – nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls militärisch durchzusetzen!

Damit zurück zum Militarismus in Deutschland, nur ein Schlaglicht darauf: Der SPD- Chef Lars Klingbeil will eine militärische Führungsrolle für Deutschland.

Wer will das? Die Sozialdemokraten? Erstens - wieso Führung? Zweitens - warum militärisch? Und drittens - Deutschland – wir schon wieder?

Davon steht jedenfalls nichts im Grundgesetz, da steht, Deutschland soll dem Frieden in der Welt dienen, keinen Angriffskrieg vorbereiten - Art 26 GG – und die Bundeswehr nur zur Verteidigung einsetzen.

Bezeichnend für den Militarismus in den Köpfen, dass dieser Anspruch auf eine militärische Führungsrolle von der Öffentlichkeit ohne große Aufregung zur Kenntnis genommen wird.

Militarismus ist immer verbunden mit einer Propaganda, die die eigentlichen Ziele verschleiert, die ökonomischen, machtpolitischen Zwecke. Die behauptet, es ginge um Freiheit, Souveränität, Demokratie, Menschenrechte, Humanität.

Militarismus ist immer verbunden mit Nationalismus, der Überbewertung der eigenen Nation und der Abwertung der anderen. Militarismus ist verbunden mit einem schlichten Weltbild – wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen!

Militarismus heißt auch, es gibt keine rationale Betrachtung der Zweckmäßigkeit der militärischen Mittel. Keine Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen von Krieg.

Verteidigung führt zur Selbstzerstörung

Aktuelles Beispiel: Der Krieg um den Donbass – was kostet es, ein Gebiet zu erobern? Zu den Kosten zählen die materiellen Kosten der Zerstörung und des Wiederaufbaus, natürlich die toten und verstümmelten Soldaten, aber auch die sozialen Folgen, die Brutalisierung und Traumatisierung der Soldaten (und Innen). Was bedeutet es dann, auch als Sieger aus dem Krieg hervorzugehen.

Der Militarismus in Deutschland sagt uns jetzt: Ihr müßt kriegstüchtig werden! Sagt ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister! Statt zu sagen: Wir wollen Krieg verhindern durch Entspannungspolitik, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Der Militarismus blendet politische Alternativen aus, auch das charakteristisch.

Der Militarismus sagt jetzt auch: Ihr müßt auf Wohlstand verzichten, länger arbeiten, mehr Steuern zahlen, damit Deutschland wieder Krieg führen kann! (Verteidigung?)

Damit komme ich zum ersten Teil des Mottos: Sozialstaat statt Militarismus.

Deutschland hat die Rüstungsausgaben von 33 Mrd € im Jahr 2015 auf 53 Mrd € im Jahr 2024 raufgefahren. Das war übrigens geplant vor dem Ukraine-Krieg. Die Planung für 2026 sieht vor, 82 Mrd € auszugeben für die Bundeswehr, dazu kommen Ausgaben aus dem sogenannten Sondervermögen über 25 Mrd €, zusammen 108 Mrd €!

Die längerfristige Planung besagt, dass die Militärausgaben auf über 200 Mrd € erhöht werden sollen, um dann eben die 5% des BIP zu erreichen!

Ich sag ein paar Zahlen dazu, die sind alle mit Vorsicht zu genießen, immer nur Annäherungswerte.

Aktuell hat die BRD 2,8 Billionen Euro Schulden. Jetzt kommen, in den nächsten Jahren, mit dem Sonderverschuldungsprogramm 500 Mrd Euro dazu, dann sind wir auf 3,3 Billionen. Die jährlichen Zinsen dafür betragen dann ca. 160 Mrd Euro (abgerundet, Annahme 5% Zinsen). Dazu die geplanten 215 Mrd Euro für die Rüstung. Das bedeutet, im Bundeshaushalt müssen 360 Mrd € für Rüstung und Zinsen ausgegeben werden.

Die Planung für den Bundeshaushalt 2026 sieht vor, gesamte 524 Mrd auszugeben, bei einer Neuverschuldung von 97 Mrd Euro. Wenn der Bund in 10 Jahren 360 Mrd € für Militär und Zinsen ausgeben muss, und die anderen Ausgaben im Umfang wie 2026 beibehalten werden, darunter 197 Mrd € für Soziallleistungen, bräuchten wir einen Haushalt mit einem Volumen von 760 Mrd €! Dementsprechend 50% mehr an Steuereinnahmen. Aber die Schulden bleiben, keine Chance die Schulden abzubauen. Und irgendwann ist Deutschland pleite!

Daher sagen jetzt die Militaristen: Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten! Ihr müßt länger arbeiten und verzichten!

Ich meine: Militär und Krieg können wir uns nicht mehr leisten!

Die notwendigen Steuererhöhungen werden grade besprochen, Streichung des Ehegattensplitting, Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ist dann bei 22% und irgendwann bei 25%.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich muss man drauf schauen, ob die Sozialausgaben effektiv und zweckmäßig eingesetzt werden. Denn auch im Sozial- und Gesundheitsbereich gibt’s viele Interessensgruppen, die Mitverdienen wollen. Es braucht einen breiten Widerstand gegen die vielen Maßnahmen der sozialen Demontage!

Es braucht aber auch eine neue Debatte über die Verteilung von Vermögen und Einkommen in diesem Land! Was bedeutet Gerechtigkeit? Wie viel wird erwirtschaftet und wie wird es verteilt? In der ökonomisch- politischen Diskussion, in der Politik, in der veröffentlichten Meinung, in den vielen Talkshows, gibt es zu wenig gesamtwirtschaftliches Denken. Der Arbeiter wird als störender Kostenfaktor betrachtet, der bei der Profitmaximierung stört.

Ich kann hier nicht in 10 Minuten eine Grundsatzkritik des Kapitalismus entfalten. Ich möchte nur an die paar ganz einfachen und völlig systemimmanenten Möglichkeiten erinnern: Vermögenssteuer wieder einführen, Erbschaftssteuer erhöhen, höhere Einkommenssteuern, Finanz-Transaktionssteuer, 90 % Kapitalertragssteuer auf Zinsen und Dividenden. Alles mit Grundgesetz und Marktwirtschaft vereinbar. Um mehr Einkommen für den Staatshaushalt zu erzeugen und die steuer-finanzierten Transferleistungen aufrecht erhalten zu können. Um einen Staatshaushalt zu haben, der nicht über Schulden gedeckt wird! Um von dieser Staatsverschuldung wegzukommen, und nicht um den Krieg zu finanzieren!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Manchmal hab ich den Eindruck dass FriedensfreundInnen glauben, wenn wir den Rüstungshaushalt senken, sind alle Probleme erledigt. Leider Nein

Zurück zu meinen Zahlen von vorhin: Wenns uns gelingen würden, die Militärausgaben zu halbieren, also von den 108 Mrd auf 54 Mrd Euro runterzufahren, dann hätten wir immer noch eine Neuverschuldung von 43 Mrd €!

Manche Stimmen hör ich jetzt- geht’s vielleicht ein bissl billiger? Bissl weniger Militär, bissl weniger Sozialstaat?

Selbst wenn uns die Aufrüstung nicht in den Ruin treibt, selbst wenns nicht zum großen Krieg gegen Russland kommt, wenn wir aus der Nummer wieder heil rauskommen, wo wir grade groß einsteigen wollen, ist die Aufrüstung immer noch eine gigantische Geldverschwendung.

Angesichts der wirklichen Probleme, Erhaltung der Infrastruktur, Nachhaltige Energieversorgung etc.

Wir kämpfen gegen die Militarisierung, und werben gleichzeitig für den Grundgedanken: Allgemeine, vollständige Abrüstung!

Abschließend mein zweiter inhaltlicher Punkt

Die geplante Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffensystemen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz.

Im Juni 2024 war der damalige Kanzler Scholz bei Präsident Joe Biden in Washington, und in einer deutsch-amerikanischen Regierungserklärung wurde bekannt gegeben, dass ab 2026 drei unterschiedliche Lenkwaffensysteme mittlerer Reichweite in Deutschland stationiert werden sollen. Es handelt sich um Marschflugkörper, ballistische Raketen und um eine Hyperschallwaffe genannt Dark Eagle Insgesamt 72 Systeme, nicht mit Atomsprengköpfen bestückt. Sie müssen als strategische Waffensysteme betrachtet werden, weil sie strategische Ziele in Russland ausschalten können. Dieser „dunkle Adler“ hat eine Reichweite von 3000 km und kann in wenigen Minuten Moskau erreichen.

Ich zitiere eine Expertin der „Stiftung Wissenschaft und Politik“

„Im Ernstfall müssen NATO-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen“ (so sprach Claudia Major, von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“)

Hier wird der Einsatz der Militärmacht, der weitreichenden Waffensystem für einen präventiven Einsatz gerechtfertigt.

Nach dieser militaristischen Logik muss die russische Militärführung ebenfalls versuchen, präventiv die Waffensysteme in Grafenwöhr zu zerstören. Ein permanenter Alarmzustand – auf beiden Seiten! wäre die Folge.

Russland behält sich vor, bei Angriffen, auch mit konventionellen Waffen, die seine strategische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen, auch mit nuklearen Waffen zu reagieren.

Im Zitat zeigt sich auch dass die bisherige Theorie der Abschreckung stillschweigend aufgegeben wurde. Denn man hat uns doch jahrzehntelang erzählt, wir brauchen die Abschreckung mit Atomwaffen, dann wird uns niemand angreifen, weil wir vernichtend zurückschlagen können. Jetzt heißt es also: Wir müssen präventiv zuschlagen können! Es heißt nicht mehr: Wer als erster schießt, stirbt als zweiter – sondern: Wer als erster zuschlägt, gewinnt! Zumindest scheinen sie das zu glauben.

Zurück zu den Raketen, zu Grafenwöhr: Auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes ist die 41. Feldartilleriebrigade der US-Army stationiert. Dies kann Raketenwerfer und Lenkwaffen mittlerer und längerer Reichweite einsetzen. Nach eigenen Angaben die einzige Artillerie-einheit dieser Art in Europa. (Interessant ist es, deren Internetseite anzuschauen: www.41fab.army.mil/ )

Mit den weitreichenden Lenkwaffen der Brigade können weitreichende Präzisionsschläge in ganz Europa ausgeführt werden. Das erhärtet die Annahme, dass die neuen Lenkwaffensysteme in Grafenwöhr stationiert werden. (gibt keine offizielle Bestätigung dafür)

Die Kommandoeinheit für diese Brigade ist in Wiesbaden. 

Am 30.5. 2026 wird es eine zeitgleiche parallele Kundgebung in Grafenwöhr und in Wiesbaden geben. Ein Trägerkreis ist entstanden – DFG-VK, Nürnberg, Erlangen, Neumarkt, IPPNW Weiden, - der diese Kundgebung organisiert. Arbeitsstelle für Öffentlichkeitsarbeit in Grafenwöhr finanziert für ein halbes Jahr.

Wie üblich brauchts auch Geld um eine Kundgebung und die Mobilisierung zu finanzieren, bitte also um Spenden. Auf dem Flugi..

Schluß – das Motto – Sozialstaat – gegen jeden Militarismus - Völkerrecht statt Faustrecht – für allgemeine Abrüstung

Auf ein Wiedersehen in Grafenwöhr!

 

Tommy Rödl ist aktiv bei der DFG-VK in Bayern.