Redebeitrag zum Flaggentag 2024 in Bonn auf dem Markt am 8. Juli

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mayer,
liebe Freundinnen und Freunde!

895 Städte in Deutschland gehören zu den Mayors-for-Peace-Städten und die meisten von ihnen beteiligen sich heute im Rahmen des „Mayors for Peace-Netzwerkes“ mit dem Hissen der Friedensflagge vor den Rathäusern, um ein Protestzeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Diese Initiative ist vor 42 Jahren von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki ausgegangen, von den Städten also, die 1945 von zwei Atombomben verwüstet, verbrannt und verstrahlt wurden. Die Opfer dieser Atombombenabwürfe mahnen uns, alles zu tun, dass dies nie wieder geschieht.

Wir sind der Stadt Bonn dankbar, dass sie sich an diesem Flaggentag beteiligt und dass der Bürgerausschuss der Stadt sich 2021 dem ICAN-Städteappell angeschlossen hat. ICAN ist die Internationale Kampagne zur Ächtung von Nuklearwaffen. In diesem Appell heißt es u.a.: „Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.“

Der neue Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO ist 2021 in Kraft getreten. Dieser Vertrag ist notwendig geworden, weil sich die Atomwaffenstaaten seit über 50 Jahren weigern, der Verpflichtung zu vollständiger nuklearer Abrüstung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachzukommen. Die deutsche Regierung weigert sich bisher, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Stattdessen hält die Bundesregierung hartnäckig an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest. 60 km von Bonn entfernt lagern in Büchel in der Eifel etwa 20 Atombomben mit einer Sprengkraft von jeweils bis zu 13 Hiroshima-Bomben. Dazu stehen in Büchel – zur Zeit in Nörvenich – auch Tornado-Jagdflugzeuge als Trägersysteme bereit, mit denen deutsche Soldaten alljährlich den Abwurf der Atombomben üben. Im Kriegsfall sollen Bundeswehrsoldaten die atomar-tödliche Last in die Ziele fliegen.

Statt atomar abzurüsten, will die Bundesregierung mit dem 100-Milliarden-Paket zur Aufrüstung auch neue F-35-Atombomber anschaffen. Auch die Atombomben in Büchel sollen durch zielgenauere und in der Endphase lenkbare Bomben ersetzt werden. Dafür wird Büchel aktuell für rund eine Milliarde Euro umgebaut.

Die Eskalation der NATO im Ukraine-Krieg durch mehrere Angriffe auf russische Frühwarnsysteme und die indirekte Drohung Russlands mit Atomwaffen zeigen, wie fragil die atomare Abschreckung geworden ist. Der Atomkrieg ist jederzeit möglich. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat vor Kurzem bekannt gegeben, dass die Zahl der atomaren Sprengköpfe in höchster Alarmbereitschaft auf 2.100 angestiegen ist. Die Welt steht aktuell am Scheideweg zu einem möglichen atomar geführten 3. Weltkrieg, und auch die deutsche Gesellschaft wird militarisiert und schrittweise auf Kriegswirtschaft umgestellt. Europa, Deutschland und Bonn wären mit aller Wahrscheinlichkeit, wenn es soweit käme, Schauplatz eines atomaren Krieges. Es ist fünf vor zwölf! Daher muss die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen und alle Waffenlieferungen in die Ukraine einstellen. Stattdessen ist der Einsatz aller diplomatischen Kanäle notwendig, um einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu erreichen.

Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und der Verzicht auf die "nukleare Teilhabe" wären wesentliche Schritte zur Reduzierung der Atomkriegsgefahr in Europa. Das Konzept der „nuklearen Teilhabe“ ist in Wirklichkeit ein Konzept der „nuklearen Gefangenschaft“ und es ist obendrein völkerrechtswidrig. Denn nach dem Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen darf die Bundesrepublik weder unmittelbar noch mittelbar über Atomwaffen verfügen. Und in Büchel haben wir genau diese mittelbare – und im Ernstfall unmittelbare – Verfügungsgewalt. Jeder Einsatz von Atomwaffen wäre völkerrechtlich ein Verbrechen. Denn der Internationale Gerichtshof hat heute vor 28 Jahren in einem von der UNO angeforderten Gutachten erklärt, dass der Einsatz dieser Waffen „generell“ völkerrechtswidrig sei. Atomwaffen können nicht zwischen Kriegsbeteiligten und Zivilisten unterscheiden, sie verursachen extreme Qualen, wirken durch die Strahlung unbegrenzt, zerstören die Umwelt, ziehen unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft und bedrohen den gesamten Planeten.

Wir fordern daher den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Wir müssen stärker werden in unserem Widerstand gegen die Atomwaffen. Es geht dabei um Aufklärung, um Druck auf die Abgeordneten und um direkten Protest und Widerstand. Kommt am 6. August zum Hiroshima-Gedenken nach Beuel! Beteiligt Euch an den Aktionen in Büchel und an der Protestdemonstration gegen das Atomkriegsmanöver in Nörvenich im Oktober. Informiert Euch über die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ Alle Infos dazu findet Ihr im Netz auf der Seite atomwaffenfrei.de

Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Atombombenaufrüstung!

Vielen Dank.

 

Tanja Banavas ist aktiv beim Friedensplenum Bonn,