Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein-Ruhr in Dortmund am 6. April 2026

 

- Sperrfrist: 6. April, Redebeginn: ca. 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als aktive Gewerkschafterin sage ich, es gibt mindestens drei Gründe, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen.

Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer verschärften Kriegsrhetorik.

Diplomatische Lösungen für Kriege und Konflikte werden gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen.

Der Krieg muss nach Russland getragen werden, trompetet der vermeintliche Außenexperte Roderich Kiesewetter in jedes Mikro, das ihm unter die Nase gehalten wird.

Der Militärhistoriker Sönke Weitzel schwärmt vom womöglich letzten Friedenssommer.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer lässt uns wissen, dass Abschreckung nicht nur reaktiv sei, sondern auch aktive Momente habe.

Und wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den illegalen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran völlig zu recht als völkerrechtswidrig bezeichnet, dann wird ihm Einmischung vorgeworfen, weil die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch andauere.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe mir in der letzten Woche angesichts dieser Debatte insgeheim gewünscht, die Bundesregierung würde ihre Prüfung noch vor Beginn des Dritten Weltkrieges abschließen.

Aber Spaß beiseite: Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt - ein positiver Bezug auf das Völkerrecht soll ganz offensichtlich aus dem öffentlichen Diskurs in Deutschland entsorgt werden.

Und es ist bezeichnend und eine Schande, dass Regierung, Opposition und sogar Steinmeiers eigene Partei sich entweder aktiv von Steinmeier distanziert oder den Diskurs passiv begleitet haben.

Klar ist aber auch, liebe Freundinnen und Freunde, dass das alles keine ungeschickten Äußerungen sind, sondern bewusst gesetzte rhetorische Wegmarken, die uns verraten, dass ein Krieg unter deutscher Beteiligung ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

Zweitens: Deshalb ist die Bundesregierung zu einer Politik aktiver Kriegsvorbereitung übergegangen.

Im vergangenen Herbst probten in Hamburg Bundeswehr, Blaulichtorganisationen und öffentliche Behörden die zivil-militärische Zusammenarbeit.

Und in diesem Jahr wird in einer großangelegten Sanitätsübung die Evakuierung und Versorgung von Kriegsverletzten und Toten trainiert.

Das sind alles keine harmlose Militärübungen - vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Hier wird für den Ernstfall trainiert.

Was sich hinter dem Wort zivil-militärische Zusammenarbeit verbirgt, ist die Unterordnung aller zivilen Bereiche unter die militärische Logik.

Diese Manöver dienen nicht der Verteidigung, sondern proben den Kriegsfall und die Mobilmachung der Bevölkerung.

Und dazu gehört im übrigen auch, dass es beim neuen Wehrpflichtgesetz offenbar um mehr als um Freiwilligkeit geht.

Denn wie jetzt herauskam, müssen sich Männer im Alter zwischen 17 und 45 eine Genehmigung bei der Bundeswehr holen, wenn sie planen, Deutschland für mehr als drei Monate zu verlassen.

Da erzählen sie uns den ganzen Tag, die Militarisierung diene dem Schutz unserer Demokratie und den westlichen Werten und dann ändern sie klammheimlich ein Gesetz, das autoritär durchstellt und uns zu Bittstellern macht.

Und wer zum Teufel ist eigentlich die Bundeswehr, dass Zivilisten sich neuerdings eine Genehmigung bei ihr abholen müssen für das, was sie tun oder nicht tun?

Drittens: Diese Politik hat erhebliche soziale Auswirkungen, die vor allem zu unseren Lasten gehen werden.

Aktuell werden die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht.

Markus Söder spricht von einem „Update des Sozialstaates“, Friedrich Merz vom „Epochenbruch in der Sozialpolitik“ und Regierungsberater fordern, dass die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche“ endlich beendet werden müsse.

Rente mit 70, Vorkasse bei Arztbesuchen, die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche am Arbeitsplatz - Union und SPD haben offenbar alle Denkverbote abgelegt, um ihre wahnsinnige Aufrüstung zu finanzieren.

Dabei gerät auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge unter die Räder.

Krankenhäuser werden geschlossen, unsere Schulen verrotten, der öffentliche Nahverkehr wird immer unzuverlässiger - aber die Bundesregierung plant, die Hälfte des Bundeshaushaltes für Militärausgaben aufzuwenden.

Doch damit nicht genug: In Berlin fand im letzten Sommer ein Treffen am Campus der Charité statt, an dem sich die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Bundeswehr und der Berliner Senat beteiligten.

Bei dem Treffen wurde die Unterordnung der Gesundheitsversorgung unter das Kommando Bundeswehr durchgesprochen.

Dabei wurde deutlich, die Berliner Krankenhausgesellschaft empfiehlt niedergelassenen Ärzten in Berlin schon jetzt, Patienten nur in zwingenden Notfällen zur Weiterbehandlung in Krankenhäuser zu überweisen.

Und dem schon jetzt völlig überlasteten Pflegepersonal wurde gesagt, dass die Belastungen im Spannungsfall noch größer werden würden und sie sich deshalb gesundheitlich fit halten sollten - mit Yoga und Sport und lieber mit dem Fahrrad als mit dem Auto zur Arbeit fahren sollten.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich finde, das ist an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten und zeigt, dass wir in den Augen der politischen Klasse offenbar nur namenlose Statisten sind, die auf dem Planquadrat ihrer Kriegsvorbereitung hin- und hergeschoben werden sollen.

Alle haben sie bei ihrer Amtseinführung geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Dass niemand von ihnen bereit ist, sich auch nur ansatzweise daran zu halten, sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen!

Machen wir ihnen das Leben zur Hölle, wenn sie glauben, sie müssten sich nicht an das Friedensgebot im Grundgesetz halten!

 

Liebe Freundinnen und Freunde, unsere Welt brennt lichterloh.

Und als Gewerkschafterin ist es mir ein besonderes Anliegen, mich dazu zu verhalten.

Weil sich unsere stolze Gewerkschaftsbewegung nicht damit abfinden kann und darf, dass unter den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord an den Menschen in Palästina begangen wird.

Weil wir nicht schweigen dürfen, wenn die Bundesregierung weiterhin Waffen an Israel liefert, einem Land, das gerade die Todesstrafe für Palästinenser eingeführt hat.

Weil wir nicht wegsehen dürfen, wenn die US-Blockade gegenüber Kuba zu Stromausfällen, Produktionsstopps und Nahrungemittelknappheit führt.

Weil wir es Bundeskanzler Friedrich Merz nicht durchgehen lassen dürfen, dass er den illegalen Krieg gegen den Iran als notwendige Drecksarbeit framt.

Und weil klar ist, wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht.

Die Entwicklung zeigt: Wer Völkerrechtsbrüche nicht als solche benennt, für den sind auch Grundrechte und Verfassung nur lästiges Regelwerk.

Vor allem aber stehen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Verantwortung, auf die Einhaltung des Friedensgebots im Grundgesetz zu drängen.

Denn wir leben in einem Land, das zweimal einen Weltkrieg begonnen hat, dem Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind.

Nicht grundlos stehen in allen deutschen Städten und Dörfern - egal wie groß oder klein - Gedenksteine für die in diesen Kriegen gefallenen Soldaten.

Und die Namen auf diesen Gedenksteinen, das sind unsere Namen.

Denn nie waren es die Rüstungsfabrikanten, Kriegsminister oder superschlauen Militärexperten, die auf den Schlachtfeldern der Geschichte gekämpft haben.

Immer waren es Maschinenschlosser, Elektriker und Straßenbahnfahrer.

Deshalb gehören Friedensfragen in unsere tagtägliche Gewerkschaftsarbeit.

Dieses Ostermarschwochenende, liebe Freundinnen und Freunde, findet nicht isoliert statt, sondern es reiht sich ein in eine Welt, die zunehmend in Bewegung gerät.

Diese Welt steht in Flammen, gleichzeitig wächt die Bereitschaft zum Widerspruch!

Am vergangenen Wochenende waren in London mehr als eine halbe Millionen Menschen gegen den illegalen Krieg im Nahen Osten auf der Straße.

Am selben Tag demonstrierten 300.000 Menschen in Rom gegen Krieg und Sozialabbau.

Vor zwei Wochen beteiligten sich an den Generalstreiks der belgischen Gewerkschaften über 100.000 Menschen.

Hierzulande haben in über 150 Städten Schülerinnen und Schüler gegen den Kriegsdienst gestreikt.

Und selbst in den USA waren vor ein paar Tagen insgesamt acht Millionen Menschen gegen die Politik von Donald Trump auf der Straße.

All das zeigt: Diese Zeiten stecken voller Gefahren, aber sie halten auch jede Menge Möglichkeiten für diejenigen bereit, die diese Welt verändern wollen.

Ergreifen wir diese Möglichkeiten!

Stoppen wir den Krieg! Zum Teufel mit den Kriegstreibern!

Herzlichen Dank und Glück auf!

 

Ulrike Eifler ist aktive Gewerkschafterin.