Redebeitrag für den Ostermarsch in Münster am 4. April 2026

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin, dann ist Frieden

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Wir müssen jetzt auch über Russland sprechen, die seit 15 Jahren auch verstanden haben "dass man Außenpolitik auch mit militärischen Mitteln durchsetzt". An dieser Stelle ist Russland auch kein Partner. Das muss man klar sagen, weil es in manchen Teilen der Friedensbewegung noch nicht angekommen ist. Man fällt nicht über ein Nachbarland her. Egal, wie schlecht man die NATO findet. Man greift keine Länder an.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich freue mich hier zu sein. Der Anlass ist ein schöner: Wir stehen heute für den Frieden, wir halten das Völkerrecht hoch. Insofern sind wir nicht nur Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sondern auch Freundinnen und Freunde des Völkerrechts. Und das muss man an der Stelle ganz deutlich sagen, denn im 81. Jahr der Vereinten Nationen stehen wir vor einem Scherbenhaufen der multilateralen und regelbasierten Weltordnung.

Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs, des absoluten Zivilisationsbruchs, haben sich die Staaten der Welt damals zusammengefunden und gesagt: Das darf nie wieder passieren. Wir müssen den Frieden sichern und das können wir nur machen, wenn das Recht zwischen den Völkern geachtet wird und wir Mechanismen haben, nach denen wir Konflikte bearbeiten können. Doch es gibt Konstruktionsfehler – zum Beispiel die Vetomächte –, und diese Probleme zeigen sich heute deutlich.

Auch die USA haben in den letzten Jahrzehnten eine Außenpolitik betrieben, die man kritisch sehen muss. Insbesondere in Lateinamerika und im Nahen Osten.

Gleichzeitig gilt aber auch: Russland ist kein Partner. Wer ein Nachbarland angreift, handelt nicht im Sinne des Friedens. Eine Friedensbewegung muss gegen jeden Krieg sein, auch gegen einen russischen.

Und die Teile der Friedensbewegung, die sagen, unter ganz bestimmten Voraussetzungen kann ich Nachbarländer angreifen, die sind für mich auch keine Friedensbewegung. Denn Friedensbewegung heißt: Wir sind gegen jeden Krieg in dieser Welt, auch einen russischen.

Deutschland selbst ist Teil dieser Weltpolitik, auch wenn viele von uns das nicht so wollen. Die Bundeswehr wurde in den 2000er Jahren zu einer Interventionsarmee umgebaut. Ziel war es, Interessen weltweit durchzusetzen, Handelswege zu sichern und militärisch präsent zu sein.

Das beweist die Ausstattung, etwa bei hochseetüchtigen Fregatten. Die Ostsee verteidigt man mit Zerstörern und mit U-Booten der Klasse 212, nicht mit Fregatten.

Also das hat man gesagt und man hat gesagt, wir gehen auch vielleicht gegen Terrororganisationen vor, meinetwegen zum Beispiel die Huthi am Horn von Afrika. Aber natürlich die Logik des Kapitalismus ist, wenn man sich die Welt aufgeteilt hat, dann muss man nicht nur die Kleinen in den Blick nehmen, sondern dann kommt man irgendwann unausweichlich an den Punkt, dass die Großen in die Konkurrenz treten.

Die Welt wird aufgeteilt zwischen den Vereinigten Staaten, zwischen Russland, zwischen China und der EU. Die hängen so ein bisschen im Schlepptau der Vereinigten Staaten. Die NATO steht mehr oder weniger nur noch auf dem Papier. Was passieren wird, ist,  eine europäisierte NATO und dann haben wir hier unseren eigenen Großmachtblock.

An der Stelle wird transparent, warum wir diese Aufrüstung, diese Militarisierung in der Gesellschaft erleben. An allen Stellen: Wir haben Veteranentag, vor den Schulen wird nicht Halt gemacht, wir haben Jugendoffiziere an Schulen. Schulen können das nicht mehr ablehnen, zumindest in Bayern. NRW will auch ein entsprechendes Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild haben. Danke CDU und Grüne hier in der Landesregierung an der Stelle.

Die ganze Gesellschaft wird auf Militär getrimmt, denn nur dann kann Europa militärisch mit den USA, mit Russland, mit China mithalten. Wir wollen das nicht. Aber die Leute, die das wollen, sitzen in der Bundesregierung.

Pistorius raus. Da würde mir auch der Wadephul noch einfallen, aber wir können auch mit Pistorius anfangen. Den sehe ich häufiger.

Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit dem Iran. Die Bundesregierung vermeidet klare Aussagen zur völkerrechtlichen Bewertung von Militäraktionen. Während der Angriff auf die Ukraine schnell als völkerrechtswidrig eingeordnet wurde, fehlt eine solche Einordnung in anderen Fällen.

Dieser 12-Tage-Krieg, wir erinnern uns da noch, wurde damals von Israel und den USA geführt mit dem Hinweis auf nukleare Aufrüstung im Iran. Auch ich traue dem Regime im Iran nicht, aber dass sie kurz vor der Nuklearbombe standen, war für mich damals nicht transparent. Das wird auch seit 20 Jahren immer wieder behauptet.

Die Bundesregierung regierte damals innerhalb von drei Stunden zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs auf die Ukraine. Nach über einem Monat des Krieges im Iran, wurde immer noch keine völkerrechtliche Einschätzung dieser Lage vorgenommen.

Ich habe damals den wissenschaftlichen Dienst im letzten Jahr beauftragt mit der Frage: Ist das völkerrechtskonform gewesen, diesen 12-Tage-Krieg zu führen? Das Ergebnis: ganz klar nein. Das war keine Selbstverteidigungssituation, die hätte bewiesen werden müssen. Das wurde nie getan. Damit war es völkerrechtswidrig.

In diesem Jahr dieselbe Situation. Ich habe deswegen die Frage gar nicht noch mal gestellt, weil das alte Gutachten ist so aktuell wie jetzt. Und ich habe mal die Frage gestellt: Wenn das völkerrechtswidrig ist, so klar nach der herrschenden Meinung der Juristinnen und Juristen, warum kann die Bundesregierung dann dazu nicht Stellung nehmen und Konsequenzen ziehen? Denn wenn wir keine Konsequenzen ziehen, machen wir uns ja als Bundesrepublik Deutschland mitschuldig am Völkerrechtsverbrechen der USA und Israel.

Es heißt in dem Gutachten, die Bundesregierung könnte sich mitschuldig gemacht haben. Die Konservativen sagen: Ja, dann wissen wir es nicht so genau. Aber wenn man das Gutachten im Original liest, dann steht da unter der Voraussetzung, dass von Ramstein oder Spangdahlem tatsächlich Koordination und logistische Beihilfe für diese Schläge im Nahen Osten geführt werden.

Und ich kann nur sagen, wenn man sich ein bisschen mit Militär und amerikanischem Militär auskennt, weiß man, dass seit 30 Jahren alles, was die Amerikaner im Nahen Osten machen, von da aus koordiniert wird. Und es wäre ein Wunder, wenn das dieses eine Mal anders wäre.

Und die Bundesregierung – Pistorius ist gerade schon angesprochen worden und Wadephul würde ich auch noch mal ansprechen – die könnten ja einfach mal anfragen bei den Amerikanern. Aber das machen die natürlich nicht.

Und warum machen die das nicht? Europa wird Großmacht werden, um mitzuspielen ganz vorne. Und sollte die NATO irgendwann eine NATO ohne die USA sein, braucht es eine neue Führungsnation. Und diese Führungsnation ist natürlich die Nation, die – Kanzler Merz hat im vergangenen Jahr gesagt – die stärkste konventionelle Armee auf europäischem Boden haben soll.

Man kann also sagen, dass die Bundesregierung zu Völkerrechtsverbrechen schweigt, damit man die eigenen Machtfantasien nicht beerdigen muss. So ist es nämlich, denn unser Generalinspekteur, der oberste Soldat der Bundeswehr, Carsten Breuer, ist vorgeschlagen worden als Vorsitzender für den Militärausschuss, das oberste militärische Führungsgremium in zivilen Zeiten.

Doch anstatt nur die Probleme zu benennen, müssen wir auch Lösungen betrachten.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist die KSZE (heute OSZE). In Zeiten des Kalten Krieges, als sich zwei hochgerüstete Blöcke gegenüberstanden, wurde trotzdem ein Dialog aufgebaut. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE. Solche Strukturen könnten wieder gestärkt werden. 

Wenn wir die OSZE wieder stark machen würden – also die OSZE als Nachfolgeorganisation der KSZE – dann wäre da schon viel gewonnen.

Ein weiterer Punkt: Kleine Staaten, etwa im Pazifik, haben große Angst vor einer neuen Aufteilung der Welt in Machtblöcke. Sie kennen die Folgen von Kolonialismus und beobachten die aktuelle Entwicklung mit Sorge.

Viele dieser Staaten setzen ihre Hoffnung auf Europa – als möglichen Vertreter des Völkerrechts.

Weil die kleinen und mittleren Staaten schauen darauf, insbesondere auf Europa, weil sie sagen, da wird das noch am ehesten gelebt und die wollen sich anschließen. Das gilt für afrikanische Staaten, wenn man mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Länder redet,  genauso.

Was wir brauchen ist eine Allianz mit den Ländern des globalen Südens, die nämlich als erste dran sind, wenn jetzt die Großmachtfantasien kommen. Dann möchte ich noch etwas anderes sagen, weil wir jetzt den April haben. Die Bundesregierung hat 2024 beschlossen, ein Abkommen mit den USA über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen zu unterzeichnen und die Stationierung beginnt ab April, also ab jetzt.

Nach meinem Kenntnisstand ist aktuell noch nicht stationiert, kann aber jetzt jederzeit stationiert werden und das wird auch getan. Wir haben als Bundestagsfraktion dazu einen Antrag vorbereitet, der gar nicht so umfangreich ist, zwei Seiten. Den kann man auch mittlerweile als Bundestagsdrucksache nachlesen.

Die zentralen Forderungen sind natürlich: keine Stationierung von Mittelstreckenraketen. Denn wer in den 80ern die ganzen friedensbewegten Sachen mitgemacht hat, weiß noch: Ein Schritt zieht den anderen nach sich. Die haben damals gesagt, wir wollen keine Pershing II, wir wollen keine SS-20, wir wollen überhaupt keine Massenvernichtungswaffen in Europa haben.

Heute heißen die anders, aber es ist noch genau dieselbe Geschichte. Wir haben aber auch reingeschrieben, dass natürlich, wenn wir jetzt darauf verzichten, die zu stationieren – als ersten Schritt, als vertrauensbildende Maßnahme ganz im Sinne der KSZE-Tradition – dass wir dann auch von Russland erwarten, Inspektionen zuzulassen im Oblast Kaliningrad.

Denn der Oblast Kaliningrad ist eine der am stärksten befestigten Regionen der Welt. Das würde ich an russischer Stelle auch so tun, wenn ich mir klar mache, dass die militärisch nicht zu halten ist im Konfliktfall. Aber da haben wir nuklear bestückte Raketen stehen, die nach Westen und nach Norden zeigen.

Und das wäre dann sozusagen meine Hoffnung: Wir stationieren hier nichts, dann sagt Russland, wir fühlen uns weniger bedroht und so würde für mich eine Perspektive aufgemacht werden.

Und dann können wir nämlich auch endlich mal wieder das ganze Geld dahin geben, wo wir es brauchen: Wir brauchen sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen eine Bahn, die wieder fährt. Wir brauchen Schulen, wo es nicht reinregnet. Da bin ich jetzt mal wieder der GEW-Kollege an der Stelle. Wir brauchen überhaupt mehr Lehrkräfte und eine gute Bildung für alle.

Also ich danke euch, dass ihr da wart. Gemeinsam halten wir das durch.

Dankeschön. 

 

Ulrich Thoden ist Mitglied des deutschen Bundestages für die Partei "Die Linke".

Transkript des Redebeitrags