Redebeitrag zum Flaggentag der Mayors for Peace in Darmstadt am 7. Juli 2026

 

- Sperrfrist: 7. Juli, Redebeginn: ca. 15 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

im September 1961 sprach der damalige US-Präsident John F. Kennedy vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Seine Feststellung ist heute, 65 Jahre später, so wahr wie nie zuvor.

Kennedy sagte: „Heute muss jeder Bewohner dieses Planeten über den Tag nachdenken, an dem dieser Planet möglicherweise nicht mehr bewohnbar ist. Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind lebt unter einem nuklearen Damoklesschwert, das an einem hauchdünnen Faden hängt, der jeden Moment durch einen Unfall, eine Fehleinschätzung oder durch Wahnsinn durchschnitten werden kann. Diese Kriegswaffen müssen abgeschafft werden, bevor sie uns auslöschen.“i

Die Doomsday Clock, die so genannte »Weltuntergangsuhr«, stand 1961 bei 7 Minuten vor 12, und Präsident Kennedy formulierte in seiner Rede das Ziel, das es anzustreben gilt: die vollständige Abschaffung von Atomwaffen.

35 Jahre nach Präsident Kennedys Rede kam der Internationale Gerichtshof in Den Haag zum gleichen Schluss: „Es besteht die Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur vollständigen nuklearen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ii

Der Gerichtshof begründete diese Forderung an die Staatenwelt am 8. Juli 1996 in seinem wegweisenden Rechtsgutachten über die »Legalität der Bedrohung durch oder Anwendung von Atomwaffen« mit den Regeln des humanitären Völkerrechts: „[Die] Vernichtungskraft [von Atomwaffen] kann weder in Raum noch Zeit eingedämmt werden. Sie können die gesamte Zivilisation und das gesamte Ökosystem des Planeten zerstören. [...]“iii

Die Doomsday Clock stand 1996 bei 14 Minuten vor 12.

Heute sind die Arsenale der Atomwaffenstaaten mit deutlich mehr als 12.000 Atomwaffen gefüllt,iv die Doomsday Clock steht bei 89 Sekunden vor Mitternacht, und alle Atomwaffenstaaten rüsten weiter auf, weil Atomwaffen angeblich ihre Sicherheit garantieren. Und nicht nur die Atomwaffenstaaten selbst.

Heute und morgen findet in Istanbul das Gipfeltreffen der NATO statt. Die NATO bezeichnet sich als „nukleares Bündnis“ und postuliert: „Nukleare Abschreckung ist der Eckpfeiler der Bündnissicherheit.“v In der NATO gibt es nicht nur drei Atomwaffenstaaten, nämlich Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, sondern weitere Staaten, die sich über die so genannte »nukleare Teilhabe« aktiv an dieser Doktrin beteiligen. Dazu gehört auch Deutschland, wo kürzlich auf dem Fliegerhorst Büchel ein neuer Atombombentyp stationiert wurde, der zielgenauer und in der Militärlogik damit einsetzbarer ist. Und nun wird auch noch über eine Vorwärtsstationierung von Flugzeugen der französischen Atomstreitkraft in Deutschland diskutiert – wie absurd! (Hinweis auf Postkartenaktion »Das ist keine Option!«)

Also, für mich ist der Fall klar: »Nukleare Abschreckung« funktioniert über die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Genau dies hat der Internationale Gerichtshof aber als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Im Kontext des humanitären Völkerrechts gibt es viele Gründe, warum Atomwaffen abgeschafft gehören. Einer ist die monströse Verschwendung von Geld für Waffen, die die Menschheit ausrotten können. Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN, hat kürzlich einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Atomstaaten vergangenes Jahr pro Sekunde 3.768 US$ für Atomwaffen ausgaben.vi 3.768 US$ pro Sekunde – auf das Jahr umgerechnet sind das knapp 119 Mrd. US$ für nukleare Zerstörungswaffen, 19% mehr als im Jahr zuvor.

119 Mrd. US$ pro Jahr für Atomwaffen. Oxfam hat ausgerechnet, dass zur Bekämpfung von extremem und chronischem Hunger auf der Erde pro Jahr 37 Mrd. US$ nötig wären.vii Bereits ein Drittel der Ausgaben für Atomwaffen würden also reichen, um alle Menschen auf der Erde ausreichend zu ernähren. Ich finde, der Begriff »humanitäres Völkerrecht« kriegt da nochmal ein ganz anderes Gewicht.

Mit den inakzeptablen humanitären Folgen selbst eines »kleinen« Atomkriegs befasste sich vor gut zehn Jahren die Mehrheit aller Staaten auf etlichen großen und wissenschaftlich untermauerten Konferenzen. Im Ergebnis wurde ein Vertrag zum vollständigen Verbot von Atomwaffen ausgehandelt und am 7. Juli 2017 verabschiedet – das war genau heute vor neun Jahren. 99 Länder sind dem Atomwaffenverbot bereits beigetreten oder haben unterzeichnet, also mehr als die Hälfte aller Mitgliedsländer der UNO, darunter Südafrika, Brasilien, Indonesien und Neuseeland, aber auch europäische Staaten wie Österreich und Irland. Ein NATO-Staat ist nicht dabei, also auch nicht Deutschland.

Zum 30. Jahrestag des IGH-Rechtsgutachtens melden sich heute 55 prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Kirche und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief zu Wort, der an die deutsche Regierung und den Bundestag gerichtet ist. Sie schreiben:

„Seit 30 Jahren ist endgültig klar: Atomwaffen verstoßen gegen Völkerrecht und Menschenrechte. Darin sehen wir einen politischen Auftrag für die deutsche Bundesregierung und den Bundestag:

Setzen Sie sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts ein. Unterstützen Sie die Ziele des Atomwaffenverbotsvertrags und bereiten Sie den deutschen Beitritt vor. Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!“viii

Der Flaggentag der deutschen »Bürgermeister für den Frieden« ist der perfekte Zeitpunkt für den Offenen Brief, und ich schließe mich dem darin enthaltenen Appell vorbehaltlos an:

„Setzen Sie sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts ein. Unterstützen Sie die Ziele des Atomwaffenverbotsvertrag und bereiten Sie den deutschen Beitritt vor. Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!“ (Hinweis auf Ausdrucke und Möglichkeit zum Unterzeichnen)

Danke für’s Zuhören!

 

Regina Hagen ist aktiv beim Darmstädter Friedensforum.

 

Anmerkungen:

  • i U.S. President John F. Kennedy, Address before the General Assembly of the United Nations. New York City, 25. September 1961; jfklibrary.org/archives.
  • ii Ebenda, Ziffer 105(F).
  • iii Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, Legalität der Bedrohung durch oder Anwendung von Atomwaffen. Allgemeine Liste Nr. 95, 8. Juli 1996, Ziffer 35. Deutsche Übersetzung in: IALANA (Hrsg.), Atomwaffen vor dem Internationalen Gerichtshof. Dokumentation – Analysen – Hintergründe. LIT Verlag, 1997.
  • iv Die vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelte Zahl für 2025 betrug 12.197 nukleare Sprengköpfe. SIPRI: SIPRI Yearbook 2026, Juni 2026, Kapitel »World Nuclear Forces«; sipri.org.
  • v NATO: Washington Summit Declaration, issued by the NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Washington, D.C. 10 July 2024; Ziffer 9; nato.int.
  • vi ICAN: Premeditated – Nuclear Weapons Spending in 2025; icanw.org.
  • vii OXFAM: How much money would it take to end world hunger? 9. Dezember 2022; oxfamamerica.org.
  • viii 8. Juli 2026: 30. Jahrestag des IGH-Gutachtens zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen – Appell an die Bundesregierung und den Bundestag: Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben!
  • Der Appell steht unter https://nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/30-jahre-igh/ zum Unterzeichnen online.