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Redebeitrag für die Demonstration "NATO-Atomkriegsmanöver stoppen " in Nörvenich am 12.10.2024
- Sperrfrist: 12.10., Redebeginn, ca 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 2. August 2024 ist Deutschland dem United Nations Command - UNC in Südkorea beigetreten. Und wir verurteilen das.
Die UNC ist eine von den USA geführte multinationale Militärorganisation, die keine offizielle UN-Agentur für friedenserhaltende Zwecke ist. Sie ist derzeit mit der „Verwaltung des Waffenstillstands“ beauftragt, ist aber nur eine vorübergehende Organisation, die den Koreakrieg so schnell wie möglich formell beenden und ihre Aufgabe nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens beenden soll.
Seit 2014 verfolgen die USA jedoch einen Plan zur Wiederbelebung der UN-Mission und haben ihr Personal, ihre Organisation und ihre Aufgaben stetig erweitert.
Deutschland wollte bereits 2018 der UNC beitreten, aber der Widerstand der südkoreanischen liberal-linken Regierung verhinderte dies.
In der Praxis hat sich UNC eher als Hindernis für Fortschritte in den innerkoreanischen Beziehungen erwiesen als die Diplomatie mit Nordkorea zu verbessern. Deshalb hatte sich die südkoreanische Regierung gegen eine Vergrößerung der Organisation und damit gegen eine Mitgliedschaft Deutschlands ausgesprochen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Blockierung medizinischer Hilfsgüter aus dem Süden für humanitäre Zwecke auf Ersuchen Nordkoreas während der Coronavirus-Pandemie und Blockierung des Probebetriebs der Eisenbahnlinie zwischen Nord- und Südkorea.
Korea ist ein Ort,wo ständig Spannungen herrschen. Ein Kriegsausbruch droht jederzeit. An mehr als 260 Tagen im Jahr führen die Vereinigten Staaten, Südkorea und die UNC-Länder Kriegsübungen hoher Intensität durch, und Nordkorea antwortet auf diese Provokationen mit zeitweiligen Atomraketenstarts. Deutschland wird sich mit der UNC-Mitgliedschaft höchstwahrscheinlich zukünftig an diesen provokativen Übungen beteiligen.
Wie lässt sich die Ironie erklären, dass ausgerechnet Deutschland, ein Land, das die Teilung überwunden hat, um Ost- und Westdeutschland wieder zu vereinen, einer Organisation beitritt, die eines der größten Hindernisse für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea darstellt?
Wir verurteilen die USA und die UNC-Mitgliedsländer, die die UNC als asiatische Version der NATO benutzen, um ihre Hegemonie in der Ära des Neo-Kalten Krieges aufrechtzuerhalten und die koreanische Halbinsel in einen Übungsplatz für Krieg zu verwandeln.
Was jetzt dringend benötigt wird, ist eine Friedensinitiative und eine Ordnung des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit auf der Halbinsel und in der Region aufzubauen.
Insbesondere ist es dringend notwendig, Wege zu finden, um Dialogkanäle wiederherzustellen, um die Krise der militärischen Zusammenstöße zwischen dem Norden und dem Süden zu verhindern und ein Mindestmaß an Vertrauen aufzubauen. Das UNC ist genau das Gegenbeispiel dafür.
Wir fordern folgendes:
- Wir fordern die sofortige Beendigung der Kriegsübungen, welche die Kriegskrise auf der koreanischen Halbinsel anheizen.
- Wir fordern die Auflösung der UNC, die dem Frieden und der Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel im Wege steht.
- Wir fordern die Auflösung der UNC, die den innerkoreanischen Austausch und die humanitäre Hilfe für das koreanische Volk behindert.
Vielen Dank.