Redebeitrag für den Ostermarsch in Heidelberg am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensaktivistinnen und -aktivisten,

Unfasslich, wie nun seit dem letzten Ostermarsch die Zerstörung der Völkerrechtsordnung weiter fortgeschritten ist. Zusätzlich zu dem vom Westen unterstützten Völkermord Israels an den PalästinenserInnen ist nun auch noch der völkerrechtswidrige Krieg Israels und der USA gegen den Iran hinzugekommen – mit allen Folgen, nicht nur an den Tankstellen.

Aber so seltsam es klingen mag: dieses erneute Völkerrechtsverbrechen bietet auch eine Chance. Seit Konrad Adenauer wurden wir Deutsche darauf hin orientiert, dass die USA unsere natürlichen Freunde und Verbündete sind - und nicht nur wir Deutsche, sondern wir Europäer. Und in der Tat haben uns unter anderen die USA von der Naziherrschaft befreit. Inzwischen wird aber deutlich, dass Trump nur der krasse Höhepunkt einer verhängnisvollen Strategie ist, die die USA seit der Wende 1989 gegen Europa und auch im Nahen Osten betrieben haben. Diese Trumpschen Exzesse bieten nun die Chance für die Europäer, aufzuwachen und sich geopolitisch selbständig zu machen.

Was meine ich damit? Wer das in allen Einzelheiten verstehen will, lese das Buch von Noam Chomsky und Marv Waterstone: Konsequenzen des Kapitalismus: Der lange Weg von der Unzufriedenheit zum Widerstand. Frankfurt: Westend, 2022. Sie zeigen gut dokumentiert, dass die USA seit 1990 nur ein Ziel verfolgt haben: als einzige hegemoniale Supermacht unilateral weltweit US-Interessen, d.h. Kapitalinteressen durchzusetzen, und das gilt besonders I. für Europa und II. für den Nahen Osten.

I.

Was Europa betrifft, so haben die USA verhindert, dass das System der gemeinsamen Sicherheit im Rahmen der OSZE, das zum Ende des Kalten Kriegs geführt hatte, zu einem gemeinsamen europäischen Haus im Sinn Gorbatschows ausgebaut werde. Stattdessen sollte die NATO unter amerikanischer Führung das einzige Sicherheitssystem sein. Vor allem wollten sie verhindern, dass sich die Europäische Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Markt mit Russland zusammentut.
Denn so wäre eine multipolare Weltordnung entstanden.

Bei dieser Strategie spielte seit 1997 die Ukraine eine zentrale Rolle (vgl. BRZEZINSKI, Zbigniew: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Frankfurt: S. Fischer, 1997). Hier heißt es: Wer die Ukraine kontrolliert, kontrolliert den euro-asiatischen Markt. So betrieben die USA nicht nur die Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands – gegen das Versprechen an Gorbatschov – , sondern arbeiteten im Untergrund mit CIA, Militarisierung und vielen Dollars auf den Maidan-Putsch hin, um die Ukraine gegen Russland einzunehmen. Ohne Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, muss man doch diese Vorgeschichte zur Kenntnis nehmen, die in Deutschland mit dem Begriff „Putinversteher“ unterdrückt wird. Jedenfalls ohne die NATO-Osterweiterung und den Maidanputsch gäbe es jetzt keinen Ukrainekrieg.

Aktuell wird nun mit Putins Krieg die gefährliche Aufrüstung mit unverantwortlichen Geldsummen gerechtfertigt, obwohl Russland 10 mal weniger für Rüstung ausgibt als die NATO-Länder und deshalb Putin Selbstmord begehen würde, wenn er ein NATO-Land angriffe. Statt diesen unbegründeten Rüstungswahnsinn in die Tat umzusetzen, sollten die Europäer

• 1. alle Anstrengungen unternehmen, den Krieg mit Verhandlungen zu beenden,
• 2. die Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und deshalb
• 3. mit Russland das europäische System der gemeinsamen Sicherheit im Rahmen der wieder zu stärkenden OSZE erneuern. Hier hat die Friedensbewegung, haben wir eine zentrale Aufgabe: gegen die offizielle Propaganda öffentlich die historische Wahrheit klarstellen und so politische Mehrheiten zu gewinnen, um die destruktiven Rüstungsgelder in soziale Verbesserungen und Maßnahmen zur Klimarettung umzuleiten.

II.

Ein zweiter großer Bereich der imperialen US-Strategie liegt im ölreichen Nahen Osten. Schon das britische Weltreich hatte im 19. Jahrhundert den christlichen Zionismus entwickelt, um mit Hilfe von in England nicht erwünschten Juden in Palästina Fuß zu fassen. Später nutzten dann die USA den völkerrechtlich legitimen Staat Israel, der selbst völkerrechtswidrige hegemoniale Strategien im Nahen Osten verfolgt, als Stützpunkt für ihre imperiale Politik in der Region. Um nur ein paar wichtige Fakten zu nennen:

• 1953 die Abschaffung der Demokratie in Persien durch den Putsch gegen Mossadegh, als dieser die Ölquellen nationalisieren wollte;
• 2003 der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak mit Millionen zivilen Opfern;
• 2011 die NATO-Aggression gegen Libyen, die den bis heute dauernden Bürgerkrieg auslöste.
• Und nun der illegale Angriffskrieg auf den Iran, längst gewünscht von Israel, vorbereitet mit vorgeschobenen Verhandlungen zwischen USA und Iran.

Was ist zu tun angesichts dieser immer weiter gehenden Verachtung des Völkerrechts mit ihren zerstörerischen Wirkungen für das soziale Zusammenleben und die Erde?

Die erste und naheliegendste Handlungsmöglichkeit ist, die Kampagne zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens mit mit Unterschrift zu unterstützen, bis dieser Staat das Völkerrecht einhält. Dieser Druck würde ausreichen, um Israels Kriegspolitik zu stoppen, weil dieses Land zwei Drittel seiner Wirtschaft mit der EU abwickelt.

Aber natürlich muss Druck auf die eigene Regierung hinzukommen, um sie zu veranlassen, sich im Rahmen der EU insgesamt von der Achse USA-Israel zu lösen. Chomskys Buch Konsequenzen des Kapitalismus hat den Untertitel Der lange Weg von der Unzufriedenheit zum Widerstand. Er sieht die einzige Möglichkeit darin, dass die Bevölkerungen sich nicht nur frustriert zeigen, sondern sich für den Widerstand gegen die imperial-kapitalistische Politik organisieren.
Änderung kann nur von unten kommen, weil die Eliten, besonders die VertreterInnen der Kapitalinteressen genau diese Politik unterstützen.

Das Wichtigste bei dieser Organisation der Gegenmacht von unten ist die Bildung von Bündnissen zwischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Nur Gewerkschaften haben das Streikrecht. Man kann sich zwar auch dieses Recht nehmen wie neuerdings die SchülerInnen gegen die Wehrpflicht mit Schulstreiks. Und das ist sehr zu begrüßen. Aber keine gesellschaftliche Gruppe hat einen ähnlichen Organisationsgrad und Durchschlagskraft wie die Gewerkschaften der ArbeiterInnen und Angestellten. Mir ist natürlich bewusst, dass ähnlich wie in den Kirchen dort die Versuchung besteht, sich an die herrschenden politischen und medialen Machtstrukturen anzupassen. Aber es gibt auch hier kritische Zellen, mit denen wir zusammenarbeiten können und die auch angesichts der immer klarer werdenden Fronten Zugewinne innerhalb der Gewerkschaften erzielen können.

Ähnliches gilt für die Partei Die Linke. Auch sie schwankt zwischen verschiedenen Lagern hin und her. Aber nehmen wir die Frage Israel Palästina.

• sie ist die einzige Partei in D, die im Bundestag nicht für die Kriminalisierung der BDS-Bewegung gestimmt hat, d.h. gegen die palästinensische und internationale Bewegung, die fordert, israelische Güter, Einrichtungen wie Unis usw. so lange zu boykottieren, wie Israel nicht das Völkerrecht erfüllt, also die Besatzung beendet usw.
• Sie ist auch die einzige Partei, die die manipulierte IHRA-Definition des Antisemitismus ablehnt, weil diese berechtigte Kritik an den Völkerrechtsverbrechen des Staates Israel mit Antisemitismus gleichsetzt. Stattdessen stimmte sie auf ihrem Parteitag 2025 für die »Jerusalemer Erklärung« als Antisemitismus-Definition.
• Jetzt beschloss der Landesverband Niedersachsen auf seinem Parteitag 2026 die Erklärung Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab. Darin zeigt sie sehr differenziert die verschiedenen Formen des Zionismus auf, lehnt aber den unter Netanjahu herrschenden als Ursache und Rechtfertigung des Völkermords in Gaza und Westbank und der Apartheid ab.

All das ist für deutsche Verhältnisse eine erstaunliche Verteidigung des Völkerrechts. Diesen völkerrechtskonformen Positionierungen weht aber natürlich ein heftiger Gegenwind der Israel-Lobbygruppen, auch innerhalb der Linken entgegen. Deshalb hier ein Handlungsvorschlag, der bitte nicht missgedeutet werden sollte, als wolle ich den Ostermarsch für Parteipropaganda missbrauchen.

Die hier Anwesenden könnten in dieser Situation beitragen zur Verteidigung des Völkerrechts, indem sie an den Vorstand der Linken einen Brief schreiben, um diese völkerrechtlichen Positionierungen von Teilen der Linken zu begrüßen und innerhalb der Partei zu stärken. Denn es wäre für die gesamtgesellschaftliche Situation und die Sache selbst von großer Bedeutung, wenn sich wenigstens eine Partei nicht nur in Teilen, sondern als Gesamtpartei klar am Völkerrecht orientieren würde.

Ich habe noch einen weiteren konkreten Handlungsvorschlag:

Martin Singe aus Bonn, aktiv in der Friedensbewegung, hat am 30.3. an den Generalbundesanwalt einen „ Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §§ 13, 14 VStGB i.V.m. Art. 25 und 26 GG, Art. 2 Abs. 4 UN‑Charta, wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen den Iran gestellt. Es geht dabei darum, dass die Bundesregierung den USA gestatten, Ramstein und andere Militärbasen in Deutschland für den Krieg gegen Iran zu nutzen, so dass wieder Krieg von Deutschlands Boden ausgeht. Ich bin sofort diesem Antrag beigetreten. Wer also etwas Weiteres für die Verteidigung des Völkerrechts in Deutschland tun möchte, lade sich von der Website des Friedensbündnisses den Brief von Martin Singe an den Generalstaatsanwalt herunter und schreibe einen Unterstützungsbrief.

Also: Nicht aufgeben! Trumps kriminelle Akte öffnen immer mehr Menschen die Augen. Das gibt uns als Friedensbewegung die Chance, die Hintergründe zu erklären, Handlungsvorschläge zu machen und so Gegenmacht von unten aufzubauen. Damit dienen wir dem Leben – was das Thema von Ostern ist. In diesem Sinn ein frohes Fest!

 

Prof. (em.) Dr. Ulrich Duchrow ist Ev. Theologe und Sozialethiker und lebt in Heidelberg.